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Höchst: Vorwürfe der Sozialverbände machen mich fassungslos
Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch die Nationalsozialisten gerückt.
Dazu teilt die Initiatorin der Anfrage, die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, mit:
„Die politische Instrumentalisierung von Behinderten für den offensichtlich parteipolitisch motivierten Kampf gegen die AfD durch mehrere Sozialverbände ist unerträglich. Dass mir als Mutter eines behinderten Sohnes zudem ernsthaft unterstellt wird, ich würde behinderten Menschen das Lebensrecht absprechen, macht mich fassungslos.
Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Zahl schwerbehinderter Menschen in Deutschland diente einzig und allein dazu, Daten und Fakten abzufragen, um daraus einen möglichen Handlungsbedarf der Politik bei der Beratung und Betreuung von Behinderten und ihrer Angehörigen zu ermitteln.
Die von den Sozialverbänden in der Anzeige aufgestellte Behauptung, dass ein „Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten“ abwegig sei, hält keiner Überprüfung stand. Es ist wissenschaftlich mehrfach nachgewiesen worden, dass Kinder von verwandten Eltern mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit mit einer Behinderung zur Welt kommen. Und auch, dass Verwandtenehen besonders in islamischen Ländern des Nahen Ostens oder der Türkei verbreitet sind, ist wissenschaftlich belegt. a.wefers@boersen-zeitung.de
Wenn also im Zuge der Flüchtlingskrise vermehrt Menschen aus dieser Region nach Deutschland kommen, sollte es für eine verantwortungsbewusste Politik eigentlich selbstverständlich sein, sich um eine entsprechende Datenbasis zu bemühen, damit betroffene Eltern beraten und unterstützt werden können. Denn es ist wichtig, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen und im Alltag zu entlasten. Aber eben auch Eltern im Vorfeld über mögliche Risiken etwa der Verwandtenehe zu informieren.
Wer Flüchtlingen diese Hilfe vorenthält, weil er über dieses unbequeme Thema lieber nicht reden möchte, der handelt in hohem Maße unverantwortlich. Denn Probleme, vor denen man aus politischer Korrektheit die Augen verschließt, verschwinden nicht einfach. Die AfD möchte Steuerungswissen generieren, was möchten die Sozialverbände? Die Interessen ihrer Mitglieder vertreten offensichtlich nicht. Durch deren fehlgeleitete Uninformiertheit und interpretative Paranoia fühlen sich jetzt Menschen legitimiert, Morddrohungen gegen mich auszusprechen. Man fragt sich unwillkürlich, ob das der Zweck dieser Kampagne ist.“
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Bystron: Bundestagsgutachten zu Syrien-Angriff überführt Merkel und Von der Leyen der Unterstützung von Kriegsverbrechen
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“. Dazu stellt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, fest:
„Es brauchte kein Gutachten, um zu wissen, dass die Angriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien am 14. April eine illegale Kriegshandlung ohne jede Grundlage darstellten.“ Als Vorwand für die Angriffe diente ein behaupteter Giftgasangriff der syrischen Armee in Douma – der Beweis hierfür konnten bis heute jedoch nicht erbracht werden.
„Damit handelt es sich bei den Angriffen um ein Kriegsverbrechen, das unter Bruch von Völkerrecht und UN-Charta begangen wurde. Die deutsche Regierung hat in skandalöser Weise die Angriffe gebilligt und verharmlost“, so Bystron. Merkel hat die illegale Aktion sogar als „erforderlich“ und „angemessen“ bezeichnet. „Was ist denn ‚angemessen‘ an einem völkerrechtswidrigen Krieg?“, fragt Bystron. Ursula von der Leyen, ihres Zeichens deutsche Verteidigungsministerin, hält die Angriffe weiterhin für „verhältnismäßig“. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag erklärte sie am 22. April, (also zwei Tage nach Veröffentlichung des Gutachtens), dass sie bereit wäre, Deutschland in einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verwickeln: „Was in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten.“
„In einem funktionierenden Rechtstaat würde die aktive Unterstützung illegaler Kriegseinsätze sowie das Bestreben, das Leben deutscher Soldaten bei diesen völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen aufs Spiel zu setzen, zu einem sofortigen Rücktritt der Verteidigungsministerin führen. Dass dieser erschreckenden Haltung weitgehend mit Ignoranz begegnet wird, zeugt davon, wie abgestumpft mittlerweile sowohl die Politik wie auch die Medien durch die permanenten Rechtsbrüche der Ära Merkel geworden sind“, schlussfolgert Bystron.
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Brandner: Roth als Vizepräsidentin ist eine Zumutung - sie ist unwürdig und ungeeignet
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten. Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes Schutzinteresse haben.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, zugleich Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der Fraktion, stellt sich entschlossen gegen derartige parteiische Aussagen einer Vizepräsidentin, die dem Amt alles andere als angemessen sind:
„Erneut wird deutlich, dass Frau Roth nicht so agiert, wie es eine Vizepräsidentin tun sollte, nämlich überparteilich und weitestgehend neutral und dies bezieht die Mitarbeiter von Abgeordneten ein. Denn auch für diese hat die Bundestagsspitze Schutz- und Fürsorgepflichten und darf sie nicht dem Mob ausliefern. Das fehlende Amtsverständnis Frau Roths wurde in der letzten Plenarsitzung deutlich, in der sie das Fragerecht der Abgeordneten der AfD-Fraktion massiv einschränkte. Eine Person, die wie Frau Roth agiert, ist der Position eines Vizepräsidenten nicht würdig. Fragwürdig und zweifelhaft ist Ihr Verhalten aber auch so: Nach unserer Einschätzung gibt es in der Bundestagsverwaltung zumindest ein Leck im Bereich der Mitarbeiterverwaltung. Ich hoffe sehr, dass dieses nicht Frau Roth ist!"
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Kamann: Die Daten der Bürger schützen und nicht das Geschäftsmodell von facebook
Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis.
Der Bundestagsabgeordnete: "Der Auftritt der facebook-Vertreter war nicht geeignet, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Unternehmens unter dem Aspekt des Datenschutzes herzustellen - auf konkrete Fragen hörten wir oberflächliche oder ausweichende Antworten".
Kamann hatte namens seiner Fraktion beantragt, die Befragung durch Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Recht & Verbraucherschutz öffentlich durchzuführen. CDU/CSU und SPD hatten den Antrag abgelehnt.
Uwe Kamann: "Diese Angelegenheit geht Millionen facebook-Nutzer an, insofern ist die Ablehnung durch die Abgeordneten der die Bundesregierung stellenden Parteien nicht nachvollziehbar".
„Die Anhörung hat den Eindruck hinterlassen, dass die Architektur der facebook-Plattform nicht darauf ausgelegt ist, Daten der Nutzer zu schützen. Das Unternehmen hat auch keinen Zeitrahmen für die komplette Aufklärung des Daten-Leaks nennen können. Es erscheint sinnvoll, die neue Datenschutzgrundverordnung anzupassen und sicherzustellen, dass klare und jedem verständliche Nutzungsbedingungen vorgehalten werden, denen Nutzer jeweils zustimmen müssen - und dass der Quasi-Monopolist facebook bei Weigerung zumindest die Grundfunktionalitäten zur Verfügung stellen muss. Es muss deutlich gemacht werden, dass in Deutschland gilt: Wir haben die Daten der Bürger zu schützen und nichts das Geschäftsmodell von facebook".
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Bystron: Der sogenannte Fortschrittsbericht über EU-Beitritt der Türkei ist eigentlich ein Rückschrittsbericht
Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:
„Der Bericht verdient den Namen Fortschrittsbericht nicht. Rückschrittsbericht wäre zutreffend gewesen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um die Sinnlosigkeit aller Gespräche mit der Türkei aufzuzeigen, so wurde er hiermit geliefert. Keine einzige Anforderung der EU an die Türkei wurde erfüllt, stattdessen beschneidet die türkische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter. Als wäre das nicht genug, provoziert das Land immer wieder militärisch EU-Mitglieder. Die türkische Marine blockiert italienische Schiffe im Mittelmeer und die Luftwaffe provoziert die griechischen Streitkräfte. Trotz der offensichtlichen Verwandlung der Türkei in ein autoritäres System will die EU an der Beitrittsperspektive festhalten.
Die Türkei selbst hat ganz offenkundig keinerlei Interesse, der EU anzugehören. Immenses Interesse besteht jedoch daran, die Gespräche weiter hinauszuzögern – und damit weitere Milliardenhilfen zur ‚Demokratisierung‘ des Landes möglichst lange zu kassieren. Hier macht sich die EU zum Handlanger der Türkei und bezahlt obendrein auch noch für die Errichtung eines autoritären Staatswesens.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind dementsprechend nicht nur einzufrieren, sondern mit sofortiger Wirkung endgültig zu beenden. Erst die Beendigung der Gespräche kann die unhaltbaren Zustände beenden, den Transfer von Milliardensummen nach Ankara stoppen und der Türkei ermöglichen, eine für sie bessere Rolle außerhalb Europas zu finden. Die Türkei gehörte nie zu Europa, weder politisch, noch geographisch, noch kulturell.“
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Hollnagel: Die Enteignung der Sparer wird fortgesetzt – desaströse Zentralbankpolitik
In der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao: „Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil des ganz normalen geldpolitischen Instrumentariums. Sie kann immer wieder benutzt werden.“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, erklärt dazu: „Was als Ausnahme galt – die Null-Zins-Politik – wird Normalität. Die verhängnisvolle Entwicklung schreitet voran: Die Sparer, die verantwortungsvoll Rücklagen bilden, verlieren an Kaufkraft. Besitzer einer zehnjährigen Bundesanleihe ‚erwirtschaften‘ derzeit ein reales Minus von 1,1 Prozent.
Die Konjunktur ist eingetrübt, der IFO-Index ist eingebrochen, dass GfK-Verbrauchervertrauen entwickelt sich rückläufig. Die Banken erwirtschaften auf dem Kreditsektor kaum noch Gewinne. Kommt es zu einer nachhaltigen konjunkturellen Abschwächung werden die Kredite notleidend und es könnten weitere Bankenrettungen drohen.
Die amerikanische Zentralbank FED erhöht die Zinsen und hat weitere Zinserhöhungen angekündigt. Früher oder später werden europäische Anleger wegen der schwachen Ertragssituation den Euroraum verlassen. Wandern sie in den Dollarraum aus, kommt es zu einem erheblichen Zinserhöhungsdruck in Europa.
Macht die EZB ihre Ankündigung wahr und hält die Zinsen dennoch auf null oder gar im Minus, wird es für die unattraktiven europäischen Anleihen keine Käufer mehr geben. Aus Mangel an Kaufinteressenten, könnte die EZB versucht sein, weitere Anleihen zu kaufen, um die Investitionen nicht abzuwürgen. Auch wenn die verantwortbaren Volumen der Aufkäufe durch die EZB schon jetzt längst überschritten sind, wird sie weiter ‚Wertpapiere‘ kaufen. Dabei ist sie schon jetzt zur größten Bad-Bank der Welt aufgestiegen. Die Bilanzsumme der EZB beträgt bereits 4,5 Billionen Euro. Das sind 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Eurozone. Was kaum einem Bürger bewusst ist: Über die Deutsche Bundesbank haften wir alle mit.
Die Null-Zinspolitik führt zu Kapitalfehllenkungen und zur Blasenbildung, die Sparer verlieren an Kaufkraft, die Banken sind gefährdet und wir alle haften für die Bad-Bank EZB. Die finanzielle Zukunft unseres Landes ist gefährdet.“ |
