Brandner: Undemokratisches Vorgehen des VdR ist sachlicher Debatte abträglich

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verband der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert:
„Politischer Streit und die Auseinandersetzung in und mit der Sache sind für eine Demokratie unverzichtbar. Wer das von vorherein unterbindet, ist ein Feind von Demokratie und Freiheit.
Zudem wirft die unsachlich-geifernde Form der Mitteilung die Frage auf, ob der Verband mit seinem Spitzenpersonal überhaupt im Interesse seiner Mitglieder handelt. Mit unhaltbaren Unterstellungen, haarsträubenden Mutmaßungen und allerhand Nazivergleichen werfen die offenbar außer Rand und Band geratenen Funktionäre um sich und hoffen wohl, dadurch billige Publicity zu bekommen. Offensichtlich ist, dass händeringend ein Ausladungsgrund gesucht worden war. Denn bereits seit einigen Wochen lag diese Einladung vor und kündigte eine Podiumsdiskussion an, zu der die Vertreter sämtlicher Altparteien, jedoch keiner der AfD, zur Teilnahme angekündigt waren. Erst auf meine Nachfrage, warum dies so sei, erfolgte nun diese haarsträubende „Ausladung“.
Abgesehen davon haben die VdR-Verantwortlichen nicht kapiert, dass ich in meiner Funktion als Vorsitzender eines Bundestagsausschusses und nicht etwa als AfD-Vertreter teilgenommen hätte. Es dürfte nicht im Interesse dieses Verbandes sein, die Verbindungen zu Vertretern des Bundestages zu kappen. Schließlich ist ein solch undemokratisches Vorgehen einer sachlichen Debatte und eines fachlichen Austausches abträglich.“
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Weidel: Forderungen von Dobrindt und Kretschmer zu Abschiebung und Asyl sind unglaubwürdiges Vorwahlkampfmanöver

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, die Entwicklungshilfe kürzen und Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld unterstützen. Zu diesen Forderungen aus der Union erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Da sind nach dem Abschiebe-Desaster in Ellwangen wohl einige bei der Union aufgewacht und haben gemerkt, dass die Bürger vom herrschenden Asyl-Chaos die Nase voll haben. Mit ihrem unglaubwürdigen Manöver schielen Dobrindt, Herrmann und Kretschmer schon auf die nächsten Landtagswahlen. Sie verschaukeln die Bürger, indem sie so tun, als wären sie und ihre Parteien nicht schon seit Jahren in der Regierungsverantwortung und mitschuldig an den Zuständen, die sie wortreich kritisieren. Die Panik muss groß sein, wenn man zu solch fadenscheinigen Methoden greift.

Die Asyl-Lobby und die ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘, die Alexander Dobrindt plötzlich beklagt, hat die etablierte Politik selbst all die Jahre großgepäppelt und hofiert. Die Bürger erwarten von Politikern aus Regierungsparteien Taten und nicht Klagen über die eigene Politik. Von der abgewirtschafteten GroKo, die von der ideologisch verbohrten Ex-Volkspartei SPD abhängig ist, ist allerdings kaum ein Politikwechsel zu erwarten. Den gibt es nicht ohne die AfD, aus deren Programm Alexander Dobrindt, Joachim Herrmann und Michael Kretschmer ihre Forderungen so fleißig abgeschrieben haben.“
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Gottschalk: Bamf-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden

Im Skandal um unberechtigte Asylentscheidungen in der Bamf-Außenstelle Bremen hat die mittlerweile versetzte Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhoben. Demnach war die Bamf-Führung offenbar frühzeitig über die Unregelmäßigkeiten in Bremen informiert.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Kay Gottschalk, mit:
„Die mindestens 3.223 Betrugsfälle in der Bremer Bamf-Filiale sind offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Laut der neuen Leiterin der Zweigstelle, Josefa Schmid, war die Führung des Bamf früher als bisher bekannt über die Betrugsfälle informiert und ist möglicherweise sogar darin verstrickt. Der Bamf-Skandal nach der horizontalen, nun auch eine vertikale Dimension.
Offenbar hat sich ein selbstherrlicher Klüngel von Gutmenschen über die Gesetze hinweggesetzt und nach eigenem Gutdünken nach dem Gießkannenprinzip positive Asylbescheide verteilt. Der finanzielle Schaden sowie der Vertrauensverlust in die Behörden und den Rechtsstaat ist schon jetzt gewaltig: Bis zu 50 Millionen Euro haben die Bremer Betrugsfälle den Steuerzahler bislang gekostet.
Es muss daher schnell lückenlos aufgeklärt werden, in welchem Umfang die Bamf-Leitung und möglicherweise weitere Außenstellen in die Affäre verstrickt sind. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der nach ihrer Kritik versetzten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, nach einer neutralen und unabhängigen Untersuchungskommission.
Denn der Bremer Asylbetrug darf sich nicht wiederholen. Es muss sichergestellt werden, dass künftig wieder alle Bamf-Entscheidungen nach Recht und Gesetz getroffen werden. Alle Schlupflöcher, die es der ehemaligen Bremer Bamf-Leiterin ermöglicht haben, unrechtmäßige Asylbescheide zu erteilen, müssen umgehend gestopft werden.“