In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassu [ ...mehr ]

Friesen: Deutsch-Russisches Jugendwerk initiieren

Anlässlich der kommenden Sitzung des Deutsch-Russischen Rates für jugendpolitische Zusammenarbeit im November hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage zum deutsch-russischen Jugendaustausch an die Bundesregierung gestellt.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:
„Seit dem Jahr [ ...mehr ]

Saarlouis/Eisenhüttenstadt (pm). Eine herausragende europäische Komponente innerhalb der Städtepartnerschaften stellen die „Saarlouiser Partnerschaftsgespräche“ dar, die zu einem Forum des interkommunalen Erfahrungsaustausches auf europäischer Ebene geworden sind. Seit 1991 sind diese ein wichtiges Instrument im kommunalen Austausch. Vom 21. bis 24. Oktoberfanden die 25. Saarlouiser Partnerschaftsgespräche statt. Jede Stadt bringt eigene Erfahrungen und Perspektiven ein, die allen wichtige Impul [ ...mehr ]

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die Ablehnung w [ ...mehr ]