Kamann, Mieruch, Petry: Gemeinsamer Änderungsantrag zum SURE-Gewährleistungsgesetz

Berlin, 18.06.2020. Die fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann, Mario Mieruch und Dr. Frauke Petry
werden in der heutigen Bundestagssitzung zum Tagesordnungspunkt 20 (Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung – Drucksachen 19/19494, 19/19860, 19/20147 – Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instrume [ ...mehr ]

Frankfurt (oder) (pm). In der Nacht von Freitag, 12. auf Samstag, 13. Juni 2020 entstand ein Bild, das um die Welt ging. Im Moment der Grenzöffnung zwischen Polen und Deutschland nach genau drei Monaten der Trennung durch die polnischen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 begegneten sich der Bürgermeister von Słubice, Mariusz Olejniczak und der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke auf der Mitte der Stadtbrücke, genau an der Grenze.

Trotz ihres [ ...mehr ]

Alexander Gauland: Brandenburger Landesverband als Verdachtsfall einzustufen ist falsch


Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt:

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Ein [ ...mehr ]

Müller: Das 130-Milliarden-Entschuldigungs-Paket der Bundesregierung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliaden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss:

„Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels Gießkanne beinahe alle Bundesbürger mit ein wenig Geld betröpfelt. In dieser Hinsicht wirkt es eher wie ein großes Entschuldigungs-Paket für alle Bürger, statt [ ...mehr ]