Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen

Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in seinen Montagsausgaben berichtet.

In den neuen Bundesländern lag der mittlere Bruttomonatslohn im Jahr 2019 bei 2.827 Euro. In den alten Bundesländern bei 3.526 Euro. Demnach erzielen Beschäftigte im Osten des Landes noch immer rund ein Fünftel weniger Entgelt als vergleichbare Arbeitnehmer im Westen der Republik. Der mit 1.212 Euro größte Entgeltunterschied besteht dabei zwischen den Beschäftigten in Hamburg (3.820 Euro) und Mecklenburg-Vorpommern (2.608 Euro).

Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:
„Vor dreißig Jahren versprach die Bundesregierung den Bürgern in den neuen Bundesländern blühende Landschaften, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt. Ein Blick auf den Lohnzettel zeigt jedoch, dass das Versprechen für die meisten Ostdeutschen nicht eingehalten wurde. Arbeit und Leistung wird in Ostdeutschland noch immer deutlich weniger honoriert als im Westen der Republik.“
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Witt: Corona treibt die Menschen in Schwarzarbeit

Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von rund neun auf elf Prozent. Das entspreche einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr um 32 Milliarden Euro auf etwa 348 Milliarden Euro. Schwarzarbeit in Deutschland ist wegen der Corona-Pandemie nach Einschätzung des Experten stärker auf dem Vormarsch als bisher angenommen.

Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Uwe Witt, mit:
„Schwarzarbeit erreicht eine neue Dimension. Wenn vor Corona die Beweggründe für Schwarzarbeit noch eindeutig rein materieller Natur waren – steuer- und abgabenfreie Zusatzeinkünfte, so hat sich die Motivation für diese illegale Erwerbstätigkeiten grundlegend gewandelt.

Laut neustem Bericht zum Arbeitsmarkt im Juli 2020 wurden im Mai für 6,70 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Bundesagentur für Arbeit kann leider keine aktuelleren Zahlen liefern. Diesen Menschen fehlt unverschuldet knapp ein Drittel ihrer monatlichen Bezüge. Ein deutscher Handwerker, der deutlich weniger als ein Industriearbeiter verdient, wird durch das Kurzarbeitergeld an den Rand seiner finanziellen Existenz gedrängt. Für die Millionen Menschen, die schon vor Corona in einem prekären Arbeitsverhältnis standen, sieht die Lage noch schlechter aus. Die künstlich ausgelöste Herabsenkung des Löhne und Gehälter auf Arbeitslosengeld-Niveau treibt die Menschen aus existenzieller Not in die Schwarzarbeit. Wir reden hier von arbeitswilligen fleißigen Menschen, denen durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus seitens der Regierung die Möglichkeit geraubt wurde, über ihre normale Erwerbstätigkeit ihre Familien zu ernähren.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher die Regierung auf, sämtliche Beschränkungen der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bevölkerung aufzuheben, damit das Kurzarbeitergeld nicht zu einer schleichenden Gewöhnung an zukünftige Arbeitslosigkeit wird. Kurzarbeit ist das Konjunkturpaket für die Schattenwirtschaft.“
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Springer: Niedriglohnpolitik der Bundesregierung stürzt Menschen in Altersarmut

Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 10,13 Mio. Menschen heute weniger als 1991 Euro brutto im Monat (23.892 Euro/Jahr) und können deshalb nicht genug Rentenpunkte für ein Ruhegeld oberhalb der gesetzlichen Grundsicherung ansammeln.

Frauen (6,4 Mio.) sind davon etwa doppelt so oft betroffen wie Männer (3,7 Mio.). Damit wird rund ein Drittel der heute sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2019: 33,42 Mio.) im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein.

Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
„Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung stürzt Millionen Beschäftigte in Altersarmut. Leiharbeit, ungewollte Teilzeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse verschärfen diese Entwicklung, ebenso wie die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung in der Arbeitswelt. Ich sehe bei der Bundesregierung kein Konzept zur Bewältigung dieser Herausforderungen, sondern nur ein verantwortungsloses Durchwursteln.“