Gauland: Zentrale Mittelmeerroute endlich schließen

Medienberichten zu Folge ist die Zahl Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien deutlich gestiegen. Im Juli 2020 erreichten auf diese Weise bereits mehr Einwanderer italienisches Staatsgebiet als im Juli 2018 und Juli 2019 zusammen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Die immer weiter zunehmende illegale Einwanderung nach Europa über die zentrale Mittelmeerroute ist nicht hinnehmbar.
Australien zeigt mit seiner Sovereign Borders Politik seit vielen Jahren, wie zugleich illegale Einwanderung als auch das Ertrinken auf dem Seeweg gestoppt werden können. Die Zahl der Todesfälle sank dort nach Beginn der Operation von zuvor jährlich mehreren Hundert in den einstelligen Bereich.

Finanziell, technisch und logistisch wäre es für die EU leicht möglich, jegliche illegale Migration über das Mittelmeer zu unterbinden. Dass dies nicht geschieht, beruht ausschließlich auf politischem Unwillen.

Politiker und Parteien, die sich weiterhin weigern, die zentrale Mittelmeerroute nachhaltig zu schließen, befördern aktiv die illegale Migration und das Geschäft der Schlepperbanden und sie sind damit auch politisch verantwortlich für die zahllosen Todesopfer auf dieser Route.

Solange ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen nicht stattfindet, muss Deutschland seine eignen Grenzen schützen.“
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Hollnagel: Die EZB muss ihre anmaßende Wirtschaftspolitik endlich beenden – Ex-Chefvolkswirt der EZB bestätigt Auffassung der AfD-Fraktion

Der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark, hält die von der EZB im großen Stil vorgenommenen Anleihekäufe für „weder notwendig, noch angemessen“. Ökonomisch handele es sich dabei um Staatsfinanzierung, die verboten ist. Die EZB sei „auf die schiefe Bahn“ geraten. Sie betriebe eine „schleichende Veränderung des Wirtschaftssystems“, so sagt er in einem FAZ-Interview.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:
„Die AfD-Fraktion fühlt sich durch den Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, bestätigt: Tatsächlich sind die EU-Bestrebungen zu mehr Gemeinschaftshaftung und Umverteilung unübersehbar. Die soziale Marktwirtschaft mit Eigenverantwortung und Wohlstand für Alle versinkt zunehmend im schwammigen Boden des Sozialismus. M. Thatcher soll einst gesagt haben: ‚Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.‘ In diesem Fall vorwiegend das Geld der Deutschen.

Es muss nicht darum gehen – wie Gauweiler insistiert – die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms der EZB zu prüfen, sondern vielmehr, die Tatsache festzustellen, dass die EZB durch ihr Zinsdiktat faktisch Wirtschaftspolitik betreibt und damit ihr geldpolitisches Mandat missbraucht. Denn: Der Preis für Geld ist der Zins. Wird seine Höhe von der EZB durch Anleihekäufe und Leitzins diktiert, so betreibt sie natürlich (durch die oktroyierten Kreditbedingungen) Wirtschaftspolitik. Diese aber gebührt ausschließlich den nationalen Parlamenten.

Und natürlich obliegt auch die Behebung der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des politisch veranlassten Lockdowns, den für die Wirtschaftspolitik allein zuständigen nationalen Parlamenten. Ebenso sind nur die einzelnen Staaten für ihre Gesundheitspolitik selbst verantwortlich. Weder die EZB noch die EU haben sich in die Wirtschafts- oder Gesundheitspolitik einzumischen!

Ein Dammbruch stellen vor diesem Hintergrund auch die verschiedenen EU-‚Corona-Hilfen‘ dar. Hier wird in perfider Weise die Corona-Angst und werden die wirtschaftlichen Schäden des Lockdowns instrumentalisiert, um ganz andere Ziele als eine Schadensbekämpfung zu verfolgen: den planwirtschaftlichen Umbau der Wirtschaft gemäß grüner Ideologie (wie an der geplanten Mittelverwendung der ‚Wiederaufbauhilfen‘ zu erkennen ist) und unzulässige Kreditaufnahmen (Art. 311 AEU-Vertrag) durch die EU.“
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örg Meuthen: Ein Jahr AfD-Delegation im EU-Parlament – erfolgreicher Einsatz für Freiheit, Souveränität, christlich-abendländisches Erbe


AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht nach gut einem Jahr Arbeit im EU-Parlament Bilanz:

„Gut ein Jahr ist es nun her, dass die AfD mit elf Abgeordneten ins EU-Parlament gewählt worden ist. Bereits im Vorfeld der EU-Wahlen arbeitete ich an der Gründung der neuen Fraktion Identität und Demokratie, der neben uns auch die italienische Lega, die französische Rassemblement National, die österreichische FPÖ und weitere patriotisch-freiheitliche Parteien aus insgesamt zehn Ländern angehören. Mit 76 Abgeordneten ist unsere Fraktion stärker als die der Grünen und die Zusammenarbeit gestaltet sich, trotz teils unterschiedlicher nationaler Interessen, sehr gut. Patrioten können auf internationaler Ebene erfolgreich zusammenarbeiten – die Fraktion ,,Identität und Demokratie’’ ist ein guter Beleg hierfür.

Wir verteidigen die Freiheit, unser christlich-abendländisches Erbe und die Souveränität der Nationalstaaten. Wir stehen für eine schlanke und starke EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt und nur dort handelt, wo es nötig ist. Wir streiten für ein Europa freier Vaterländer, die ihre Identität und Demokratie schützen. Deshalb fordern wir in Brüssel und Straßburg eine sinnvolle Reform der Europäischen Union.“

Redaktionen: Einen Einblick in die Arbeit der AfD-Delegation im ersten Jahr nach der Wahl liefert Ihnen die anhängende Broschüre, zu der jeder AfD-Abgeordnete einen Artikel beigesteuert hat.