Stephan Brandner: Die Bundesregierung ist auf dem linken Auge blind und spaltet die Gesellschaft

Die Bundesregierung wirbt in sozialen Netzwerken mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem Zusammenhang: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter verfolgt“.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, macht deutlich, dass sich Hass, Beschimpfungen und sogar Morddrohungen immer wieder gegen Abgeord [ ...mehr ]

Die letzten Hürden auf dem Weg zu schnellem Internet für alle Frankfurterinnen und Frankfurter sind genommen.

Frankfurt (Oder) (pm). Die bis heute noch unterversorgten Hausanschlüsse in Frankfurt (Oder), die durch keinen Provider mit 30 Mbit/s versorgt werden können, erhalten in den nächsten zwei Jahren einen neuen Glasfaseranschluss. Der Bund und das Land fördern gemeinsam den Breitbandausbau in diesen Gebieten, in denen aus wirtschaftlichen Gründen kein Breitbandausbau durch einen Provi [ ...mehr ]

Huber: Kosten der erneuten Miri-Abschiebung kommen einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung ergibt, kostete die erneute Abschiebung des Clanchefs Ibrahim Miri 57.500 Euro. Die Flugkosten betragen hierbei 46.000 Euro, hinzu kommen noch weitere Kosten von 11.500 Euro, die durch den Einsatz der Bundespolizei entstanden sind.

Johannes Huber zeigte sich entsetzt über die bekanntgegebenen Z [ ...mehr ]

Es gibt in Deutschland:

Politiker, die unsere Autobahnen privatisieren und Millionenverträge an Beraterfirmen verschleudern
Politiker, die geheime Millionen-Verträge über die PKW-Maut abschließen, obwohl sie davon ausgehen müssen, dass deren Inhalt gegen EU-Recht verstößt und dass der Steuerzahler privaten Konzernen die entgangenen Gewinne bezahlen muss, wenn ein Gericht die Maut kassiert
Politiker, die nach dem größten Steuerraub der Geschichte zusehen wie Steuerforderungen in Mill [ ...mehr ]

Curio: Integrationsbericht – Es lässt sich kein positives Bild zeichnen

Zum Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Behauptung ‚Deutschland kann Integration‘ möchte die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz sich selbst ein gutes Zeugnis ausstellen. Bis jetzt scheint aber vor allem die Integration in die sozialen Sicherungssysteme zu klappen. So steigt der An [ ...mehr ]