Müller: Das 130-Milliarden-Entschuldigungs-Paket der Bundesregierung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Behandlung des 130-Milliaden-Konjunkturpaketes im Bundestagsausschuss:

„Im so betitelten ‚Corona-Konjunkturpaket‘ der Bundesregierung wurden mittels Gießkanne beinahe alle Bundesbürger mit ein wenig Geld betröpfelt. In dieser Hinsicht wirkt es eher wie ein großes Entschuldigungs-Paket für alle Bürger, statt [ ...mehr ]

Leipzig, 08.06.2020. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine „Gesundheits-NATO“ vor. Die ZEIT schreibt dazu: Es handele sich nach Spahns Plänen um ein „europäisches Bündnis zur gegenseitigen Unterstützung im Pandemiefall und bei anderen Gesundheitskrisen. Um schnell handlungsfähig zu sein, wenn in einem Mitgliedstaat ein Virus ausbreche, brauche es gemeinsame Strukturen, die auf Experten, Ärzte, Ressourcen zugreifen könnten. Dann müsse man auch nicht 27 Mal nationale Reserven mit [ ...mehr ]

LKR zum Konjunkturprogramm: "Politik denkt nur von 12 bis Mittag"

LKR-Vorsitzender Jürgen Joost:
„Die Politik denkt nur von 12 bis Mittag“

Berlin, 05.06.2020 - Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat in einer Stellungnahme zum Konjunkturpaket der Bundesregierung die auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer als zweifelhaft bezeichnet, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gelobt, die fehlende Mittelstandskomponente bekl [ ...mehr ]

Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket geschnürt um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Welche Maßnahmen sind positiv, welche negativ zu bewerten?

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen im Phoenix-Interview zum Konjunkturpaket der Bundesregierung – heute Morgen live von der Ostsee gesendet:

https://youtu.be/8hdCVOcuf50

Foto: eb/AfD [ ...mehr ]

Oberbürgermeister René Wilke begrüßt Verbleib der BSTU-Außenstelle in Frankfurt (Oder)

Monatelang stand die Frage im Raum, ob die seit Jahrzehnten in Frankfurt (Oder) etablierte Außenstelle des Stasiunterlagenarchivs zu Gunsten eines neuen Standortes in Cottbus aufgegeben werden solle. Am gestrigen Donnerstag, 4. Juni wurde im Koalitionsausschuss der Landesregierung Brandenburg entschieden, in Cottbus eine Nebenstelle zu errichten und den gut funktionierenden Standort Frankfurt (Oder) bei [ ...mehr ]