Zum Tode des stellvertretenden Bundestagspräsidenten und langjährigen SPD-Politikers Thomas Oppermann erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Der plötzliche und unerwartete Tod von Thomas Oppermann ist für uns alle ein großer Verlust. Der Deutsche Bundestag verliert mit ihm einen fairen Vizepräsidenten und einen aufrechten Demokraten, der stets auf Sachlichkeit bedacht war. Wir trauern um einen Kollegen und fühlen mit der Fami [ ...mehr ]

Aufstehen (pm). Hörst Du auch immer wieder, dass wir in der Corona-Krise zusammenhalten und verantwortungsvoll handeln sollen? Klingt schön, passiert aber nicht. Mitten in der Pandemie geht die Schere zwischen Arm und Reich noch schneller auseinander als ohnehin schon. Und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit!
Während sich die einen um ihre Gesundheit und die anderen um ihre Grundrechte sorgen, freuen sich die Dritten: Die Superreichen in Deutschland konnten ihr Vermögen mitten in d [ ...mehr ]

Bitte um eine Ausnahmeregelung für die deutsch-polnische Grenzregion

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke,

nachdem die Republik Polen durch die deutsche Bundesregierung mit Wirkung vom 24. Oktober 2020 zum Risikogebiet erklärt worden ist, werden neue Regelungen den Alltag auch zwischen unseren Städten Frankfurt (Oder) und Słubice erheblich einschränken. Uns ist bekannt, dass Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nicht zuletzt durch Ihr persönliches En [ ...mehr ]

Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen

Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty eine bewegende Rede gehalten hat, schweigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem islamistischen Anschlag in Dres [ ...mehr ]

FFO (pm). Wie der polnische Außenminister Zbigniew Rau und der Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dr. Dietmar Woidke am Freitag, 16. Oktober 2020 bei einem Treffen in Berlin miteinander besprachen, soll die Grenze zwischen Brandenburg und Polen auch angesichts der aktuell ansteigenden COVID -19 Infektionszahlen nicht wieder geschlossen werden. Zuletzt immer wieder aufkommende anderslautende Erwartungen sind also als haltlose Gerüchte zu betrachten.

Es kann aber für Einreisende in die Bunde [ ...mehr ]