Eisenhüttenstadt (pm). Der Haushalt des Jahres 2016 ist als ein weiterer geprüfter Jahresabschluss positiv im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Dieser ausgeglichene Haushalt ergab am Ende ein positives Ergebnis von 4,8 Millionen Euro. Im Zuge dessen hat sich der Ausschuss ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt Eisenhüttenstadt durch den Hauptausschuss entlastet werden [ ...mehr ]

Merkels totalitäres Corona-Gesetz ist nun von den Regierungsparteien durchgedrückt worden. Auf diese Weise hat sich das Parlament in Krisensituationen selbst entmachtet. Das ist ein Schaden für die Demokratie. Denn sie verliert ihr wichtigstes Kontrollorgan. Der Willkürherrschaft von Merkel sind somit Tor und Tür geöffnet.

Merkels Corona-Notstandsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht – Vor allem die Politiker der Union und SPD sowie der Grünen haben dafür gesorgt, dass das Geset [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Das Gewerbegebiet Buchwaldstraße kann weiter entwickelt werden. Sowohl der Abwägungsbeschluss zum Gewerbegebiet Buchwaldstraße als Bebauungsplan für das „Mischgebiet Buchwaldstraße“ sowie auch die Änderung des Bebauungsplanes haben mit einstimmigem Votum den Ausschuss für Stadtentwicklung passiert und sind an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. Ebenfalls beschloss der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung, dass das Solarfeld Fährstraße einen Bebauungs [ ...mehr ]

Beatrix von Storch: Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe“


In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden. Die AfD-Fraktion hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbotes der Rechtsextremisten für diese Sitzungs [ ...mehr ]

Schielke-Ziesing: Heils Politik gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung


Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage bis auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage:
„Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 [ ...mehr ]