Meuthen/Krah: Die Drohungen aus Washington in Sachen Nord Stream 2 sind inakzeptabel

Die USA erhöhen ihren Druck auf Europa in Sachen Nord Stream 2. US-Außenminister Mike Pompeo drohte auf einer Pressekonferenz in Washington all jenen, die an der Verwirklichung von Nord Stream 2 mitwirken: ,,Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.’’ Er richtete seine Worte an Unternehmen, die an ,,Projekten mit schädlichem Einfluss Russlands’’ beteiligt sind. Prof. Dr. Jo [ ...mehr ]

Frauke Petry: Spezialdemokraten und Lieferkettengesetz – nur tote Wirtschaft ist gute Wirtschaft

Leipzig, 15.07.2020. Die Sozialdemokraten treiben ein neues Projekt massiv voran und feiern sich unter anderem auch auf Facebook dafür: Deutsche Unternehmen unternähmen nicht genug Anstrengungen für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit – deshalb sei es jetzt Zeit für eine Lieferkettengesetz. Das auch "Sorgfaltspflichtengesetz" genannte Werk soll, wie Tagesschau.de schreibt, deutsche Unte [ ...mehr ]

Jongen: Zerschlagung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist ein Anschlag auf das kulturelle Erbe Preußens

Der Wissenschaftsrat hat heute auf einer Pressekonferenz sein „Empfehlungsbündel“ zur Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vorgestellt. Diese Empfehlungen laufen auf eine Auflösung der SPK hinaus. Deren Bestände sollen künftig auf vier Stiftungen verteilt werden und eigene Leitungen erhalten, die autonom über ihr Budget und ihr Personal bestimmen; ein Stiftungspräsid [ ...mehr ]

Leipzig, 09.07.2020. In einem Live-Talk von FOCUS Online hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Technologiesprung in der Automobil-Entwicklung gefordert. Zitiert wird er mit dem Satz: „Die Zeit des klassischen Brumm-Brumm-Autos mit viel PS ist vorbei.“ Audi-Chef Markus Duesmann, ebenfalls Gast des Talks, sagte: „Wir müssen jetzt springen. Da brauchen wir die Politik. Und dann geht es ruck, zuck, dass wir weltweit führend sind.“

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bu [ ...mehr ]

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Hierzu erklärte Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland:


„Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobil [ ...mehr ]