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Stephan Brandner: Grundgesetz mehr unter Druck als je zuvor – nur AfD ist Wächterin der Grundrechte |
Protschka: Ja zum Verbot des grundlosen Kükentötens
Heute wird im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot des Kükentötens (BT-Drs. 19/27630) abgestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem zwar zustimmen, fordert in einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag jedoch noch dringend notwendige Anpassungen.
Der agrarpolitische Sprecher, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Fraktionsübergreifend besteht große Einigkeit [ ...mehr ]
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Beschlüsse einstimmig an Hauptausschuss weitergeleitet |
Eisenhüttenstadt (pm). Einstimmigkeit zu den Beschlussvorlagen: Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt haben in ihrer Sitzung am Dienstagabend, 18. Mai 2021, für alle elf Vorlagen der Verwaltung – im öffentlichen wie auch im nichtöffentlichen Teil – ohne Gegenstimme votiert. Damit sind sie zur Entscheidung an den Hauptausschuss weitergeleitet worden.
Neben der Einziehung einer Verkehrsfläche in der Wilhelmstraße, dem Aufstellungsbeschluss für die 1 [ ...mehr ] |
Umverteilung – ab jetzt in die richtige Richtung! |
aufstehen (pm). Umverteilung ist seit jeher ein beliebtes Mittel der Politik – aber leider läuft sie in die falsche Richtung. Meistens wird nämlich von unten nach oben umverteilt. Die Corona-Krise verstärkt diesen Trend noch: Bereits jeder Fünfte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne sinken weiter und die Anpassung der ohnehin mickrigen Renten fällt in diesem Jahr ebenfalls aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie steigen. Währenddesse [ ...mehr ]
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Glaser: Baerbocks Pläne markieren den Weg ins wirtschafts-, finanz- und energiepolitische Chaos |
Jörg Meuthen: „Eine Schande für unser Land“
Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.
Dazu Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD: ,,Das antisemitische Gebrüll von muslimischen Migranten [ ...mehr ]
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