Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadt Eisenhüttenstadt möchte in dieser schwierigen, die wirtschaftliche Existenz der Gastronomiebetriebe bedrohenden Zeit Hilfestellung geben, deshalb wird wie bereits im Jahr 2020 auch für das Jahr 2021 die Sondernutzungsgebühr für den Betrieb der Außengastronomie in der Stadt erlassen.

Der Erlass von Sondernutzungsgebühren liegt laut Satzung der Stadt Eisenhüttenstadt im Ermessen des Bürgermeisters. Durch seine Entscheidung zum Erlass der Sondernutzungsgebüh [ ...mehr ]

Hampel: Nichts ist nach Bidens Europareise wirklich geregelt


Zum NATO-Gipfel und dem heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der EU äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel:
„Oberflächlich betrachtet könnte man meinen, die Europareise von Biden verlaufe auf einer rosa Wolke, alles werde harmonisch diskutiert und im herzlichen Konsens entschieden. Fakt ist aber, dass Biden knallharte US-Interessen im Reisege [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat auf seiner letzten Beratung vor der Sommerpause den Nahverkehrsplan des Landkreises Oder-Spree für den kommunalen ÖPNV bis ins Jahr 2025 fortgeschrieben. Das umfassende Dokument wirkt damit als Rahmenvorgabe für die Entwicklung des Busverkehrs und zweier Landstraßenbahnen. Der Plan sieht unter anderem eine Erweiterung des Angebots um gut 1,1 Millionen Fahrplankilometer pro Jahr, die Modernisierung der Busflotte sowie der Straßenbahnen und den [ ...mehr ]

Beatrix von Storch: Innenminister folgen AfD-Fraktion – Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als „rechts“ eingestuft werden



Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus. Laut Medienberichten könnte die Statistik verzerrt sein, weil die Kategorien der Polizeistatistik auch alle unklaren Fälle – etwa mu [ ...mehr ]

VS (pm). Die gesetzliche Rente als wichtigste Säule des sozialstaatlichen Alterssicherungssystems muss gestärkt und zukunftssicher gemacht werden.
Die Vorschläge eines Beratergremiums des Wirtschaftsministeriums, die eine Rente mit 68 vorsehen, hält die Volkssolidarität für ein reines Leistungskürzungsprogramm in der Rente und lehnt dies strikt ab.
"Wir halten den Vorstoß geradezu für obszön", sagt die Präsidentin des Verbandes, Susanna Karawanskij, mit Blick auf die Anerkennung von Lebens [ ...mehr ]