Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverordneten Eisenhüttenstadts haben auf ihre Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich mit einem Grundsatzbeschluss entschieden: Es soll ein Stadtfest 2022 geben. Somit werden finanzielle Mittel im kommenden Haushaltsplan für das Stadtfest nächstes Jahr eingeplant. Das bestätigte Eisenhüttenstadts Kämmerin Linda Brödner vor der Versammlung.
Bürgermeister Frank Balzer brachte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ein. Er weist ein Defizit von 8,3 Millionen Euro aus. In den kommenden Ausschusssitzungen ab Januar 2022 wird der Planentwurf diskutiert werden. Abgestimmt werden soll über den Haushalt des kommenden Jahres in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2022.
Einstimmig beschlossen und bestätigt wurde der Vorschlag der Stadtverwaltung zur Prioritätenliste von 2022. Genauso ohne Gegenstimmen votierten die SVV-Mitglieder den Beschlussvorschlag zur Fortführung der Gesamtmaßnahme Sanierungsgebiet „Fürstenberg“ die Abwägungsbeschlüsse zum Bebauungsplan der Innenentwicklung für das Sondergebiet „Solarfeld Fährstraße“, den dazugehörigen Satzungsbeschluss sowie die 2. Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Textbebauungsplan Einzelhandel“ sowie die 1. Änderung des Durchführungsvertrages für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Wohnanlage hinter der alten Feuerwache im Ortsteil Fürstenberg.
Von den insgesamt 22 Beschlussvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung erhielten neben dem für das Stadtfest 2022 weitere zwölf eine mehrheitliche Zustimmung. Darunter fünf Maßnahmenvorschläge zur mittelfristigen Konsolidierung des Haushaltes ab 2023, das Digitalisierungskonzept der Stadt sowie die Straßenreinigungsgebührensatzung. Der Jahresabschluss 2018, die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten der Stadt für das Haushaltsjahr 2018 sowie die 1. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung erhielten ebenfalls die mehrheitliche Zustimmung durch die Stadtverordneten. Einem durch die CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsvorschlag bezüglich der Altanschließerbeiträge als Empfehlung an die Vertreter der Zweckverbandsversammlung des TAZV gaben die SVV-Mitglieder eine Mehrheit. Einzig der Beschlussvorschlag zur Friedhofsgebührensatzung ist durch die Stadtverordneten abgelehnt worden.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtverordneten ist allen acht Vorlagen zu Grundstücksverkäufen ohne Gegenvotum zugestimmt worden.
Für die Fraktion „Die Linke“ sind zwei sachkundige Bürger nominiert und bestätigt worden. Petra Schneider wird im Ausschuss für Familie, Schule und Soziales sowie Marc Eger im Ausschuss für Stadtentwicklung künftig mitarbeiten.