Marc Bernhard: EU-Gebäuderichtlinie macht Wohnen zum Luxusgut

Die Europäische Kommission hat kurz vor Weihnachten den zweiten Teil des sogenannten „Fit for 55“-Pakets veröffentlicht. Zusammen mit dem ersten Teil vom Juli 2021 verschärft die Kommission die gesamte Gesetzgebung in Energie- und Klimafragen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:
„Die realitätsferne EU-Gesetzgebung sieht eine Zwangssanierung unserer Wohngebäude vor, deren Koste [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverordneten Eisenhüttenstadts haben auf ihre Sitzung am Mittwochabend mehrheitlich mit einem Grundsatzbeschluss entschieden: Es soll ein Stadtfest 2022 geben. Somit werden finanzielle Mittel im kommenden Haushaltsplan für das Stadtfest nächstes Jahr eingeplant. Das bestätigte Eisenhüttenstadts Kämmerin Linda Brödner vor der Versammlung.
Bürgermeister Frank Balzer brachte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 ein. Er weist ein Defizit von 8,3 Millionen Euro [ ...mehr ]

Joana Cotar: Freies Netz statt Telegram-Zensur


Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Bann des Messengerdienstes Telegram scharf zurückgewiesen und ihm technisches Unverständnis vorgeworfen::

„Wo zensiert wird herrscht Unfreiheit. Nichts anderes würde Realität, wenn marktbeherrschende Anbieter wie Google einen kompletten Messengerdienst nach staatlicher Vo [ ...mehr ]

Alice Weidel: Rückforderungen von Corona-Geldern ruinieren Mittelstand und Kleinunternehmer

Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Die Lockdown-Politik erweist sich immer klarer a [ ...mehr ]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren

Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland eine glückliche Hand und hoffen, dass er zum Wohle aller Deutschen regieren wird. Unser Land braucht jetzt eine Politik, die dabei hilft, die gespaltene Gesellschaft wieder zusam [ ...mehr ]