Geplante Klausurtagung des HFO wird verschoben

Frankfurt (Oder) (pm). Der Haushaltsplanentwurf 2017 ist unter den Prämissen des Entwurfs des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg und den dazu gehörigen Orientierungsdaten des Landes vom Herbst 2016 sowie den Steuerschätzungen vom Mai 2016 aufgestellt worden.
Der Haushalt des Landes wurde unter Berücksichtigung der Steuerschätzungen vom November 2016 am 16. Dezember 2016 beschlossen. Die Verkündung erfolgte am 21. Dezember 2016.
Am 2 [ ...mehr ]

Zu Plänen der Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazdeski:

„Angeblich will die Bundesregierung mehr Anstrengung darauf verwenden, abgelehnte Asylbewerber wieder in deren Heimatländer zurückzuführen. Da ist die Rede davon, dass der Bund die Länder bei Abschiebungen mehr unterstützen will. Das ist mal wieder eine Ankündigung, von denen wir gerade aus Unionskreisen in der Vergangenheit schon so viele gehö [ ...mehr ]

Hans-Olaf Henkel (LKR): „Lambsdorffs GREXIT-Forderung ist reiner Populismus“

Brüssel, 08. Februar 2017 – Die jüngste Forderung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro hält Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für ein „ein eloquentes Beispiel von FDP-Populismus.“ Henkel erinnerte in Brüssel daran, dass maßgeblich die FDP die bisherigen Rettungspakete für Griechenland mitgeschnürt hatte. Auße [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Mit Schreiben vom 20.01.2017 hat der Landkreis Oder-Spree als zuständige Kommunalaufsicht entschieden, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion rechtswidrig ist. Die Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeisterin Dagmar Püschel ist somit rechtmäßig. Der Beschluss ist unwirksam und darf daher nicht ausgeführt werden.

Der Beschluss hatte zum Inhalt, dass die Bürgermeisterin in der Zweckverbandsversammlung des T [ ...mehr ]