AfD (pm). Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem tunesischen Regierungschef Chahed hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, die Verhandlungsführung der Bundesregierung mit den Staaten Nordafrikas deutlich kritisiert:

„Die deutsche Regierung und deren Chefin Merkel neigen leider grundsätzlich dazu, sich in Verhandlungen den Schneid abkaufen zu lassen und Dinge zu verhandeln, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. So auch bei der Ause [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Am heutigen Dienstag haben Vertreter des Vereins „Bürgernahes Brandenburg“ insgesamt 129.464 Unterschriften aus der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten. Kreisreform stoppen.“ an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Innerhalb von nur rund drei Monaten wurden damit mehr als sechsmal so viele Unterschriften gesammelt wie benötigt.

„Diese Anzahl von Unterschriften in so kurzer Zeit ist ein überwältigendes Signal der Menschen an die Landesregierung. Die Bürger st [ ...mehr ]

Saarbrücken/Brüssel, 13.02.2017 – Der Europaabgeordnete der Liberal-Konservativen Reformer LKR, Bernd Lucke, wird zum Wahlkampfauftakt im Saarland am kommenden Dienstag 14.02.17 um 19 Uhr im Saarbrücker Schlosskeller seine Konzeption zur Zukunft der EU vorstellen und über die Chancen für Deutschland sprechen.
"Wir müssen in Deutschland wieder Politik mit Vernunft und Augenmaß betreiben. Zwölf Jahre Angela Merkel haben den Menschen das Vertrauen genommen, dass dies überhaupt möglich ist," hält [ ...mehr ]

Zu den Abschiebeplänen der Bundesregierung, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Scharfe Kontrollen, härtere Strafen und Abschiebezentren. Das sind alles Forderungen der AfD, die hier zumindest in Teilen aufgegriffen wurden. Das ist erstmal ein gutes Signal und zeigt, dass die AfD zu wirken beginnt. Von der Lösung des Problems ist Deutschland aber noch weit entfernt.

Viele der beschlossenen Punkte gehen in die richtige Richtung, nur nützt das alles nic [ ...mehr ]