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Sichert: Schwächung der Demokratie – Preisvergabe an Allianz gegen Rechtsextremismus ist zu verurteilen |
AfD wählt Bundesvorstand Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover am 2. und 3. Dezember 2017 einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der bisherige Sprecher Jörg Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt und wird dieses nun für zwei weitere Jahre innehaben. Ebenfalls als Sprecher der Partei wurde Alexander Gauland gewählt, der bislang das Amt des stellvertretenden Sprechers ausführte. Stellvertretende Sprecher sind der Berliner AfD-Fraktions- und Landeschef Georg Paz [ ...mehr ]
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Was denken die Bürger über die Europäische Union, welche Erwartungen gibt es für die gemeinsame Zukunft? |
Eisenhüttenstadt (pm). Am gestrigen Abend kamen über 45 Besucher zum Bürgerdialog Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir? in die „kleine bühne“. Der Bürgerdialog unter der Schirmherrschaft von Bürgermeisterin Dagmar Püschel wurde vom Politikwissenschaftler Thomas Heineke moderiert. Für dieses Thema interessierten sich alle Alters- und Berufsgruppen von Schülern des Albert-Schweitzer-Gymnasiums bis hin zu Rentnern. Mit ihnen diskutierten Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Eur [ ...mehr ]
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Springer: AfD-Beschimpfung - Außenminister Gabriel muss Diplomatin abberufen |
Gehrke: Abtreibung versus Adoption - krasse Unterschiede nutzen, um Kinderleben zu retten Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin, prallen derzeit die Gegensätze von Abtreibungsgegnern und -befürwortern erneut aufeinander. Die Zahl der Abtreibungen betrug 2016 in Deutschland knapp 100.000 legal getötete Kinder (98.721). Auf die sogenannte „Beratungsregelung“ entfielen 96,1 % der Schwangerschaftsabbrüche. Infolge me [ ...mehr ]
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Bernd Kölmel: Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh |
Voraussichtliche Verlängerung des Juncker-Plans im Dezember Liberal-Konservative Reformer halten Wirkung des Förderprogramms für nicht erwiesen
Brüssel, 23. November 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament Bernd Kölmel befürchtet, dass der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, „leider voraussichtlich vor der Zeit“ durch das Europäische Parlament bis 2020 verlängert werden wird. Kölmel hä [ ...mehr ]
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Cotar: Natürlich twittern wir im Bundestag |
Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor gelassen hat, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel scharf: „Im Sinne unserer Demokratie, ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD-Fraktion zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaik [ ...mehr ]
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