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Ziel des zweitägigen Treffens, das von Dr. Dirk Spaniel, MdB und Emil Sänze, MdL federführend organisiert wurde, war die inhaltliche Abstimmung über eine Vielzahl von landes- und bundespolitischen Themenfeldern. Von den Teilnehmern der Klausurtagung, an der unter anderem Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg teilnahmen, wurde vereinbart, die Informations- und Arbeitsgespräche von Bundestags- und Landtagsfraktion zeitnah fortzuführen.
Innen- und Sicherheitspolitik
Martin Hess, MdB, Stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert: „Der Rechtsstaat muss geschützt und gestärkt werden. Gewalt gegen Polizeibeamte muss effektiv bekämpft werden.
Die Polizei gewährleistet die Sicherheit der Bürger. Ohne eine handlungsfähige Polizei kann der Staat die Bevölkerung nicht effektiv schützen. Doch die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates ist in Gefahr. Die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte hat mittlerweile ein inakzeptables Niveau erreicht. Der Fall Ellwangen zeigt, dass die Polizei und damit unser Rechtsstaat durch kriminelle Flüchtlinge auf unerträgliche Weise provoziert und offen herausgefordert werden. Dass der Staat drei Tage braucht, um auf einen solchen ungeheuren Angriff auf unsere rechtsstaatliche Ordnung konsequent und hart zu reagieren, ist nicht hinnehmbar.
Die Strategie der Deeskalation ist gescheitert. Kommunikative Problemlösungsansätze werden von Gewalttätern als Schwäche angesehen, die einen Angriff geradezu herausfordert.
Die AfD fordert daher, dass die Polizei mit niedriger Einschreitschwelle und absoluter Nulltoleranz konsequent und robust, im Bedarfsfall auch unter Anwendung von Zwangsmitteln, gegen Gewalttäter vorgeht. Dabei muss sie auch in der Lage sein, sich gegen zahlenmäßig überlegene Angreifer durchzusetzen und so ein Signal der Stärke unseres Rechtsstaates auszusenden.“
Lars-Patrick Berg, MdL, Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion fordert: „Islamistische Gefährder sind abzuschieben oder in Gewahrsam zu nehmen.
Die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland besteht im islamistischen Terrorismus. Konkrete Anschlagsgefahr geht insbesondere von rund 760 Gefährdern aus, die den Behörden derzeit bekannt sind. Ihre Anzahl hat sich seit 2015 verdreifacht. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben eingeräumt, dass sie nicht alle Gefährder lückenlos überwachen können. Das Anschlagsrisiko ist somit untragbar hoch, die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bürger nicht hinnehmbar. Alle Maßnahmen der Großen Koalition, um islamistische Gefährder zu bekämpfen, haben sich als unzureichend oder nutzlos erwiesen.
Die AfD fordert deshalb, alle ausländischen Gefährder umgehend abzuschieben. Alle Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, sind umgehend in Gewahrsam zu nehmen, bis sie erwiesenermaßen keine Gefahr mehr darstellen. Diese Maßnahmen sind dringend erforderlich, damit der Staat seiner originären Aufgabe, nämlich den Schutz und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu gewährleisten, im erforderlichen Umfang nachkommt und diese effektiv vor islamistischen Gefährdern schützt.“
Notwendiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Verkehrspolitik
Die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg ist sichtbar überlastet. Dies betrifft vor allem die Bundesfernstraßen. Bezogen auf andere Staaten die Schweiz, mit vergleichbarer Einwohnerzahl, Größe und Topografie, verfügt Baden-Württemberg nur über knapp 60 Prozent Autobahnkilometer.
Dirk Spaniel, MdB, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Der Neu- und Ausbau der Infrastruktur darf kein Tabu sein. Andere Industriestaaten in Europa haben ebenfalls hohe Umweltstandards ohne die Infrastruktur zu vernachlässigen. Neben einer schnellstmöglichen Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan fordern wir zusätzlich, die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hierzu sind Planungskapazitäten auch durch privatwirtschaftliche Vergabe zu erweitern. Zusätzlich müssen die Klagemöglichkeiten entsprechend den Regelungen in anderen europäischen Staaten wie beispielsweise Dänemark eingeschränkt werden. Wir fordern auch, die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personenverkehr nicht mehr nach Schiene- und Straße zu differenzieren. Die entsprechenden Regionen und Kommunen sollen frei selbst entscheiden, ob Sie lieber sechs Buslinien statt einer Bahnlinie finanzieren. Verkehrspolitik muss endlich ideologiefrei werden.“
Bernd Gögel, MdL, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Eine deutlich verbesserte Anbindung des ländlichen Raumes ist zwingend notwendig, um den zu erwartenden Strukturwandel in der Autoindustrie zu kompensieren. Die AfD fordert einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes in Baden-Württemberg mit mindestens zwei neuen Ost/West- und einer zusätzlichen Nord/Süd-Trasse.“
Marc Bernhard, MdB und Mitglied im Umweltausschuss fordert: „Keine Fahrverbote! Die Klage der europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte stellt einen direkten Angriff auf unseren Industriestandort dar. Ohne haltbare wissenschaftliche Basis werden in rein ideologischer Verblendung Millionen von Diesel-Besitzern kalt enteignet, die Existenz von Berufspendlern und vielen kleinen Handwerksbetrieben gefährdet und Millionen von Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie vernichtet. Die manipulative Aufstellung von Messstationen muss beendet werden. Stickstoffdioxid-Messwerte sollen die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung widerspiegeln. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, Grundlage der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, hat mit Gesundheitsschutz nichts mehr zu tun. Klares Ergebnis des Diesel-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist die Tatsache, dass keine Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Stickstoffdioxid in Konzentrationen unter 900 Mikrogramm nachweisbar sind.“
Die AfD-Fraktionen in Bund- und Land haben zu diesem Thema eine Resolution verfasst (siehe Anhang).
Regionale Schwerpunkte/Heimatkunde
Die Bildungspolitiker der AfD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag und der AfD-Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, einen modernen, altersgerechten Heimatkundeunterricht an den Schulen Baden-Württembergs einzuführen.
Wir sind überzeugt, dass durch einen solchen Unterricht Kinder mehr über die eigene Kultur und Identität erfahren und sie so eine zusätzliche Orientierungshilfe in der globalisierten Welt erhalten. Wir vertreten die Ansicht, dass ein Heimatkundeunterricht darin bestärkt, die eigene Kultur zu lieben, aber auch fremde Kulturen wertzuschätzen und ihre Mannigfaltigkeit als Reichtum der Welt zu begreifen. Wir glauben nicht zuletzt, dass ein Heimatkundeunterricht Kindern von Migranten dabei helfen wird, sich zu integrieren, und er so unserer gesamten Gesellschaft, ihrem Zusammenhalt und Wohlergehen dienlich ist. Wir empfehlen, dass der Lehrplan für den Heimatkundeunterricht sich an folgenden Themen orientieren soll: heimische Sprache, Mundart und Kultur, regionale Industrie und Arbeitswelt, Fauna und Flora.
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Kleinwächter: Die AfD wird aus wesentlichen Verhandlungen ausgespart
In der deutsch-französischen Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestags und der Assemblée Nationale soll gemäß Beschluss vom 22. Januar 2018 ein neues Parlamentsabkommen ausgearbeitet werden. Schon im Januar war die AfD-Fraktion von der Entwicklung der Drucksache nicht informiert und wurde wenige Tage vor dem Beschluss von der Vorlage überrascht.
Nun wird der AfD-Vertreter in der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, Norbert Kleinwächter, wieder von der Arbeit ausgespart. So legte der Arbeitsgruppenleiter Andreas Jung (CDU) nicht nur ein inakzeptables Positionspapier als Unterlage der deutschen Arbeitsgruppe vor, obwohl dieses nicht abgestimmt wurde. Es soll am 20. Juni in Paris in der gemeinsamen Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Jung publizierte auch einen von 14 Mitgliedern der Arbeitsgruppe unterzeichneten Gastbeitrag im Handelsblatt und in „La Tribune“ – ohne dass Kleinwächter dieses zur Kenntnis übermittelt bekommen oder um seine Meinung gefragt worden wäre.
Dazu Norbert Kleinwächter:
„Andreas Jung und die anderen Verantwortlichen sprechen von Zusammenarbeit und arbeiten selbst im Kleinen nicht zusammen. Kritik an den weitgehenden deutsch-französischen Plänen ist nicht erwünscht, sondern die echte Opposition wird schlicht nicht beteiligt.
Dabei sind die im Gastbeitrag postulierten Aussagen schlicht falsch: So wird behauptet, dass Deutschland und Frankreich nicht in der Lage seien, die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu meistern. Gerade Deutschland, aber auch Frankreich, sind starke Länder und wirtschaftliche Motoren in Europa. Eine Zusammenarbeit beider Länder ist wünschenswert, aber nicht erforderlich, weil die Länder zu schwach wären.
Es wird behauptet, dass die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt werden sollen, ‚um Europa voranzubringen‘. Dabei ist das nicht Beschlusslage; es geht lediglich um eine Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen.
Der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, dem Euro und der Reform des ESM hin zum EWF werden das Wort geredet, obwohl dies genau die falschen Mittel für eine wirtschaftliche Zukunft der europäischen Staaten sind. Der deutsch-französische Verhandlungsauftrag wird weiterhin missbraucht, um umstrittene EU-Projekte durchzusetzen: PESCO, ein deutsch-französisches Zentrum für erneuerbare Energien, eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik, vernetzte Universitäten.
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Magnitz: Skandal! - Bremer Regierungsmitglied auf demokratiefeindlichen Abwegen
Am 16. Juni veranstalte die Linkspartei als Organisator eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in der Helgolander Straße.
Dazu Frank Magnitz:
"Es ist eine Frechheit und ein demokratisches Armutszeugnis, dass eine andere Partei gegen das Wahlkreisbüro eines Mitglieds des Bundestages Stimmung macht. Die Intention dahinter, dass es zu einer Schließung meines Büros kommt, sind eindeutig erkennbar und werden unverhohlen als Motto vor sich hergetragen. Auf der Straße sammelte sich am Samstag dann das typische Bündnis von linksextremer Antifa bis grünen Gutmenschen, ganz vorne mit dabei die Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport Anja Stahmann und die Bundestagsabgeordnete der Bremer LINKEN Doris Achelwilm. Ein gesundes Demokratieverständnis sieht anders aus!
Es ist ein Skandal, dass sich ein Mitglied der Bremer Landesregierung an einem derartigen Protest beteiligt und damit die freie demokratische Arbeit eines MdBs verhindern möchte. Ich fordere den Senat auf, das Verhalten der Senatorin Stahmann zu rügen und sich davon zu distanzieren!
Ungeachtet dieser Einschüchterungsversuche lassen wir uns von unserer politischen Arbeit für das Land Bremen nicht abbringen. Das Büro in Walle bleibt!"
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König: Löw soll Özil und Gündogan nach Hause schicken, damit neuer Kampfgeist im Spiel gegen Schweden entsteht
Nach der herben Niederlage der deutschen Nationalmannschaft gegen Mexiko fordert der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Konsequenzen: „Teamgeist mit Özil und Gündogan funktioniert in der deutschen Mannschaft nicht, denn wer nur mit halbem Herzen dabei ist, der kann auch nicht den notwendigen Kampfgeist aufbringen. Joachim Löw sollte die Reißleine ziehen und die beiden nach Hause schicken. Es gibt Nationalspieler, die stolz auf unserer Land sind, Özil und Gündogan sollten zwei Plätze in der Nationalmannschaft freimachen für Spieler, die nicht dem türkischen Präsidenten mehr huldigen, als dem deutschen Heimatland.“
Der AfD-Sportpolitiker sieht mit einem Abgang von Özil und Gündogan die große Chance, dass im Spiel mit Schweden die deutsche Elf zu neuer Kraft findet: „Manchmal ist ein Rückschlag notwendig, um zu alter Stärke aufzulaufen.“ König, der auch Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, war selber einstmals Leistungssportler und meint: „Nur so findet die Mannschaft zur Selbstdisziplin zurück, die erforderlich ist, um zu siegen.“ |
