Droese: Kretschmer lehnt deutschen Sonderweg ab

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. Das sagte er in einem Gespräch mit der LVZ.
Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung:
"Dass sich die Union seit der letzten Bundestagswahl zunehmend an die [ ...mehr ]

LOS (pm). Die Kreistagsabgeordneten von Oder-Spree haben am Mittwoch (11. April 2018) auf ihrer Sitzung in Beeskow mehrheitlich für den von der Kreisverwaltung vorgelegten Kreishaushalt 2018 votiert. Der sieht Aufwendungen in Höhe von 407 Millionen Euro bei erwarteten Erträgen von 398,8 Millionen Euro vor. Der Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro soll aus der Rücklage aus überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden. Die Gemeinden des Landkreises können sich auf eine konstant bl [ ...mehr ]

AfD – Die Bürgerbewegung wird fünf Jahre alt

Berlin, 14.04.2018. Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.

Mit derzeit fast 30.000 Mitgliedern und 1.300 Förderern wurde die AfD von über 6,2 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist in a [ ...mehr ]

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

"Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um die Erschließung neuer Einkommensquellen geht. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer kommt ihnen da gerade recht.

Wie genau eine Grundsteuerreform aussehen wird, weiß bis heute niemand, zu viele Modelle stehen im Raum und die Bundesregierung hat ke [ ...mehr ]