Malte Kaufmann: Deindustrialisierung durch niedrige Energiepreise und Streichung der CO2-Abgabe stoppen


Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit:
„Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) stellt damit fest, wovor die AfD-Fraktion seit langem warnt. Habeck würde vermutlich sagen: ‚Die Wirtschaft ist ja nicht weg, sie ist jetzt halt im Ausland.‘ Dass die energieintensiven Branchen und der Automobilsektor am stärksten betroffen sind, ist kein Wunder unter einer Regierung, die Schwerindustrie mit Flatterstrom betreiben will. Wer wie die Ampel bei der Abschaffung des Verbrennermotors vorne mit dabei ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn er die gesamte Branche an die Wand fährt.

Deutschland als eines der wirtschaftlichen Schlusslichter in Europa – darauf hat die Ampel mit ihrer vermeintlich grünen Politik konsequent hingearbeitet. Wir sehen, was wirtschaftsfeindliche Politik von SPD, Grünen und FDP in einem ehemals starken Wirtschaftsland anrichten. Der Wirtschaftsminister geht, seine Schuld für das ‚grüne Wirtschaftswunder‘ wird bleiben. Es wird uns viel Anstrengung kosten, um deutsche Wirtschaft und den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Doch wir lassen den Mut nicht sinken. Die Neuwahlen im Februar geben die Chance zu einem wirtschaftlichen Neuanfang.

Wir werden die Deindustrialisierung Deutschlands stoppen. Wir werden das Land aus der Rezession holen, unter anderem indem wir für niedrigere Energiepreise sorgen und die CO2-Abgabe ersatzlos streichen. Wir werden den Stellenaufbau in Ministerien und Behörden rückabwickeln, der in den vergangenen Jahren auch zu mehr Bürokratie geführt hat.“
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Matthias Moosdorf: Chance für diplomatische Lösung nicht verstreichen lassen


Laut dem renommierten US-Umfrageinstitut Gallup wünscht sich eine absolute Mehrheit (52 Prozent) der Ukrainer sofortige Friedensverhandlungen, den Wunsch gibt es mehrheitlich in jeder einzelnen Region der Ukraine. Mehr als die Hälfte dieser Menschen wäre dabei sogar bereit für „territoriale Zugeständnisse“, solange sie endlich Frieden bekommen. Nur weniger als vier von zehn Ukrainern (38 Prozent) sind für eine Fortführung des Kriegs. Gleichzeitig sprechen sich heute laut dem unabhängigen Lewada-Zentrum unter den Menschen in Russland 54 Prozent für und nur noch 38 Prozent gegen Friedensverhandlungen aus.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias Moosdorf:
„Ein Verhandlungsfrieden ist längst überfällig, er ist in greifbarer Nähe und die Ukrainer und die Russen wünschen sich ihn. Auch der gewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump strebt ihn an. Wir dürfen diese Chance für eine diplomatische Lösung nicht verstreichen lassen und müssen nach hunderttausenden Toten das Sterben endlich beenden. Nur unter den Talkshow-Gästen der Altparteien in Deutschland wünscht man sich noch mehrheitlich einen unendlich fortgesetzten Kampf gegen Russland und eine weitere, brandgefährliche Eskalation, die in einem dritten Weltkrieg auf europäischem Boden zu enden droht. Am wenigsten geholfen wird dabei aber gerade den vielen Millionen Ukrainern, die den geopolitischen Wettbewerb zwischen den Supermächten ertragen sollen, aber dieses Leid ausdrücklich nicht mehr wollen. Es wird klar, dass es den Politikern, die jetzt noch immer die Fortführung und Eskalation des Kriegs unterstützen, nie um das ukrainische Volk ging. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich seit Anbeginn für eine schnellstmögliche Beendigung des Konflikts in der Ukraine auf diplomatischem Wege ein. Noch im Februar 2023 stellten wir im Deutschen Bundestag einen Friedensantrag vor, der einen sofortigen Waffenstillstand und weitreichende Vereinbarungen vorsah.“