René Springer: Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem


Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt unangetastet: die ungebremste Einwanderung in das deutsche Sozialsystem. Dabei hat heute schon rund jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:



„Im Wahlkampf hat Friedrich Merz groß angekündigt, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch zu reduzieren. Doch mit der Bürgergeldreform wird keine einzige Maßnahme ergriffen, um genau das zu erreichen. Stattdessen bleibt das Bürgergeld weiter offen für Menschen aus aller Welt – egal, ob jemand jemals etwas in dieses System eingezahlt hat oder nicht.

Die Realität ist: Die Kosten durch ausländische Leistungsempfänger wachsen rasant. Unter ukrainischen Flüchtlingen beziehen laut offizieller Statistik fast 60 Prozent Bürgergeld. Die Kosten explodieren – und der deutsche Beitragszahler wird zur Kasse gebeten.

Wir als AfD-Fraktion fordern deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung: Das Bürgergeld muss zur aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Es darf künftig grundsätzlich nur noch an Deutsche gezahlt werden. Ausländer sollen nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie mindestens zehn Jahre legal in Deutschland leben, durchgehend gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben. Und auch dann nur befristet – für maximal ein Jahr.

Die AfD-Fraktion hat mit den Anträgen ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (BT-Drs. 20/4051) und ‚Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden‘ (BT-Drs. 21/588) konkrete Vorschläge zur Begrenzung der Sozialmigration vorgelegt. Die Bundesregierung verweigert sich weiterhin jedem wirksamen Kurswechsel – auf Kosten der Steuerzahler und zum Schaden des Landes.“
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Wolfgang Wiehle/Stefan Henze: Verbrenner erhalten



Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit:



„Die EU-Kommission beweist mit ihren Vorschlägen, dass sie an ihrer verhängnisvollen Klimapolitik festhält, koste es, was es wolle. Den Abstieg der deutschen Automobilindustrie nimmt sie auf ihrer politischen Irrfahrt offensichtlich bewusst in Kauf. Dass man gerade einmal zehn Prozent Nachlass bei dem brutalen Verbotsziel für 2035 mit massiven neuen Auflagen verbindet, stößt zu Recht auch bei der Industrie auf Kritik. Mit diesem mit Biosprit und Grünstahl gespickten 90-Prozent-Verbot fährt man die Industrie statt mit Tempo 100 nun mit Tempo 90 an die Wand, dafür jetzt aber an eine Stahlbetonwand.“



Der Berichterstatter für den Straßenverkehr, Stefan Henze, ergänzt:



„Die AfD-Bundestagsfraktion fordert entschieden den Fortbestand des Verbrennungsmotors über 2035 hinaus. Das bedeutet eine völlige Neuorientierung der EU-Politik. Jede Bundesregierung, der an der Zukunft Deutschlands als Industriestandort gelegen ist, muss sich in Brüssel für ein solches Umsteuern einsetzen. Autofahren muss für die breite Bevölkerung bezahlbar bleiben. Mit sündteurem ‚grünem‘ Stahl auf Wasserstoffbasis gebaute Autos können das mit Sicherheit nicht bieten. Die AfD-Fraktion steht auf der Seite der Bürger und gegen die Bevormundungen der Möchtegern-Zentralregierung aus Brüssel.“