Beatrix von Storch: Der 7. Oktober und das deutsche Staatsversagen



Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, erklärt anlässlich des Jahrestags des Hamas-Terrorüberfalls auf Israel:



„Wenn ausgelebter Judenhass, wie auch anlässlich des Jahrestages des Hamas-Terrorüberfalls wieder zu sehen ist, auf Deutschlands Straßen und in den Universitäten zur traurigen Normalität wird, hat das Establishment aus Altparteien, Mainstreammedien und den von ihnen unterstützen NGOs erbärmlich versagt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat jetzt plötzlich die zunehmende Verharmlosung von islamistischen Positionen in Deutschland kritisiert. Inzwischen würden auch jüdische Deutsche attackiert, die mit dem Nahostkonflikt nichts zu tun hätten. Und sogar die sogenannte Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert einen besseren Schutz von Juden in Deutschland. Was sagt uns das? Der importierte Judenhass aus islamischen Ländern ist so massiv und mittlerweile eine Bedrohung für das alltägliche Leben von Juden in Deutschland geworden, dass selbst die Bundesregierung das Problem mit Muslimen nicht mehr ignorieren kann wie bisher. Jetzt spätestens bricht auch das Lügengebäude der Ampel und ihrer Beauftragten krachend zusammen, dass die größte Gefahr für Juden in Deutschland von ‚Rechts‘ käme.

Der Hinweis von Bild-Chefin Horn auf das ‚dröhnende Schweigen der Islamverbände zu islamistischem Terror‘ ist schon fast überflüssig, weil diese gescheiterte Integration schon seit langem sichtbar ist und von der AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert wird.

Als AfD-Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für ein unbedrohtes, ungefährdetes, normales jüdisches Leben in Deutschland einsetzen – und für Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten.“
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Martin Sichert: Umdenken statt Beitragserhöhung



Wie aus Regierungskreisen bekannt wurde, befindet sich die Pflegeversicherung in finanzieller Schieflage, welche die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozent lösen möchte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:



„Es ist höchste Zeit, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Statt immer weiterer Erhöhung der Beiträge braucht es ein Umdenken. In der Pflege muss Bürokratie reduziert und die Pflege durch Angehörige deutlich attraktiver werden.“
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René Springer: Missbrauch von Bürgergeld zeigt Versagen von Sozialbehörden



Nahezu jeder zweite Bürgergeldempfänger ist inzwischen Ausländer. Presseberichten zufolge fließen Hunderttausende Euro Steuergeld monatlich in die Taschen von Vermietern, die von den Jobcentern exorbitante Summen für Gruppenunterkünfte kassieren.


Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:



„Wer sich fragt, wohin ein großer Teil des hart erwirtschafteten Geldes der deutschen Steuerzahler fließt: direkt in die Taschen von Ausländern, in eine florierende Asylindustrie und offenbar auch direkt in kriminelle Strukturen. Dass eine polizeibekannte bulgarische Großfamilie 17.000 bis 18.000 Euro Bürgergeld im Monat erhält, ohne dass die erste Auszahlung in dieser Höhe beim Jobcenter Misstrauen erregt, ist zudem ein weiteres Beispiel von vielen für das Versagen deutscher Sozialbehörden.

Das Bürgergeld muss in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Staatsbürger sein. Ausländer, die länger als fünf Jahre hier arbeiten und nicht straffällig geworden sind, sollten zwar auch Anspruch auf das Bürgergeld erhalten, allerdings begrenzt auf maximal ein Jahr. Für kriminelle bulgarische Großfamilien sollte es allenfalls eine Rückfahrkarte in die Heimat geben.

Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und auch nicht für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Freizügigkeit in der EU darf nicht bedeuten, dass jemand nach Deutschland einreist, um hier auf Dauer Sozialleistungen zu beziehen.

Unser im Januar 2024 in den Bundestag eingebrachter Antrag „Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen“ bekräftigt diese Position.“