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Politik:
2023 – aufstehen, um der „Ampel“ Paroli zu bieten

1. Rubrik: Tatort „Bundesampel/EU“

Was ist mit den (Ur-)Grünen los?

Eine einst pazifistische Partei, deren jetzige Spitzenpolitiker alle keinen Wehrdienst geleistet haben – so Robert Habeck im vergangenen Jahr –, verlangt im Ukrainekonflikt fortwährend den Einsatz schwerer Waffen.
Sogar die Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern an die Ukraine schloss Habeck kürzlich nicht mehr aus, und Anton Hofreiter ist eh zum Waffenexperten und Waffenforderer geworden, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock oder die Parteivorsitzende Ricarda Lang.
In diese Reihe fügt sich nun sogar Sven Giegold ein, der als grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (und ehemaliges Attac-Mitglied!) die Rüstungsexportrekorde in einer Rundmail beschönigte und rechtfertigte.

Hierin liegt das große Fragezeichen:
Wie können all diese Leute noch dieser Partei angehören?
Jeder Grüne im Erwachsenenalter müsste die ehemalige Friedenspartei längst verlassen haben, auch die grüne Basis.
Passiert aber nicht!
Stattdessen legen die Grünen bei vielen Wahlen noch zu. Das verstehe, wer kann!



Zu den Hintergründen und möglichen Folgen des Ukrainekonfliktes hat Jürgen Rose einen sehenswerten Vortrag gehalten:
Link: https://www.youtube.com/watch?v=9N8ezklMSn4


Massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und durch Einschüchterung hervorgerufene Verengung des Debattenraums

Gegen Heinrich Bücker, seit 2005 Betreiber des Coop-Anti-War-Cafés und Mitglied der Ortsgruppe von aufstehen Berlin-Mitte, ist ein Ermittlungsverfahren wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch eingeleitet worden.
Der gegen ihn erhobene Vorwurf:
Mit der Rede, die er am 22. Juni 2022, dem Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941, am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat, billige er den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Heinrich war es wichtig, die Vorgeschichte des militärischen Eingreifens Russlands in der Ukraine deutlich zu machen.
„Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein“, heißt es in einer von Hunderten Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf Heinrichs Website, wegen der gleichfalls ermittelt wird:
http://coopcafeberlin.de/

Wir finden, es ist eine gefährliche Entwicklung, seine Meinung auf diese Weise zu kriminalisieren.


Was ist mit diesem Land los? Was wird aus diesem Land?

Evelin Hecht-Galinski nimmt zur „verfehlten Zeitenwende“ Stellung.
Link: Fehlschlag Zeitenwende
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2. In eigener Sache

Unser Ausblick auf das Jahr 2023

Das Jahr 2023 wird in jeder Hinsicht schwierig und gefährlich. Es gilt, Frieden in der Ukraine zu erzielen und die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem atomaren Weltkrieg zu verhindern. Angesichts des einstigen deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion ist die Lieferung von deutschen Panzern nicht nur unmoralisch, sondern auch eine Narretei der Bundesregierung angesichts der Gefahr eines umfassenden Krieges.

Die Ampelregierung handelt gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Mit Eskalationspolitik, mit Gewalt und noch mehr Panzern schafft man diesen Krieg nicht aus der Welt. Wenn die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gar den Sieg der Ukraine über Russland fordert, stößt sie das Tor zur Hölle auf. Schon US-Präsident John F. Kennedy hatte während der Kubakrise 1961 erkannt: „Eine Atommacht kann man nicht besiegen, denn der Versuch endet im Atomkrieg. Eine Atommacht darf man nicht entblößen und in die Ecke drängen.“



2023 muss die Stimme des Friedens wieder laut werden !



Die Sanktionen stoppen, die uns wirtschaftlich ruinieren!



Auch sozialpolitisch wird 2023 ein schwieriges Jahr: Armut und soziale Ängste nehmen zu. aufstehen bezieht klare Positionen:

Wir sind solidarisch mit jenen, die um den Erhalt ihrer Kaufkraft kämpfen und Lohnerhöhungen mit Inflationsausgleich fordern.

Ebenso setzen wir uns ein für ein armutsfestes Bürgergeld.

Löhne rauf, Rüstung runter!

Basisrat

Am 1. Januar 2023 wurden aus 243 Bewerbern per elektronischem Losverfahren bundesweit 32 Mitglieder für den Basisrat ausgelost.

Weitere Informationen in Kürze.


Ergebnis der Umfragen:

zur Frage: "Habt Ihr die Ampel-Bundesregierung schon satt?":

Ja : 660

Nein: 63



zur Frage: "Welche Aktionen sind geeignet, um Entscheidungsträger zum Handeln zu bewegen?"

Politiker-Bürger-Gespräch: 103

anderes : 66

Anhörung : 47

Mahnwache : 46

Plakate : 24

Handzettel : 10



Mehr dazu auf: https://aufstehen.de/web/aktuelles/


Neue Umfrage zu den Wahlprüfsteinen der „Bürgertagswahl“:

Frage: „Hat die Ampel unsere Forderungen bis jetzt erfüllt?“

=> zur Abstimmung: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/8ea37b6b-83a4-1326-3369-0b60ae3c3334

Hinweis: Zur Bundestagswahl 2021 hat aufstehen im Rahmen des Projektes „Bürgertagswahl“ Wahlprüfsteine erarbeitet.
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3. Rückschau auf aufstehen-Aktionen

Um Eure Aktivitäten bekannt zu machen, schickt bitte einen kurzen Text und Fotos Eurer Aktionen zur Veröffentlichung auf www.aufstehen.de an dialog@aufstehen.de



27. Dezember 2022: Mahnwache vor der JVA Büzow

Link: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/MahnwacheColbitzerHeide.pdf
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4. Aus den Themenräumen

18. Januar 2023 (Mi.), 19 Uhr: Themenabend „Bildungspolitik“ des Themenraums „Bildung, Chancengleichheit & Digitalisierung“

Zoom-Link: us06web.zoom.us/j/83261548031?pwd=aXJSamZmMk9kVDdZVmhwaFFaTjdTUT09



Siehe auch https://aufstehen.de/web/aktuelles/


Vorschau: 14. Februar 2023, (Di.), 19 Uhr:

Themenraum „Gesellschaft & Soziales“: Themenabend (Bürgergeld, Sockelrente, Grundeinkommen):
„Skandal Bundespolitik: Tatort: Das Märchen von ,Arbeit muss sich lohnen̒ versus die Realität“, Referent: Matthias W. Birkwald, stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses „Arbeit und Soziales“ (Linke)
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5. Termine

19. Januar 2023 (Do.), Berlin-Schöneberg, 17 Uhr, Crellestraße (Marktplatz), „Wir fordern: Heizung, Brot und Frieden!“, mit Sahra Wagenknecht, Alexander King u.a.

Link: Berlin-Schöneberg: „Wir fordern Heizung Brot und Frieden!“


19. Januar 2023 (Do.), Berlin-Schöneberg, 18 Uhr, Diskussion, Stierstraße 20a, Seniorenfreizeitstätte,

Thema: „Gesundheitsstadt Berlin 2030“

26. Januar 2023 (Do.), Bremen, 19 – 21 Uhr, Kristall Event Palast, „Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – Bumerang für unsere Wirtschaft?“




Eingetragen am 16.01.2023 um 17:22 Uhr.
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