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René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer:
„Inflation macht die Bürger arm. Laut Destatis sind die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahr um 14,8 Prozent gestiegen. Das ist erneut ein Rekordwert. Energie hat sich um fast 36 Prozent verteuert. Für viele Bürger, Familien und Normalverdiener heißt das: Sie können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen und wissen nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Doch während die Bundesregierung alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt verteilt und die Sozialausgaben für ausländische Leistungsbezieher immer weiter ausufern, lässt sie die Betroffenen geradewegs ins offene Messer laufen. Denn die bisherigen Maßnahmen reichen nicht im Ansatz aus, um die sozialen Folgen der Inflation abzumildern.
Unsere Bürger brauchen jetzt echte Entlastungen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert daher das sofortige Ende der kalten Progression und die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem muss der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und die Regelsätze für Grundsicherungsbezieher regelmäßig an die Inflation angepasst werden. Dazu müssen die CO2-Abgabe und weitere ideologische Lenkungssteuern gestrichen werden. Niemand kann behaupten, dafür wären keine Spielräume da.“
Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/
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Martin Sichert: Sinkende Lebenserwartung nicht auf Corona zurückzuführen
Laut statistischem Bundesamt habe "sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert" aufgrund der "außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Coronawellen". Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert:
"Diese Aussage ist falsch, wie die Daten des statistischen Bundesamtes selbst belegen. Denn das durchschnittliche Sterbealter der Corona-Toten liegt laut statistischem Bundesamt mit 80,3 Jahren deutlich höher als das durchschnittliche Sterbealter, das 2021 laut statistischem Bundesamt bei 79,27 Jahren lag. Da die die Lebenserwartung der über 80-jährigen laut statistischem Bundesamt 2021 gegenüber den Vorjahren anstieg, kann eine sinkende Lebenserwartung bei Neugeborenen nicht mit Corona-Infektionen erklärt werden. Das durchschnittliche Sterbealter lag laut statistischem Bundesamt 2019 bei 79,03 Jahren, stieg 2020 auf 79,34 und 2021 auf 79,27 Jahre. Vergleicht man die Todeszahlen von 2020 und 2021 mit den Jahren 2014-2019, so erkennt man, dass 2020 über 10.000 Menschen weniger starben, als zu erwarten gewesen wären. Im Jahr 2021 starben im Vergleich zu 2014-2019 ziemlich genau so viele Menschen, wie man in einem ganz normalen Jahr ohne Corona erwarten würde.
Das statistische Bundesamt sollte sich wieder der Verbreitung von Fakten widmen anstatt zu versuchen, Corona-Angst in der Bevölkerung zu schüren. Dass das statistische Bundesamt überhaupt von einer sinkenden Lebenserwartung schreibt, ist angesichts einem deutlich gestiegenen durchschnittlichen Sterbealter höchst fragwürdig. Dass man aber bei einer gestiegenen Lebenserwartung der über 80-jährigen versucht, eine angeblich sinkende Lebenserwartung von Neugeborenen mit Corona zu verknüpfen, zeigt, wie wenig Respekt das statistische Bundesamt vor dem Denkvermögen von Journalisten und Bürgern hat. Es scheint, als habe Nancy Faesers Innenministerium mit der Pressemitteilung des statistischen Bundesamts verzweifelt versucht Karl Lauterbachs irrationale Corona-Politik zu unterstützen."
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Tino Chrupalla: Ampel-Koalition treibt Bürger und Wirtschaft in den Ruin
Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit:
„Scheibchenweise legt die Regierung den Bürgern die dramatischen Folgen ihrer fatalen politischen Weichenstellungen offen. Es kann nicht sein, dass den Kunden nun die Extrakosten der Gaskonzerne, die sie für die kurzfristige, teure Ersatz-Beschaffung von russischem Gas aufbringen müssen, aufgebürdet werden. Weitere zusätzliche Mehrkosten von bis zu 1000 Euro, wie Habeck nun einräumen musste, zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen, sind für viele private Haushalte nicht mehr zu stemmen. Die von der Ampel angekündigten ‚zielgenauen Entlastungsmaßnahmen‘ sind nur Sozial-Kosmetik. Zahllose Bürger, denen jetzt schon das Geld ausgeht, werden tiefer in die Armut getrieben.
Nicht die Gas-Umlage ist notwendig, wie die Regierung behauptet, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrecht zu erhalten, sondern ein längst überfälliger grundsätzlicher Kurswechsel, wie ihn die AfD-Fraktion seit langem einfordert: Die sinnlose Sanktionspolitik, die Deutschland mehr schadet als Russland, muss endlich beendet werden. Dabei darf auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kein Tabu sein. Ziel muss es zudem sein, Bürger und Wirtschaft schnellstmöglich durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern zu entlasten. Nur so lässt sich eine energie- und sozialpolitische Katastrophe im Herbst noch verhindern.“ |
