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Politik:
Jahresausblick mit Oskar Lafontaine

aufstehen (pm). In interessanten Zeiten zu leben, ist wünschenswert – in gefährlichen Zeiten wohl kaum. Doch leider beginnt das Jahr 2022 mit großen Unsicherheiten. Corona lässt uns nicht los, gleichzeitig vergrößert die Pandemie die Schere zwischen Arm und Reich beständig. Das Verhältnis zwischen Europa und Russland ist so angespannt wie nie seit Ende des Kalten Krieges. Und hinzu kommt die neue Bundesregierung, die mit ihrem Sammelsurium von „werteorientierter“ Außenpolitik bis zu neoliberalen Steuergesetzen noch so manche ungute Überraschung bereithalten dürfte.
Doch wenn wir die Gegenwart allzu schwarzsehen, greifen wir bei aufstehen zum Roten Telefon. In dieser aktuellen Ausgabe wagen wir mit Oskar Lafontaine sogar einen Blick in die Zukunft. Warum ist Willy Brandt wichtig und warum sind die Grünen unbelehrbar? Was erwartet uns im politischen Jahr 2022 und welche Auseinandersetzungen werden für unsere Bewegung die dringendsten sein?

Antworten gibt es hier:
Ausblick Außenpolitik

Der Jahresbeginn 2022 ist außenpolitisch gekennzeichnet durch die weitere Zuspitzung des Konfliktes zwischen den in der NATO verbündeten westlichen Mächten USA und EU auf der einen Seite sowie Russland und China auf der anderen. Die Gefahr eines großen Krieges um den Donbass erstreckt sich nun auf die gesamte Ukraine und ist das erste Mal seit 2014 wieder sehr real geworden. Die OSZE spricht sogar von der Gefahr eines großen Krieges in Europa, der zu einem Weltkrieg eskalieren könnte.

Auch die jüngsten Gipfeltreffen USA-Russland und Russland-NATO haben die Gefahr eines Krieges gegeneinander nicht entschärft. Die Regierung von Olaf Scholz und die sie anfeuernden Medien von „Spiegel“ bis „taz“ setzen auf Konfrontation. Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will Putin „ins Visier“ nehmen, wie sie kürzlich sagte. Scharfmacherin ist auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock.

Wohltuend von dem kriegstreiberischen Geschrei hebt sich Mathias Platzeck ab. Anlässlich der US-amerikanisch-russischen Gespräche in Genf forderte er eine neue europäische Entspannungspolitik. Dem kann man nur zustimmen.

Ein Ende der Konfrontationspolitik und eine neue Entspannungspolitik sind Forderungen, für die auch aufstehen weiterhin eintritt und für die es sich lohnt, gemeinsam mit der Friedensbewegung auf die Straße zu gehen: Es ist notwendig, dass die Stimme des Friedens und der Verständigung vernehmbar wird.

Auf die Diffamierung, wir seien Putin-Freunde, können wir gelassen reagieren. Wir verweisen auf unsere Unterstützung der russischen Linken. Diese ist nicht Putin unkritisch, sieht aber die Hauptgefahr von den westlichen Mächten ausgehen.

Auch wenn sich unter führenden Politikern des Westens und in Deutschland die Meinung ausbreitet, ein Krieg gegen Russland sei realistisch, sollte sich niemand angesichts dieser Entwicklung entmutigen lassen. Die Initiative Frieden-Links aus namhaften Vertretern der Friedensbewegung und Politikern des linken Flügels der Partei Die Linke schreibt: „Entgegen der Fake-Demoskopie will die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Frieden, Abrüstung, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Russland. Genau das verhindert die NATO. Deshalb muss die NATO auch überwunden werden.“

Der vollständige Beitrag ist hier zu finden: Aussenpolitischer Jahresausblick





Hybridveranstaltung: Zukunft der Daseinsvorsorge

Als Lösung für den Konflikt zwischen notwendigen staatlichen Investitionen und den Schuldenbremsen auf unterschiedlichen Ebenen werden Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) angepriesen. Letztere befriedigen nebenbei das Bedürfnis nach gesicherten Renditen für Kapitalanlagen. Ist diese Konstellation eine Win-Win-Situation oder eine für die Gesellschaft teure Scheinlösung?
Die Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Daseinsvorsorge mit Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand findet am 20. Januar 2022 um 19 Uhr als Hybridveranstaltung, das heißt gleichzeitig live und als Videokonferenz, statt.

Ort der Live-Veranstaltung: Familien-und Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez, Kiezanker 36, Cuvrystraße 13/14, 10997 Berlin

Hygienekonzept: Es gilt 3G als Zugangsvoraussetzung plus Maskenpflicht, es wird gelüftet und auf Abstand geachtet. Eine Testmöglichkeit gibt es in der Nähe (Corona-Testzentrum, Schlesische Straße 29, 10997 Berlin; Testzeiten: Montag bis Freitag: 8 bis 19 Uhr; Samstag: 9 bis 20 Uhr).

Der Zoom-Zugang zur Veranstaltung lautet:
https://zoom.us/j/99476920922?pwd=VzFvMEp1azJHdE5UM3hodWJQNTVUQT09
Meeting-ID: 994 7692 0922
Kenncode: 845346

Eingetragen am 20.01.2022 um 17:44 Uhr.
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