Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage


Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:
„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert. Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“
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Weidel/Gauland: Deutschland droht Lockdown auf Raten


Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alice Weidel:
„Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den vereinbarten Maßnahmen dennoch unzufrieden ist, dürften bald weitere Einschränkungen folgen. Das sind schlechte Nachrichten für die deutsche Wirtschaft und für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.

Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur Eindämmung der Pandemie nicht nachweisbar ist. Die zahlreichen Verbote und Einschränkungen wie etwa das Beherbergungsverbot und die Sperrstunde sind willkürlich und unverhältnismäßig. Beschränkungen der Personenzahl bei Feiern und sonstigen Zusammenkünften sind nur schwer zu kontrollieren und greifen in Grundrechte ein.“


Alexander Gauland:
„Statt mit Augenmaß auf den jahreszeitlich bedingten Anstieg der Corona-Infektionen zu reagieren, zeigen die Beschlüsse die Ratlosigkeit der politisch Handelnden. Wieder ist es der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten nicht gelungen, die Kleinstaaterei in der Pandemiebekämpfung zu überwinden und einheitliche Regelungen für ganz Deutschland zu vereinbaren.

Wären die vielen unterschiedlichen Maßnahmen nachweisbar sinnvoll, würden sie flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden. Der deutschlandweite Flickenteppich an Maßnahmen entlarvt diese als bloßen Aktionismus.“