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Politik:
Klare Antworten gegeben und wichtige Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung gefasst

Eisenhüttenstadt. (pm) In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eisenhüttenstadt äußerte sich Bürgermeister Frank Balzer am 8. Oktober 2020 zum Stand beim Städtischen Alten- und Pflegeheim. Er stellte dar, welche Aktivitäten seit 2018 bis ins Jahr 2020 veranlasst und umgesetzt worden sind. Über alles waren sowohl Stadtverordnete als auch Aufsichtsräte des Alten- und Pflegeheimes jederzeit unterrichtet, machte der Bürgermeister in seiner Darstellung deutlich. Die Fachbereichsleiterin für Familie und Schule, Katrin Fiegen, konnte berichten, dass die Stadt alle Anträge bei zwei Förderprogrammen des Digitalpakts Schule, die man beim Land stellen konnte, fristgerecht eingereicht hat. Das ist für alle fünf Grundschulen der Stadt geschehen. Weitere Anfragen und Anträge sind zum Teil zurückgenommen oder an die Ausschüsse verwiesen worden. Das betrifft die Gestaltung des Kreisels auf der Bundesstraße 112, bei dem der Bund Eigentümer ist und dieser Bereich nicht zur Stadt Eisenhüttenstadt gehört. Auch gibt es keine Pläne, das Ordnungsamt an den Landkreis abzugeben oder Teile der Zulassungsstelle zurück nach Eisenhüttenstadt zu holen. Der Kreistag hatte das in einem Beschluss am Tag zuvor auch mehrheitlich abgelehnt. Die Anträge der CDU-Fraktion auf Erteilung einer Ehrenbürgerschaft sowie der Unterstützung für den Verein „Frauen für Frauen e. V.“ gehen an die Fachausschüsse zurück. Mehrheitlich Zustimmung fand der Antrag, dass mehr Möglichkeiten der Werbung für Veranstaltungen im Friedrich-Wolf-Theater gesucht werden sollen. Die weiteren Vorlagen der Stadtverwaltung zu einzelnen Beschlüssen sind mehrheitlich oder einstimmig angenommen worden. Dazu gehörte der „Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung und Durchführung eines Stadtfestes und weiterer besonderer Aktivitäten im Jahr 2021 anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Werk und Stadt“. Nunmehr soll diese Würdigung im Jubiläumsjahr „70 + 1“ im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entsprechend angemessen begangen werden. Zur Förderung der vereinsorientierten Sportarbeit in der Stadt Eisenhüttenstadt ist die Richtlinie als erster Teil der Förderung einstimmig beschlossen worden. 300 Euro erhalten Übungsleiter künftig pro Jahr, abhängig von Alter und Anzahl der betreuten Sportlerinnen und Sportler. Zum zweiten Teil – der subventionierten Nutzung kommunaler Sportstätten – wird es noch eine Veranstaltung am 17. November 2020 mit den Sportvereinen der Stadt geben. In diesem Zusammenhang stellte der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung Michael Reichl klar, dass natürlich die Zuschüsse für die Vereine pro Platz gelten und die Summen zuletzt in der Presse deshalb so nicht richtig dargestellt waren. Hier müsse vielmehr der Zuschuss pro Platz herangezogen werden. Da sind es beim FC Eisenhüttenstadt Zuwendungen für 3,5 Plätze. Und damit erhält der FC Eisenhüttenstadt in der Stadt den meisten Zuschuss insgesamt. „Das deckt sich mit dem, was im Entwurf für jedermann einsehbar steht und wir auch seit Jahren kommuniziert haben“, sagte Michael Reichl. Beschlüsse zur Kulturförderung in der Stadt – einstimmig – und zur Aufstellung für den Bebauungsplan der Innenentwicklung im Wohngebiet Semmelweisstraße – mehrheitlich – sind ebenfalls gefasst worden. Ein Vorschlag zur Straßenneubenennung für das Bebauungsgebiet Fischerstraße im Ortsteil Fürstenberg fand eine mehrheitliche Zustimmung bei den Stadtverordneten. So wird es künftig einen Schusterweg, einen Schmiedweg sowie einen Tischlerweg geben.

Eingetragen am 09.10.2020 um 17:45 Uhr.
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