Frauke Petry: Grüne Baumschutzsatzung – Verbote und Bevormundung statt Vernunft und Freiheit

Leipzig, 22.01.2020. Die Sächsische Zeitung berichtet über das Vorhaben der mitregierenden Grünen in Sachsen, die Baumschutzsatzungen wieder einzuführen, beziehungsweise den Kommunen individuelle Verschärfungen zu ermöglichen. Demnach enthält der Koalitionsvertrag mit der Union eine entsprechende Passage, deren Umsetzung nun vom grünen Umweltminister vorangetrieben wird.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Man kann es in einem Satz zusammenfassen – etwa so, wie es Annette Binninger, Leiterin der Politikredaktion der Sächsischen Zeitung im aktuellen morgendlichen Newsletter tat: ‚So ändern sich die Zeiten. Heute geht es um Umweltschutz, weniger um individuelle Freiheit.‘

Oder etwas ausführlicher auf dem Facebookprofil eines CDU-Landesvorstandsmitglieds: ‚Zukünftig werde ich wieder einen motivierten Beamten, der vermutlich in seinem Leben noch nie einen Baum gepflanzt hat, fragen müssen, ob und wie ich meinen Baumbestand pflege (den es nicht gäbe, wenn ich die Bäume nicht gepflanzt hätte). Konsequenz: Jeder sagt sich, bloß keinen Baum mehr pflanzen! Wenn der irgendwann mal weg muss, kommt einer vom Amt und macht Probleme. Und ganz nebenbei ein weiteres Mal das Gegenteil von Bürokratieabbau.“

Was sagen uns diese zwei Zitate? In der Tageszeitung von der Ostra-Allee ist der neue Geist des kollektiven Wahrheitsanspruchs contra individueller Vernunft und Freiheit bereits eingezogen – womöglich hat er das Gebäude auch nie verlassen. Und in der sächsischen Union gibt es tatsächlich noch Menschen mit Bodenhaftung und einer gewissen Unabhängigkeit, die mit ihrem Unmut über die Entwicklung einer einstmals konservativ-bürgerlichen Partei nicht hinter dem Berg halten.

Nur leider ändert das an den fünf bitteren Jahren, die da auf Sachsen zukommen, nichts. Die Baumschutzsatzung mag manchem dabei als zu unbedeutend für dieses Urteil vorkommen. Aber im entscheidenden Punkt hat Annette Binninger ungewollt den Finger in die Wunde gelegt: Die Freiheit wird unter dem Umwelt- und Klimafuror auf der Strecke bleiben. Sehr wahrscheinlich damit auch wirklicher Umweltschutz.

Am Rande: Der Baumbestand in Sachsen hat in den vergangenen zehn Jahren übrigens zugenommen. Kann man in der Waldflächenbilanz auf sachsen.de nachlesen – wenn man will.

Hintergrund:

https://www.saechsische.de/plus/weg-mit-baum-ab-faellen-gesetz-umweltministerium-koalitionsvertrag-gruene-dresden-saege-5163711.html