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Politik:
Hampel: Wir brauchen eine Gesamtlösung für den Nahen Osten

Frömming: Wer die Systemfrage stellt, ist kein Vorbild, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz


Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming, kritisiert die zunehmende Radikalisierung der Fridays-for-Future-Bewegung:
„Wenn Greta Thunberg dazu aufruft, sich nicht mehr an die Spielregeln zu halten und fordert, dass alles sich ändern müsse, dann sollten bei Eltern und Lehrern die Alarmglocken angehen. Die radikalen Vordenker und Hintermänner der Klima-Bewegung stellen die Systemfrage. Sie sind deshalb kein Vorbild für die Jugend, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.

Die radikal-ökologischen Forderungen Thunbergs verbinden sich gerade mit dem altbekannten linksextremen Hass auf ‚Staat und Kapital‘ zu einem gefährlichen Gebräu, das unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und die freiheitliche Gesellschaftsordnung gefährdet: Schon jetzt brennen Autos, werden Straßen blockiert, die Schulpflicht missachtet und demonstrationsunwillige Schüler unter Druck gesetzt. Lehrer und Eltern sollten auf die Einhaltung von Regeln und Gesetzen drängen und Jugendliche nicht auch noch zum Bruch der ‚Spielregeln‘ ermuntern.“
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Komning: Exportstopp verlängert, Wolgaster Peene-Werft steht weiter im Regen

Die Bundesregierung hat den Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert, diesmal bis zum 20. März 2020. Davon betroffen ist vor allem auch die im vorpommerschen Wolgast ansässige Peene-Werft, die Küstenschutzboote für Saudi-Arabien baut, die wiederum der Auslieferung harren.

Dazu teilt der vorpommersche Abgeordnete und mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, mit:
„Die Bundesregierung pfeift weiterhin auf die Schicksale der Werftarbeiter in Wolgast. Und das nur wegen einer allzu durchschaubaren Symbolpolitik. Saudi-Arabien war kein nettes Regime vor dem Kashoggi Mord, es ist seither keines geworden und auch der Angriff auf die saudische Ölraffinerie wird Saudi-Arabien nicht zu einem demokratischen Musterland machen. Für die Verlängerung gibt es also keine rationalen Gründe. Die Folgen für die Peene-Werft sind jedoch beträchtlich. Daran ändert auch der Korvettenbau nicht, dessen Auftragserteilung schon lange vor dem Exportstopp erfolgt ist. Der Korvettenbau ist eben keine Kompensationsmaßnahme. Die existenzbedrohende Krise für die Werft – Kurzarbeit und Arbeitsplatzabbau - wird so nur hinausgezögert.

Denn Lösungen für die Peene-Werft gibt es seitens der Bundesregierung - wie auch von den übrigen Altparteien - nach wie vor nicht. Über unseren Antrag, den wir von der AfD-Bundestagsfraktion schon Anfang des Jahres in den Bundestag eingebracht haben, und der eine tragfähige Lösung für die Menschen in Wolgast und Umgebung bedeutet hätte- nämlich die Überlassung der Boote den Küstenwachen der afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten, wird nach wie vor nicht einmal nachgedacht. Lieber scheint man das leidige Thema verdrängen zu wollen. Es passt ja auch nicht zum schön zusammengezimmerten links-grünen Weltbild.

Frau Schwesigs Forderung nach Kompensationen für Wolgast sind daher nichts als scheinheilige Lippenbekenntnisse, ist es doch sie selbst und ihre SPD, die den Exportstopp forcieren. Und auch abweichende Äußerungen aus der CDU sind nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, solange man sich bequem hinter der ‚Nach mir die Sintflut‘ Kanzlerin verstecken kann.“
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Protschka: Klimapaket der Bundesregierung trifft die Landwirtschaft hart

Zu den Auswirkungen des vom sogenannten „Klimakabinett“ der Bundesregierung beschlossenen „Klimapakets“ auf die heimische Landwirtschaft teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Protschka, mit:
„Ich bedauere die heute im Klimakabinett der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sehr. Klar ist, dass diese Beschlüsse dramatische Auswirkungen auf unsere heimische Landwirtschaft haben werden, die ohnehin seit Jahren durch ständig neue Vorschriften und Auflagen von der Bundesregierung überlastet wird.

Ich bezweifele sehr, dass dieser nationale ‚Klimaschutz-Alleingang‘ der Bundesregierung in einer global vernetzten Welt auch nur die kleinste Auswirkung auf das Weltklima haben wird. Dieser ‚Klimaaktionismus‘ der Bundesregierung ist in Wahrheit nichts anderes als eine dramatische Wettbewerbsverzerrung für unsere heimische Wirtschaft. Und das obwohl wir bereits jetzt ungleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt haben. Wir werden jetzt eine weitere Verschärfung des Preisdrucks erleben. Insbesondere unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe werden darunter sehr leiden. Das Höfesterben, euphemistisch auch gerne Strukturwandel genannt, wird sich abermals beschleunigen.

Der AfD-Fraktion liegt ehrlicher und verantwortungsbewusster Umweltschutz sehr am Herzen. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit diesem ‚Klimapaket‘ beschlossen hat, sind allerdings nichts anderes als eine Verlagerung der Probleme ins Ausland. Es ist doch so, dass wenn wir beispielsweise in Deutschland aus ‚Klimaschutzgründen‘ künftig weniger oder keine Tierhaltung mehr betreiben wollen, dann werden wir Fleisch aus Ländern importieren müssen, wo wir keinen direkten Einfluss auf die dortige Tierhaltung haben. Ist es das was wir wollen?

Wir brauchen endlich eine verantwortungsbewusste Agrarpolitik in Deutschland, denn vor allem unsere kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind doch der Garant für effektiven Natur- und Umweltschutz. Die AfD-Fraktion wird sich deshalb stets für den Schutz unserer heimischen Bauern und für faire Wettbewerbsbedingungen stark machen.“
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Hampel: Wir brauchen eine Gesamtlösung für den Nahen Osten

Zur Lage im Nahen Osten teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:
„Durch die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und den sich daraus ergebenden Spannungen und militärischen Scharmützeln, ist die Politik von US-Präsident Donald Trump am Golf vorläufig gescheitert. Trump hat ein Fass aufgemacht, das er nicht mehr kontrollieren kann. Einerseits will er den großen militärischen Faustschlag nicht wagen, was vernünftig ist. Auf der anderen Seite muss er zu Saudi-Arabien, seinem engsten Verbündeten im Nahen Osten, stehen und darf es nicht zulassen, dass die USA weiterhin vorgeführt werden.

Nicht zuletzt seit der Bombardierung von Ölanlagen in Saudi-Arabien steckt Trump in einer Zwickmühle. Die USA stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Politik im Orient. Ob Ägypten, der Irak, Syrien oder Libyen - alle einst mehr oder weniger stabilen Länder sind zu gescheiterten oder instabilen Staaten geworden. Und ihr Konflikt mit Israel schwelgt weiter.

So wird eine schon früher erhobene Forderung der AfD-Fraktion aktuell: Es gilt mit allen an diesem Großkonflikt beteiligten Parteien (inklusive Israel) eine Konferenz einzuberufen, ähnlich der erfolgreichen KSZE zu Zeiten des Kalten Krieges, um zu einer umfassenden Gesamt-Nah-Ost-Lösung zu kommen. Dabei sollten auch Erdogan und die syrische Flüchtlingsproblematik einbezogen werden.

Besonders ärgerlich ist die betrübliche Rolle der Bundesregierung beim Golf-Konflikt, personifiziert in dem absurden Verhalten von Kanzlerin Merkel und Außenminister Heiko Maas. Die Deutschen, die traditionell hervorragende Beziehungen zu den Golfstaaten hatten und teilweise auch noch heute haben, sind mittlerweile außen vor und spielen keine Rolle mehr. Dabei könnte hier Deutschland seine Rolle als ehrlicher Makler anbieten und die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch holen.

Unser Antrag zur Errichtung einer ‚Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen-Osten´ (KSZNO) knüpft an die positiven Erfahrungen mit diesem diplomatischen Großprojekt zur Beendigung des Kalten Krieges an. Wichtig erscheint mir vor allem, dass nach dem Grundsatz verfahren wird, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten des anderen einmischen darf.

Ein derartiges Konferenzgeschehen braucht einen langen Atem und wäre nur der Auftakt eines Jahre dauernden Prozesses. Vertrauensbildende Maßnahmen müssten Schritt für Schritt entwickelt und vollzogen werden. Das braucht Zeit. Der Glaube an eine Lösung auf ‚Zack’ ist völlig illusorisch!“

Eingetragen am 20.09.2019 um 17:49 Uhr.
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