Carsten Hütter: Kein Sonntagsfahrverbot für Motorräder!


Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote aus:
„Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten und sich am Wochenende und an Feiertagen [ ...mehr ]

Die Corona-Maßnahmen haben die Wirtschaft Europas lahmgelegt und auf lange Sicht stark beschädigt. Die einzige Antwort, die die Merkel-Regierung zur Lösung des Problems kennt, lautet wie immer: mehr Schulden!

Merkel und Macron fordern neuen Fonds für 500 Milliarden Euro – Schon wieder ein neues Schulden-Vergemeinschaftungs-Paket: Angela Merkel und Emmanuel Macron sind für den nächsten Schritt zu gemeinsamen europäischen Schulden. 500 Milliarden Euro soll der Aufbaufonds umfassen, um Staa [ ...mehr ]

Glaser: Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wä [ ...mehr ]

16 Bundesländer, ein gemeinsames Ziel: das Reiseland Deutschland bewerben. Die Marketing-Organisationen aller deutschen Bundesländer kooperieren erstmals, um Lust auf Urlaub im eigenen Land zu machen. Brandenburg ist mit von der Partie.

Potsdam (TMB/pm).Auf www.entdecke-deutschland.de, einer eigens eingerichteten Webseite, werden ab sofort touristische Angebote aller Bundesländer präsentiert. Mit dabei ist auch Brandenburg. Dieter Hütte, Geschäftsführer der TMB Tourismus-Marketing Brande [ ...mehr ]

Die Breslacker Blasmusikfeste im Jahr 2020 und 2021

Breslack (pm). Die Musiker der „Breslacker Dorfmusik“ geben hiermit ihren treuen Fans bekannt,dass das für den 25.07.2020 in Breslack vorgesehene Blasmusikfest angesichts der bestehenden Einschränkungen durch den Corona - Virus leider nicht stattfinden kann. Das nächste Breslacker Blasmusikfest wird somit erst im folgenden Jahr am 25.07.2021stattfinden.

Foto: han [ ...mehr ]

- Wiedereröffnung der Frankfurter Eltern-Kind-Zentren
- Haushaltssperre in Vorbereitung
- Innovationspreis des Oberbürgermeisters 2020 wird ausgelobt
- Polen lockert Quarantäneregelungen bei Einreise
- Eingeschränkter Regelbetrieb in Kita und Krippe wird ermöglicht




Wiedereröffnung der Frankfurter Eltern-Kind-Zentren

Einstellung der Hotline für Eltern in Zeiten von Corona

Die coronabedingte Pause der städtischen Eltern-Kind-Zentren wird schrittweise be [ ...mehr ]

Müllrose (pm). Die Schlaubetal-Information im Haus des Gastes hat wieder geöffnet. Die Mitarbeiterinnen vor Ort begrüßen nun wieder Gäste und Einheimische, beraten sie zu Ausflugstips, verkaufen Angelkarten für den Großen Müllroser See und bieten regionale Produkte an. Auch in der Schlaubetal-Information gelten dabei natürlich
Hygienemaßnahmen:
- Es dürfen sich max. drei Personen gleichzeitig in der Schlaubetal-Information aufhalten.
- Es ist auf den Mindestabstand von 1,50 m zu achten. [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Das Land Brandenburg hat am 08.05.2020 die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg veröffentlicht, und damit Lockerungen für den Freizeit- und Breitensport bekanntgegeben.
Der kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb in Eisenhüttenstadt im Breiten- und Freizeitsport auf Freisportanlagen, also unter freiem Himmel ist wieder möglich, jedoch bleibt die Nutzung von Sporthallen weiter untersagt.
Der Traini [ ...mehr ]

Leipzig, 17.05.2020. Wie der ‚Spiegel‘ schrieb, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den Rad- und Fußverkehr zu fördern“.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Eines kann man den Stichwortgebern der Bun [ ...mehr ]

VS (pm). "In den Verordnungen und Erlässen anlässlich der Corona-Pandemie rangiert die Offene Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit Fitnessstudios und Sportvereinen als Freizeiteinrichtungen auf den hinteren Plätzen und wartet sehnsüchtig auf ihre Wiedereröffnung", beanstandet der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff.
"Die andauernde Schließung dieser Angebote und Einrichtungen ist vor allem angesichts der Tatsache nicht nachvollziehbar, dass neben Kitas und Schulen auch [ ...mehr ]

Frankfurt (oder) (pm). Entsprechend der Verordnung vom 13. Mai 2020 dürfen, neben polnischen Staatsbürgerinnen und -bürgern, nur bestimmte Personengruppen nach Polen einreisen. Diese Regelung gilt vorerst bis 12. Juni 2020.

Einreiseberechtigt sind danach vor allem Personen,

· die Ehepartnerinnen/-partner oder Kinder von polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind,

· die zum (ständigen oder vorübergehenden) Aufenthalt in Polen berechtigt sind,

· [ ...mehr ]

- 30 Jahre Partnerschaft der Freiwilligen Feuerwehren
Eisenhüttenstadts und aus Saarlouis
- Schreiben an Bundeskanzlerin und Bundesminister zur
Erhaltung der Stahlstandorte in Deutschland
- Stadtbibliothek nach Christi Himmelfahrt geschlossen
- Rathaus am Brückentag geschlossen
- Öffnungszeiten Städtisches Museum
- Zum Internationalen Museumstag in Eisenhüttenstadt




30 Jahre Partnerschaft der Freiwilligen Feuerwehren
Eisenhüttenstadts und aus Saarlouis [ ...mehr ]

DRK-Blutspendedienst Nord-Ost ruft zur Blutspende auf: Mit den Lockerungen nach dem Shutdown steigt der Blutbedarf in den Kliniken sprunghaft an

Mit der kurzfristigen Wiederaufnahme des regulären Betriebs in den Kliniken ist die Versorgungssituation im Bereich des DRK-Blutspendedienstes Nord-Ost mit Blutpräparaten derzeit kritisch

Cottbus, Potsdam, 11. Mai 2020 – Die für die große Mehrheit der Bevölkerung positiv besetzten Lockerungsmaßnahmen in der Corona-Pandemie sieht der DRK-Bl [ ...mehr ]

Burg Beeskow (pm). Auf Kultur zu verzichten, schmerzt nicht nur jene, die damit ihr Geld verdienen.
Seit Tagen schon fragten sich die Beeskower*innen, wann der Burgbetrieb wieder anlaufen wird. Wegen der Covid-19-Pandemie hatte das Haus vor zwei Monaten schließen müssen; nur der Burgschreiber hielt noch bis Ende April die Stellung.

Nun aber werden unter Auflagen die Toren wieder geöffnet, und das Beeskower Kultur- und Bildungszentrum bekommt gleich einen Neuzugang: Ab dem 14. Mai 2020 [ ...mehr ]

Jocksdorf (han). Nur rund 80 Kilometer in südlicher Richtung von Eisenhüttenstadt entfernt liegt ein außergewöhnliches Ausflugsziel und hat sogar während der Corona-Zeiten offen. Der Affen-Zoo in Jocksdorf (Ortsteil von Groß Schacksdorf südl. von Forst, nahe der B115), der privat gegründet wurde und seit 2007 von einem Verein getragen wird, ist einen Besuch Wert. Den Grundstein legten zwei Zwergziegen aus dem Zoo Cottbus. In den 1980er Jahren erweiterte sich der Tierbestand auf dem Areal der Fam [ ...mehr ]

Burg Beeskow (pm). Die Burg Beeskow entwickelt sich zu einem Dreh- und Angelpunkt für kulturelle Entwicklung in
der Region südöstlich von Berlin (Oder-Spree). Das DDR-Kunstarchiv, ein sich neu erfindendes Regionalmuseum, ein Musikmuseum und Opernfestival neben einem abwechslungsreichen Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Tagungsprogramm bilden die Eckpfeiler eines kulturellen
Zentrums, dessen Anliegen es ist, die historisch gewachsene und sich rasant verändernde Kulturlandschaft der Region [ ...mehr ]

Berlin (han). Ohne große Medienwirksamkeit hat der Bundestag eine Studie zur Abschöpfung von Privatvermögen in Auftrag gegeben, um die Kosten der Corona-Pandemie zu deckeln und setzt das mit dem Zustand nach einem Krieg gleich. Dafür gibt es Paragrafen im Grundgesetz, die das rechtfertigen. Im folgenden der Auszug im Wortlaut:

"Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: Fachbereich [ ...mehr ]