Stefan Henze: Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission



CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die zehn Jahre oder älter sind, abgelehnt. Da die Subsidiaritätsfrist am 22. Juli endet, kann der Deutsche Bundestag dem EU-Vorschlag nicht mehr fristgerecht widersprechen.

Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für Straßenverkehr, Stefan Henze, teilt dazu mit:



„Unter fadenscheinigen Gründen wurde schon der entsprechende Antrag der AfD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. Juli abgelehnt. Insbesondere die Union argumentiert unglaubwürdig und widersprüchlich. Denn während sie die Subsidiaritätsrüge im Verkehrsausschuss des Bundestags ablehnte, sind die von ihr gestellten Landesregierungen im Bundesrat treibende Kräfte einer Subsidiaritätsrüge. In der entsprechenden Vorlage des Bundesrats (Drucksache 217/1/25), die in der 1056. Sitzung am 11. Juli beschlossen werden soll, wird ausdrücklich festgestellt, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht gewahrt und somit gerügt wird. Ein europäischer Ansatz mit einem verpflichtenden verkürzten Prüfintervall sei für eine verbesserte Verkehrssicherheit nicht notwendig. Auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit sieht der Bundesrat die beabsichtigte Einführung einer jährlichen Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge kritisch.

Auch der Vorschlag der EU-Kommission, neuartige Prüf- und Messmethoden für die Durchführung der Abgasuntersuchung (AU) einzufordern, wird von den unionsgeführten Bundesländern – im Gegensatz zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion – abgelehnt, da derzeit keine für die technische Überwachung entsprechend geeigneten Prüf- und Messmethoden für Stickstoffoxide (NOx) bekannt sind.

Das unterschiedliche Agieren der Union in Bundesrat und Bundestag, wo sie ganz offensichtlich auf ihren Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, zeigt schon nach 64 Tagen die tiefen Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition auf Bundesebene.“
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René Springer: Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben



Zu den rasant steigenden Lohnnebenkosten teilt der der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit:



„Wir erleben politisches Versagen in Serie. Allein zum Jahresbeginn haben Barmer, DAK und Techniker ihre Zusatzbeiträge erhöht und 2026 wird die Krankenversicherung fast 18 Prozent des Bruttolohns verschlingen. Die Pflegeversicherung steht trotz eines Beitragssatzes von bis zu 4,2 Prozent aktuell kurz vor dem Kollaps. Der Rentenbeitrag klettert bis 2028 auf 20 Prozent, und die Arbeitslosenversicherung wird derzeit nur per Darlehen flüssig gehalten.

Es ist absehbar, dass ohne Reformen die Gesamtsozialabgaben innerhalb der nächsten fünf Jahre 50 Prozent erreichen. Das bedeutet aber nicht nur drastisch weniger Netto für die Arbeitnehmer, sondern auch den weiteren Abbau gut bezahlter Industriearbeitsplätze.

Das ist politisches Versagen. Wir brauchen keine Schönrechnerei und Tricksereien. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss der Bund für die Sozialversicherungen sofort die Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen übernehmen und endlich echte Reformen anschieben.

Und klar ist auch: Wer das Sozialsystem wirklich entlasten will, muss die Migrationspolitik ändern. Unsere Sozialsysteme werden durch die Massenzuwanderung nicht gerettet, sondern zunehmend überlastet. Ohne eine Migrationswende wird jede Reform ins Leere laufen.“