Gottschalk: Steuererhöhung ist keine Aussage für einen Sozialstaat

Laut aktuellen Medienberichten will Finanzminister Olaf Scholz den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent erhöhen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Steuererhöhungen sind kein Indiz für Sozialstaatlichkeit oder das Vorhandensein eines Sozialstaates. Steuergerechtigkeit und dadurch erkennbar verbunden soziale Gerechtigkeit eines Landes, wird dadurch erz [ ...mehr ]

Springer: Flüchtlingsbürgschaften – Steuerzahler soll wieder mal bluten. Was ist eine Bürgschaft künftig noch wert?

Im Rahmen von Aufnahmeprogrammen haben Privatleute und juristische Personen mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung dafür gebürgt, für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen aufzukommen. In tausenden Fällen kamen die Bürgen dieser eingegangenen Verpflichtung nicht nach und der Staat musste einspringen. Die verauslagten öffentlichen Mittel sind von den Bürgen zurückzuersta [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die polnische Hafen- und Hansestadt Stadt Danzig dankt Eisenhüttenstadt: Für die Anteilnahme am Tod nach dem feigen Mordanschlag auf ihren Bürgermeister Pawel Adamowicz hat die polnische Ostsee-Metropole ein Danke-Schreiben an Eisenhüttenstadt, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie Bürgermeister Frank Balzer gesendet.
Darin heißt es:
„Danke für das Zusammengehörigkeitsgefühl, für Ihre Wünsche und Gebete, für Ihre Sympathiebekundungen und für alle Gedanken und Worte al [ ...mehr ]

2019 braucht Druck für soziale Gerechtigkeit, die ökologische Wende und Frieden.
Die gute Nachricht: Aufstehen verfügt derzeit über 200 Ortsgruppen. Wir haben daher einen Leitfaden für die Arbeit vor Ort entwickelt.

aufstehen (pm). Wir wollen endlich eine Struktur schaffen, die es Allen ermöglicht, sich einzubringen. Der politische Arbeitsausschuss von Aufstehen – den die Initiatorinnen und Initiatoren von Aufstehen benannt haben – hat sich dazu ein vorläufiges Statut gegeben, das in K [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Bereits zum zwölften Mal haben am Dienstag, 22. Januar 2019 die Partner der Gemeinschaftsaktion von Deutscher Bank, der Stadt Frankfurt (Oder) und SonnenHofReisen „Gesunde Umwelt für meine Stadt – Der Lennépark“, eine Vereinbarung zu den Vorhaben, Aktionen und Höhepunkten im Lennèpark-Spendenjahr 2019 unterzeichnet.

Im zwölften Jahr der Bürgerinitiative Lennépark gibt es mehrere Höhepunkte, die in das

Aktionsprogramm der Bürgerinitiative einfließen:

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