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Beatrix von Storch: Sogar SPD-Rechtsexperte kritisiert Bundesverfassungsgericht als „Erfüllungsgehilfen“ der Merkel-Regierung |
Stephan Brandner: „Kein Stotter- und Schluckauf-Deutsch. Unsere Sprache darf weder deformiert noch verschandelt werden“
Während aktuelle Umfragen zeigen, dass immer mehr Deutsche die Sprachvorschriften der Genderideologie ablehnen, planen die Grünen die allseits unerwünschte „Geschlechter-Gleichmacherei“ zwangsweise umzusetzen. Sollten sie im September in Regierungsverantwortung kommen, sieht ihr Wahlprogramm eine Art Genderpolizei vor. Die gerade von den Altparteien ins Leben gerufen [ ...mehr ] |
Münzenmaier: Schluss mit der absurden „Inzidenz“-Lotterie |
Cotar und Wundrak gratulieren Weidel und Chrupalla
Die Mitglieder der AfD haben sich in der Mitgliederumfrage zur Spitzenkandidatur der AfD für das Kandidatenduo Weidel und Chrupalla entschieden.
Dazu erklärt Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied:
„Ich gratuliere Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihrer Wahl. Sie haben eine Mehrheit der Parteimitglieder für sich gewinnen können und werden uns nun in den anstehenden Bundestagswahlkampf führen. Ich freue mich darauf, die Beiden [ ...mehr ] |
Stephan Brandner: Grundgesetz mehr unter Druck als je zuvor – nur AfD ist Wächterin der Grundrechte |
Protschka: Ja zum Verbot des grundlosen Kükentötens
Heute wird im Deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Verbot des Kükentötens (BT-Drs. 19/27630) abgestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird diesem zwar zustimmen, fordert in einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag jedoch noch dringend notwendige Anpassungen.
Der agrarpolitische Sprecher, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:
„Fraktionsübergreifend besteht große Einigkeit [ ...mehr ] |
Beschlüsse einstimmig an Hauptausschuss weitergeleitet |
Eisenhüttenstadt (pm). Einstimmigkeit zu den Beschlussvorlagen: Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt haben in ihrer Sitzung am Dienstagabend, 18. Mai 2021, für alle elf Vorlagen der Verwaltung – im öffentlichen wie auch im nichtöffentlichen Teil – ohne Gegenstimme votiert. Damit sind sie zur Entscheidung an den Hauptausschuss weitergeleitet worden.
Neben der Einziehung einer Verkehrsfläche in der Wilhelmstraße, dem Aufstellungsbeschluss für die 1 [ ...mehr ] |
Umverteilung – ab jetzt in die richtige Richtung! |
aufstehen (pm). Umverteilung ist seit jeher ein beliebtes Mittel der Politik – aber leider läuft sie in die falsche Richtung. Meistens wird nämlich von unten nach oben umverteilt. Die Corona-Krise verstärkt diesen Trend noch: Bereits jeder Fünfte in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne sinken weiter und die Anpassung der ohnehin mickrigen Renten fällt in diesem Jahr ebenfalls aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die Kosten für Lebensmittel, Mieten und Energie steigen. Währenddesse [ ...mehr ] |
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