Brüssel, 10. Januar 2018 – Der LKR-Europaabgeordnete und ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel zum Deutschland-Besuch des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis:
„Hammond und Davis weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Viertel aller Exporte nach Großbritannien verantwortet und es deshalb im Interesse der deutschen Industrie sein muss, den Briten so weit wie möglich entgegenzukommen.“
„Großbritannien ist, nach den USA und Frankreich, nich [ ...mehr ]

Friesen: Ins Ausland entführte Kinder nach Deutschland zurückzuholen!


Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) anhängig sind. Hinter jedem dieser Anträge steht mindestens ein deutsches Kind, welches von einem meist nicht-deutschen Elternteil ins Ausland entführt worden ist.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitz [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (han). Am 5. Januar überreichte SVV-Vorsitzender Peter Müller dem neuen Bürgermeister von Eisenhüttenstadt Frank Balzer (SPD) die Ernennungsurkunde und versprach eine Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt. Mit seinem Eid schwor Frank Balzer, seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen sowie das Grundgesetz, die brandenburgische Verfassung und die Gesetze zu wahren.

An der offiziellen Amtseinführung nahm der 1. Beigeordnete Thomas Kühn und weitere Vertreter der Verwaltung te [ ...mehr ]

Pazderski: de Maizière greift AfD-Forderung auf

Zur Forderung von de Maizière, die Feststellung des Alters von Flüchtlingen einzuführen, erklärt AfD-Vize Georg Pazderski:

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann ni [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder)-Słubice (pm). Am Abend des 21. Dezember 2007 ist Polen dem Schengen-Raum innerhalb der Europäischen Union beigetreten. Ein wichtiger Entwicklungsschritt in der Integration des Kontinents, die auch für spür- und sichtbare Dynamik in der Grenzregion gesorgt hat.

„Der Wegfall der Personenkontrollen und damit der langen Wartezeiten an den Grenzübergängen vor zehn Jahren war ein großer Meilenstein: Der direkte Kontakt zwischen den Frankfurter und Slubicer Bürgern hat sich [ ...mehr ]