Brandner: Undemokratisches Vorgehen des VdR ist sachlicher Debatte abträglich

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verband der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert:
„Politischer Streit und die Auseinandersetzung in und mit der Sache sind für eine Demokratie unverzichtbar. Wer das von vorherein unterbindet, ist ein Feind von Demokratie und Freiheit.
Zudem wirft die [ ...mehr ]

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, Alexander Gauland, mit:
„Ich freue mich über die Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz für die Forderung der AfD zur Änderung des Asylrechts im Grundgesetz. Scholz hat recht: Das Asylrecht muss endlich von ei [ ...mehr ]

Höchst: Vorwürfe der Sozialverbände machen mich fassungslos

Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch die Nationalsozialisten gerückt.
Dazu teilt die Initiatorin der Anfrage, die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, mit:
„Die politische Instrumentalisierung von Behinderten für den offensichtlich parteipolitisch motivierten Kampf gegen die AfD du [ ...mehr ]

Alice Weidel: Keine weitere Neuansiedlung von Asylbewerbern in Europa

Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr 10.000 Asylbegehrende aufzunehmen.
Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:
„Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen. Inzwischen spricht man ganz offen aus, d [ ...mehr ]