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Weidel: Dänemark zeigt, wie verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss
Die dänische Regierung hat angekündigt, dass das Land in diesem Jahr keine sogenannten Kontingentflüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen wird. Zur Begründung teilte die zuständige Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg mit, Dänemark kämpfe damit „die vielen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren nach Dänemark gekommen sind, zu integrieren“.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Dänemark macht vor, wie eine verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik aussehen muss: Sie richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Aufnahmelandes und funktioniert nicht nach dem unverantwortlichen Merkel-Motto: ,Nun sind sie halt da'.
Wir können einer großen Zahl von Menschen nur Schutz auf Zeit gewähren, wenn dadurch nicht die Sicherheit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet wird. Denn eine Regierung ist immer erst den eigenen Bürgern verpflichtet und nicht den Bürgern fremder Staaten.
Die Bundesregierung sollte daher dringend dem Vorbild unseres nördlichen Nachbarn folgen und endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme der Aufnahmefähigkeit Deutschlands vorlegen. Dann würde sehr schnell deutlich, dass Deutschland momentan nicht in der Lage ist, die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung weiterhin zu bewältigen. Und eine Entspannung ist nicht in Sicht: Solange es den Behörden nicht einmal gelingt, alle abgelehnten Asylbewerber zeitnah wieder zurückzuführen, wird sich die Lage angesichts der weiterhin ungesicherten Grenzen weiter verschärfen.
Deutschland muss daher wie Dänemark ein klares Zeichen in die Welt senden, dass die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit erreicht sind. Zudem muss die Bundesregierung alles dafür tun, um den Zuzug von weiteren Flüchtlingen endlich deutlich zu begrenzen.“
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Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform
Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können.
Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können, der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine Einschränkung oder gar Kontrolle der Einwanderung bedeutet, sondern zum Missbrauch einlädt und weitere Anreize schafft, hier illegal einzuwandern.
Das ist kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Kontrollverlust in Gesetzesform.
Die Vermischung von Asyl und Einwanderung gepaart mit einem unkontrollierbaren Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt auf allen Ebenen wird die sozialen Spannungen in Deutschland weiter verschärfen. Sie ist ungerecht den deutschen Arbeitnehmern gegenüber und wird für Überlastung und Chaos in den Sozialsystemen sorgen.“
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Weidel: Flüchtlingstaxi „Aquarius“ darf keine neue Flagge bekommen
Nachdem Panama dem Schiff „Aquarius“ der deutschen Organisation „Sea-Watch“ die Flagge entzogen hat, schickt die Organisation nun das in Italien registrierte Schiff „Mare Jonio“ auf See. Anders als die „Aquarius“ soll das Schiff keine Flüchtlinge mehr nach Europa bringen, sondern die Situation auf dem Mittelmeer nur beobachten.
Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die konsequente Flüchtlingspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini zeigt Wirkung. Nach der Schließung der italienischen Häfen für die sogenannten Rettungsschiffe privater Organisationen, sowie dem Entzug der panamaischen Flagge für die ‚Aquarius‘, ist ‚Sea-Watch‘ gezwungen, seine Taktik zu ändern.
Statt eines direkten Taxidienstes für Flüchtlinge nach Europa will sich die Organisation nun darauf konzentrieren, die Situation auf dem Mittelmeer zu beobachten. Es bleibt allerdings unverständlich, warum ‚Sea-Watch‘ angesichts der gesperrten italienischen Häfen nicht einfach tatsächlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Libyen zurückbringt.
Schon jetzt hat der wachsende Druck auf die privaten Organisationen dazu geführt, dass deutlich weniger Flüchtlingsbooten von der Küste Libyens aus in See stechen. Das wird dazu führen, dass auch die Zahl der Opfer zurückgeht. Diese Entwicklung müsste eigentlich ganz im Sinne der selbsternannten Lebensretter sein.
Die Bundesregierung muss daher alles unternehmen um zu verhindern, dass die ‚Aquarius‘ eine neue Flagge bekommt, mit der sie ihre unverantwortlichen Taxifahrten im Dienste krimineller Schlepper wieder aufnehmen könnte.“ |
