Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer

Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
„Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine ‚Verelendung‘ der illegalen ‚Flüchtlinge‘ verhindern möchte und da die migrationsfreundlichen Grünen nach wie vor jeglichen Zusammenhang zwischen Migration und der Erosion unserer Sicherheit leugnen. Völlig realitätsfern behauptete Bundesinnenministerin Faeser dann heute auch noch, das Sicherheitspaket sei ‚sehr weitgehend‘. Was wir hier erleben, ist eine weitere Posse einer Regierung, die jegliche Kontrolle über das Migrationsgeschehen längst verloren hat.

Es wird weiterhin keine Abschiebe-Offensive geben, Heimaturlaube angeblich Schutzsuchender sollen auch künftig möglich sein, die großzügigen Sozialleistungen werden nach wie vor an nahezu alle ausbezahlt, die ‚Asyl‘ sagen, während die dilettantischen Messerverbote sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen, potenziellen Tätern jedoch nur ein müdes Lächeln abringen. Die Ampel hat einmal mehr mit ihren medienwirksamen Ankündigungen bewusst die ganze Bevölkerung getäuscht. Diese Regierung wird nichts ändern, weil sie nichts ändern will. Damit verhöhnen Scholz, Faeser und Co. nicht nur alle Opfer krimineller Ausländer, sondern ein ganzes Volk, das unter der Last der illegalen Massenmigration zu zerbrechen droht. Wir brauchen endlich eine radikale Wende in der Migrationspolitik und keine leeren Phrasen fehlbesetzter Regierungspolitiker, die sich mehr Sorgen um ihre Posten machen als um die Sicherheitslage in unserem Land.“
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Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich!


In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem Anstieg von etwa 47 Prozent entspricht. Besonders stark ist dieser Zuwachs in den höheren Besoldungsgruppen zu verzeichnen.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, fordert einen sofortigen Einstellungsstopp und einen radikalen Bürokratieabbau, der mit einem umfassenden Stellenabbauplan einhergehen müsse.

„Auch unter der Ampelregierung wurde nicht nur die Bürokratie immer mehr, inzwischen gibt es in Deutschland über 100.000 Vorschriften, die es zu beachten und zu befolgen gilt, auch die Anzahl der Stellen im öffentlichen Dienst ist explodiert. Gefälligkeitsbesetzungen mit Parteifreunden, Vetternwirtschaft und Versorgungsposten müssen einem schlanken Staat weichen! Hier sind immense Einsparungen realisierbar. Und das geht nur mit der AfD.“