Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge


Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:
„Die Bundesregierung ist nicht bereit, Fehlanreize im Gesundheitssystem anzugehen und belastet stattdessen die Beitragszahler mit immer weiteren Kosten. So war die erste Entscheidung der von Karl Lauterbach neu besetzten Stiko die Empfehlung der RSV-Impfung für Neugeborene und Säuglinge. Eine Impfung, die die Krankenkassen nun bis zu 1350 Euro pro Dosis kostet. In den RKI-Protokollen von 2021 war bereits vermerkt, dass in Deutschland ‚ökonomische Anreize (Maximalversorgung ist lukrativ)‘ zu einer deutlich höheren Belegung von Intensivstationen führen wie in anderen Ländern. Bis heute hat die Bundesregierung daran nichts geändert. Der Unwillen der Bundesregierung zu Reformen und die ständigen Geschenke für die Pharmaindustrie belasten die Beitragszahler massiv. Es ist höchste Zeit für eine Regierung, die sich um das Wohl der Patienten und der Beitragszahler kümmert und das Gesundheitssystem reformiert.“
---------------------------------------------------------------------------------
Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver


Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:

„Rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfes in Sachsen, Thüringen und Brandenburg versucht der Bundeskanzler, mit vollmundigen Ankündigungen zur Fortsetzung der Grenzkontrollen von der katastrophalen Migrationspolitik der Ampel abzulenken. Doch die Bürger lassen sich nicht mehr täuschen: Sie wissen, dass diese Ankündigung genauso wirkungslos verpuffen wird wie die Forderung des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr, ‚im großen Stil‘ abzuschieben.



Zudem reichen die zur EM von der Ampel eher widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen allein nicht, um endlich wieder die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zu erlangen und die dringend notwendige Migrationswende einzuleiten: Wir brauchen auch abseits der Hauptverkehrswege einen effektiven und lückenlosen Schutz unserer Grenzen, den Abbau von Anreizen zur illegalen Einwanderung sowie eine Abschiebeoffensive, die nicht nur durch Ankündigungen, sondern durch Zahlen von sich reden macht.

Die AfD-Fraktion erwartet von der Ampel einen echten Grenzschutz und keine Wahlkampfmanöver.“