Tino Chrupalla: Mit interessengeleiteter Politik Verarmung und Verelendung abwenden!

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München geäußert, dass die hohen Energiepreise zu Kaufkraftverlust, Kreditausfällen, Investitionsschwund und Rezession führen. Die Preise dürften weiter steigen, der Staat könne den Verbrauchern die hohen Energiepreise nicht abnehmen, sondern „nur dafür sorgen, dass diese Weitergabe gerecht abgefedert wird.“ Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Der Bundeswirtschaftsminister darf nicht zusehen, wie breite Schichten der Gesellschaft verarmen und verelenden. Preiserhöhungen im vierstelligen Bereich sind für normale Haushalte nicht zu stemmen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Die Preisexplosion im Bereich der Energie ist keine Naturkatastrophe. Sie ist die logische Folge grüner Wirtschaftspolitik, die Energieträger künstlich verknappt und verteuert. Verarmung und Verelendung kann nur abgewendet werden, indem Gas, Kohle und Kernkraft in einen breiten Energiemix eingehen.“

Minister Habeck sprach sich auch für neue Sanktionen gegen Russland aus: „Ich will kein Hehl daraus machen, dass in meinem Ministerium noch Gedanken sind für weitere Sanktionen. Wir sind noch lange nicht am Ende.“ Dazu Chrupalla weiter:

„Ja, die Bürger sind noch nicht völlig am Ende mit ihren Kräften. Aber Habeck wird auch das noch schaffen. Die angeblich wertegeleitete Politik der Grünen führt zur Deindustrialisierung. Wir fordern eine interessengeleitete Außen- und Wirtschaftspolitik zum Wohl der Bürger. Anstatt neue Sanktionen vorzubereiten, muss Habeck dafür sorgen, dass die Gasversorgungsstruktur erhalten und ausgebaut wird. Bundesaußenministerin Baerbock muss Russlands Außenminister beim G20-Gipfel in Bali die Hand reichen, um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder so schnell wie möglich zu erneuern.“
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Leif-Erik Holm: Habeck muss mehr liefern als nur heiße Luft

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, die Ampel werde die Gasversorgung mit allen Mitteln sichern („Whatever it takes“), fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mehr als nur warme Worte:
„Offenbar steht unsere Gasversorgung kurz vor dem Zusammenbruch, wenn Wirtschaftsminister Habeck jetzt schon Mario Draghis Euro-Rettungs-Schwur ‚Whatever it takes‘ bemühen muss. Er sollte dann aber auch entsprechend handeln. Wenn die Ampel wirklich alles unternehmen will, was notwendig ist, um einen Zusammenbruch der Gasversorgung zu verhindern, dann führt am Einsatz von Kernenergie kein Weg vorbei.

Angesichts der zu niedrigen Füllstände in den Gasspeichern und dem anstehenden Lieferstopp über Nord Stream 1 muss so viel Gas wie möglich bei der Verstromung eingespart werden. Auch ist abzusehen, dass viele Bürger aufgrund der explodierenden Gaspreise im Winter auf Elektroöfen zurückgreifen werden.

Umso wichtiger ist deshalb der Einsatz von Kernenergie für die deutsche Versorgungssicherheit. Genau das fordern wir als AfD-Fraktion heute im Bundestag mit unserem Fitnessprogramm für Deutschland. Minister Habeck kann seinen Worten also gleich Taten folgen lassen. Andernfalls ist sein ‚Whatever it takes‘-Versprechen bloß heiße Luft. Die aber macht im Winter keine einzige Wohnung warm.“