Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenproblematik bleibt im Koalitionsvertrag ungelöst

Zu den rentenpolitischen Plänen im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNE erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:
„Auf den immerhin drei Seiten zum Thema Rente findet sich alles Mögliche, aber keine Rentenreform. Statt dessen wird versprochen: Keine Rentenkürzungen, keine längere Lebensarbeitszeit, keine Beitragserhöhungen. Bis 2025. Was dann? Nach uns die Sintflut?

Da herrscht großes Schweigen im Walde. Dafür eine Menge bekannter Vorhaben, die ohnehin auf der Agenda standen. Ein bisschen ‚Stärkung‘ der betrieblichen Altersversorgung hier, ein bisschen ‚Dialogprozess‘ da. Das reicht nicht. Ach ja, der Härtefallfonds aus der Ost-West-Rentenüberleitung soll nun um die jüdischen Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler erweitert werden. Blöd nur, dass es den Fonds noch gar nicht gibt.

Ausgerechnet da, wo die Koalition tatsächlich etwas Neues einführen will, bleibt es vage: ‚Aktienrente‘. Die Idee ist gut – um nicht zu sagen überfällig. Andere Länder wie Schweden machen es vor. Aber hier steckt wie immer der Teufel im Detail.

Die Frage ist natürlich: Wer bezahlt das? Wir als AfD-Fraktion warnen ausdrücklich davor, die Anlagebeträge einfach aus der Rentenkasse zu nehmen, denn das würde wieder einmal zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung und deren Beitragszahler gehen. Was plant die Regierung? Eine Art Ersatz-Riester? Oder doch eher ein Staatsfonds? Wir wissen es nicht, denn das ist nirgendwo formuliert. Nur eins ist jetzt schon klar, mit den angekündigten zehn Milliarden Euro, die die Regierung zum Start großzügig beisteuern will, werden wir nicht weit kommen. Zur Erinnerung: Die Rentenkasse hatte 2020 Ausgaben von 338 Milliarden Euro.

Ich habe Sorge, dass die ‚Aktienrente‘ das gleiche Schicksal erleidet wie weiland die Grundrente. Die war vor allem ein gut klingendes ‚Projekt‘, dass die Regierung jahrelang wie eine Monstranz vor sich hertragen konnte, um unbequemen Fragen nach der Zukunftsfähigkeit des Rentensystems auszuweichen. Das Ende kennen wir: Gebracht hat es nichts, am wenigsten den Rentnern.

Wie wäre es, nur mal als Beispiel, sich um den Ausgleich der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen zu kümmern? Das sind die Kosten, auf denen die gesetzliche Rentenkasse sitzen bleibt, und zwar jedes Jahr. Im letzten Jahr waren das immerhin 37 Milliarden Euro. Damit könnte man schon etwas mehr anfangen, aber das ist nicht vorgesehen.

Es ist geradezu beängstigend, dass stattdessen wieder auf die imaginären Segnungen der Einwanderung verwiesen wird, und die angeblichen Beitragszahler, die wir zu importieren haben. Wir wissen doch inzwischen, dass das nicht Teil der Lösung sein kann, sondern dass dadurch im Gegenteil die Probleme für unsere Sozialkassen noch weiter verschärft werden.

Wir lernen: Sich untätig Durchwurschteln ist auch ohne Frau Merkel möglich. Ja, es ist schwierig, wenn sich drei Parteien ohne nennenswerte Schnittmengen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen sollen, aber Abwarten und Tee trinken bis die nächste Regierung nach 2025 die Scherben aufkehrt, ist verantwortungslos.“
---------------------------------------------------------------------------------
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Ideologische Migrationspolitik der Ampel zerreißt Deutschland und Europa



Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des „Ampel“-Koalitionsvertrags:



Tino Chrupalla:

„Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die Abschaffung Deutschlands. Statt illegaler Einwanderung einen Riegel vorzuschieben, will die Koalition jeden erdenklichen Missbrauch einfach legalisieren. Die ‚Ampel‘ wirft mit Aufenthaltsberechtigungen, Zuzugsansprüchen, Sozialleistungen und deutschen Pässen um sich, als wäre Deutschland staatspolitisch im Dauer-Schlussverkauf.



Der angebliche migrationspolitische ‚Paradigmenwechsel‘ der Ampel-Koalition ist in Wahrheit ein verschärfter Rückfall in die katastrophalen Irrtümer der ‚Willkommenspolitik‘ unseligen Merkel-Angedenkens. Während unsere europäischen Partner um die Sicherung der EU-Außengrenze ringen, fällt die neue Bundesregierung ihnen in den Rücken und verschickt Einladungen zur illegalen Migration in Serie. Diese Politik wird nicht nur unser Land und seine Sozialsysteme zerreißen, sondern auch die Spaltung Europas auf gefährliche Weise weiter vertiefen.“



Alice Weidel:

„Die Migrationspolitik der Ampel-Koalitionäre ist eine Kapitulationserklärung. Es geht ausschließlich um die Ansprüche und Befindlichkeiten von Migranten sowie von Lobbyisten und Profiteuren der fortgesetzten Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Interessen von Land und Bürgern spielen für die künftige Regierung offenbar ebenso wenig eine Rolle wie der Zusammenhalt und die Aufnahmefähigkeit des Gemeinwesens.



Mit der Ampel kommt die Migrationslobby, vor der die Union in den letzten Jahren laufend eingeknickt ist, jetzt direkt ans Ruder. Die kritischen Töne aus den Unionsparteien zur migrationspolitischen Agenda der neuen Koalition sind vor diesem Hintergrund ein schlechter Witz: Grün-Rot und ihre FDP-Steigbügelhalter treiben mit ungebremstem ideologischem Eifer auf die Spitze, was die Merkel-Regierung in den Jahren zuvor angerichtet hat und seit 2015 ungesteuert treiben ließ.“