Hampel: Deutschland wird schon wieder Aufmarschgebiet gegen Russland

Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden.

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag Armin-Paul Hampel:
„Die Ignoranz der Bundesregierung und vor allem von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den ureigenen Interessen Deutschlands ist unglaublich. Wiederholt hat der russische Präsident Putin Schritte zur Deeskalation der Spannungen mit Europa angeboten, zuletzt im April bei seiner Rede zur Lage der Nation. Russland hat später auch die Truppen in Grenznähe zur Ukraine verringert. Zur gleichen Zeit übt die US-Armee aktuell mit dem Manöver Defender 2021 die schnelle Verlegung der Truppen nach Europa an Russlands Grenzen. Damit dies zukünftig noch besser funktioniert, soll nun ein milliardenteures Infrastrukturprojekt aus der Taufe gehoben werden, bei dem vor allem Deutschland zur Drehscheibe eines Aufmarsches gegen Russland wird. Anstatt deutsche Interessen an einem entspannten Verhältnis zu Russland zu vertreten, wird die Konfrontation mit Russland nun mit Infrastrukturmaßnahmen quasi zementiert.

Und hierzu passt, dass das EU-Parlament letzte Woche fast acht Milliarden Euro für die sogenannte Bewältigung neuer und zukünftiger Sicherheitsbedrohungen bewilligt hat. Hier werden nicht nur unsere deutschen Interessen ausverkauft, sondern die Feindschaft zu Russland dauerhaft festgeschrieben.“
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Sylvia Limmer: Neue Klimaziele der Bundesregierung: Deutschland braucht kluge Innovationspolitik statt grüner Transformation!

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien.

Darauf scheinen einige Regierungsmitglieder bloß gewartet zu haben und haben sofort in ihre bereitstehende und gut gefüllte, giftgrüne Wunsch-Schatulle gegriffen. Nach nicht einmal einer Woche (!) haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz die Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt: Das Sparziel für CO2-Emissionen soll demnach bis 2030 auf 65 Prozent erhöht werden, bis 2040 auf 88 Prozent und bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
,,Erst jüngst hat die EU sich in einem Trilogverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat ein Klimagesetz abgerungen, das bis 2030 CO2-Emissionseinsparungen von 55 Prozent und bis 2050 ,Klimaneutralität‘ vorschreibt, nachdem lange Zeit eine Reduktion von ,nur‘ 40 Prozent bis 2030 vorgesehen war. Schon bei diesen Reduktionszielen haben warnende Stimmen immer wieder darauf hingewiesen, dass in den letzten 30 Jahren nur 25 Prozent Emissionsreduktionen realisiert wurden. Anzunehmen, dass in den verbleibenden neun Jahren weitere 30 Prozent CO2-Emissionseinsparungen möglich wären, sei mindestens utopisch. Allein die Kosten werden von der EU-Kommission vorsichtig auf 600 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Die neuen Pläne der Bundesregierung sind nun noch weitergehender. Mit dem höchstrichterlichen Urteil im Rücken dürfte klar sein, wohin die Reise gehen soll.

Dieser Überbietungswettbewerb um die sogenannten Klimaziele, an denen mit Ausnahme der AfD alle Parteien teilnehmen, missachtet völlig die Kollateralschäden einer solchen Politik: Die Deindustrialisierung unseres Kontinents und das Opfern von Restfreiheiten und Wohlstand zugunsten einer grünen Transformation, an der sich politiknahe Unternehmen aus der Klimaindustrie, Politiker und NGOs zulasten produktiver Marktteilnehmer bereichern.

Statt als Bundesregierung so gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der Industrienation Deutschland zu handeln, wäre es sinnvoller, einen stabilen Rechtsrahmen für eine prosperierende Wirtschaft zu schaffen und sich durch kluge Innovationspolitik an klimatische Veränderungen anzupassen.‘‘