Stephan Brandner: Corona-Bußgeld - Merkel hat jedes Gespür für Deutschland und die Menschen in unserem Land verloren!

Bund und Länder haben sich bei ihrer heutigen Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass zukünftig unter anderem stärker auf die richtige Angabe persönlicher Daten beim Besuch von Bars und Restaurants geachtet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ verlautbaren, dass es sich bei Falschangaben zur Identität um kein „Kavaliersdelikt“ handele. Bei falschen Angaben soll in der Zukunft ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt werden können.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Angabe falscher Daten zunächst einmal bei der Einreise Illegaler kein Kavaliersdelikt sei, jegliche Reaktion der Kanzlerin hier aber bisher ausblieb:
„Während Millionen von Ausländern mit falschen Identitäten und Mehrfachidentitäten in Deutschland auf Regierungsebene seit Jahren allenfalls für Schulterzucken sorgen, will die notorische Verfassungsbrecherin Merkel, der korrekte Personendaten bisher völlig egal waren, die Bürger nun im Rahmen der Coronahysterie mit Bußgeldern drangsalieren und schikanieren. Das ist Politik gegen unser Land und die Bürger. Merkel und ihre Unterstützer haben jedes Gespür für Deutschland und die Menschen in diesem Land verloren!“
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Bystron: Schlepper-NGOs sind organisierte Kriminelle

Die griechische Polizei hat 33 Mitarbeiter der Berliner NGOs Watch the Med/AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration festgenommen, darunter 7 leitende Mitarbeiter und 19 weitere deutsche Mitarbeiter.

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, hatte bereits im Juli 2018 zusammen mit 40 AfD-Bundestagsabgeordneten Strafanzeige gegen alle sieben führenden deutschen NGOs, inklusive Sea-Watch, gestellt, ohne dass ein einziger deutscher Staatsanwalt tätig wurde. Bystron sagte heute dazu:
„Damit ist endgültig bewiesen, was wir seit Jahren gesagt haben: Die deutschen Schlepper-NGOs unterhalten ein organisiertes Netzwerk zur bandenmäßigen Förderung illegaler Migration. Das sind hochgradig kriminelle, paramilitärisch organisierte Schlepperbanden, die von diesem höchst profitablen Spendengeschäft leben, finanziert vom Steuerzahler und der Evangelischen Kirche. Nun muss die Berliner Staatsanwaltschaft dringend gegen Watch the Med/AlarmPhone und Sea-Watch ermitteln, oder sie machen sich zu Mittätern.“

Petr Bystron ist AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages.
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Beatrix von Storch: Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen

139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Tagesschau und das ZDF berichteten und zeigten Bilder: Es waren vor allem junge Männer, die der Maschine entstiegen und eben nicht vor allem Mädchen, wie die Bundesregierung zuvor angekündigt hatte.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt:
„Wir kennen das bereits: Die Bundesregierung kündigt an, Mädchen aus den Flüchtlingslagern zu holen – und dann kommen überwiegend junge Männer als unbegleitete ‚Flüchtlinge‘. Die Sprecherin des Bremer Innenresorts (SPD), Rose Gerdts-Schiffler, hat diese Zuwanderungsgruppe laut Weser-Kurier so charakterisiert: Die Gruppe der schon damals überwiegend aus dem nördlichen Afrika stammenden jungen Männer galt angesichts ihres außergewöhnlich gewaltbereiten Verhaltens, des Fehlens jeder verlässlichen Bindung und ihres großen Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen als nicht erreichbar: ‚Weder mit pädagogischen noch mit polizeilichen Maßnahmen.‘ Allein ohne den polizeilichen Aufwand kostet jeder einzelne unbegleitete ‚Flüchtling‘ im Durchschnitt über 50000 Euro pro Jahr. Als AfD-Fraktion sagen wir deutlich: Wir wollen nicht noch mehr junge Männer aus kulturfremden, gewaltaffinen Regionen importieren und die Brandstifter der Flüchtlingslager belohnen. Es reicht.“