Dietrich Murswiek: „Unter Maaßen hätte sich der Verfassungsschutz ans Gesetz gehalten“

Prof. Dr. Dietrich Murswiek ist einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. Für die AfD hat er ein umfassendes Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfasst. Professor Murswiek kritisiert darin die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei in ein zweifelhaftes Licht zu rücken versucht.

Sehen Sie hier das Interview mit Professor Murswiek: https://youtu.be/rmxtr8lG8hI

Weitere Interviews und Informationen finden Sie auf dieser Seite: https://www.afd.de/grundgesetz/

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„Forst – Kultur – Heimat“: Forst- und jagdpolitisches Leitbild der AfD-Bundestagsfraktion


Unter dem Motto „Forst – Kultur – Heimat“ hat die AfD-Bundestagsfraktion am Montag ihr forst- und jagdpolitisches Leitbild vorgestellt. Der forstpolitische Berichterstatter und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Peter Felser, erläutert die in zehn Kernforderungen zusammengefasste Strategie seiner Fraktion für die Jagd und Forstwirtschaft der Zukunft.

In Anbetracht der absehbaren klimatischen Veränderungen auch in unseren Breiten treten die Fachpolitiker der AfD für die Entwicklung klimastabiler Mischwälder ein. Dabei sollen neben den gängigen Forstbäumen auch weitere Laub- und Nadelbaumarten einbezogen werden, die auch unter trockeneren Verhältnissen gedeihen. Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb für zusätzliche Entwicklungsprojekte im Staatswald insbesondere bei Versuchspflanzungen und der Erzeugung und Verwendung hochwertigen Forstvermehrungsguts ein.

Auch die Anwendung von innovativen Verfahren für Inventur und Forstplanung soll erforscht werden. Im Zuge der Digitalisierung sollen innovative Kommunikations- und Automatisierungstechniken insbesondere für die Verbesserung der Forst-Holz-Logistikkette genutzt werden. Um die damit verbundenen Potenziale zu nutzen, muss nach Ansicht der AfD-Forstpolitiker der ländliche Raum mit einem an die Erfordernisse angepassten Mobilfunknetz versorgt sowie kleine Unternehmen und innovative Start-Ups gezielt gefördert werden.

Klärungsbedarf sieht der forstpolitische Sprecher Peter Felser bei der Datenhoheit: „Die im Rahmen der Digitalisierung generierten Daten dürfen nicht in den Besitz einzelner Hersteller kommen und damit Abhängigkeiten erzeugen.“ Vielmehr müsse dieses Wissen der gesamten Branche zu Verfügung stehen und somit Motor des gemeinsamen Fortschritts sein.

„Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ist die Entwicklung der forstlichen Ressourcen von zentraler Bedeutung“, erklärt Felser. Deshalb sei es „zu begrüßen, wenn durch die verstärkte Verwendung von einheimischem Holz im städtischen Wohnungsbau tatsächlich relativ schnell bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und der gesamte Cluster Forst und Holz auf diese Weise neue Impulse erhält“.

Um forstliches Fachwissen zu erhalten und wieder aufzubauen, muss angesichts des demographischen Wandels und der Überalterung des Personalbestands in vielen Staatsforsten, die auch auf die Strukturreformen und Reorganisationen der letzten Jahre zurückzuführen sei, muss nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion der Staatswald durch vermehrte Einstellungen personell und organisatorisch verstärkt werden. Felser spricht sich zudem für die Schaffung von temporären Projektstellen aus, um dem demographischen Wandel zu begegnen.

Die AfD-Politiker stellen sich klar gegen „unbedachte Privatisierungen“ von Flächen im Besitz der Kommunen, Länder oder des Bundes und fordern eine „integrative Ausrichtung“ des Naturschutzes. „Auf Basis einer dezidiert eigentums- und marktorientierten Positionierung erkennen wir im Politikfeld Forstwirtschaft zugleich staatliche Akteure als wichtige Impulsgeber an“, erklärt Felser:

„Der Wald kann aber nur dann nachhaltig geschützt werden, wenn die privaten Waldbesitzer in ihren Grundrechten gestärkt werden: Eingriffe in ihr Eigentumsrecht, bürokratische Vorschriften zur Waldbewirtschaftung oder gar Bevormundung in Nachhaltigkeitsfragen werden weder der Natur noch den Waldbesitzern gerecht werden“, unterstreicht Felser Im Privatwald sollten weitere Einschränkungen der Bewirtschaftung durch den Naturschutz grundsätzlich nur auf der Basis von finanziellen Kompensationen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes erfolgen.

Die AfD im Deutschen Bundestag will jagd- und forstwirtschaftliche Interessen nach dem Grundsatz „Wald mit Wild“ ausgleichen. Das gilt laut ihrem Leitbild insbesondere bei der Festlegung der Höhe der aktuellen Schalenwildbestände. Die Jagd sei ebenso wie der Schutz der Biodiversität Bestandteil der multifunktionalen Forstwirtschaft und müsse nach dem Stand der wildbiologischen Forschung erfolgen; Jäger und Förster müssten zusammenarbeiten.

„Die gezielte Entnahme von Wildtieren dient dabei nicht nur dem Erhalt und der Pflege eines ausgeglichenen Wildbestandes, sondern nicht zuletzt auch der Beschaffung eines ernährungsphysiologisch hochwertigen, regionalen Lebensmittels“, erklärt Felser. Mit dem Jagdrecht sei untrennbar auch die Pflicht zur Hege verbunden. Der Waldumbau müsse nach der Einbringung von standortgerechten Baumarten langfristig auch ohne Schutz realisiert werden können

Die Besiedlung durch den Wolf erfordert nach Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion ein „pragmatisches Wolfsmanagement“, das gegebenenfalls auch die Erlegung von verhaltensauffälligen Einzelexemplaren ermöglicht. Der Wolf solle in das Bundesjagdgesetz beziehungsweise in das Jagdrecht der Länder aufgenommen werden. Ähnlich wie im Rahmen der Rotwildhege sollten revierübergreifende regionale Wolfsmanagementpläne mit definierten Obergrenzen entwickelt werden.

„Wölfe sind physisch robust und sehr intelligent, sie überwinden zurzeit auch Schutzzäune von über 1,40 Meter“, erläutert Felser und betont: „Die Weidetierhaltung ist aus ökologischen, kulturellen und sozialen Gründen sowie zur Bewahrung der Artenvielfalt und Kulturlandschaft zu erhalten. Insbesondere Wölfe, die wiederholt Zäune überwinden und sich auf Haustiere ›spezialisiert‹ haben, sollen prioritär entnommen werden können.“ Rechtlichen Rückhalt müsse es für Jäger auch geben, wenn sie beispielsweise, wie kürzlich in Brandenburg geschehen, ihren Jagdhund gegen den Angriff eines Wolfes verteidigen müssten.

Das forst- und jagdpolitische Leitbild der AfD im Deutschen Bundestag kann unter http://www.afdbundestag.de/forstpolitisches-leitbild heruntergeladen werden.
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Hampel: Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz sind reine Kosmetik

Zu den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit:
Außer Spesen, nichts gewesen – so kann man die Ergebnisse zur Befriedung des Kriegs in Libyen zusammenfassen. Außenminister Maas spricht vom Schlüssel, den sich die Beteiligten besorgt hätten, um den Durchbruch zum Frieden zu erreichen. Ab sofort soll ein Waffenstillstand und das bestehende Waffenembargo eingehalten und über die Uno kontrolliert werden. Bei Verstößen soll es Sanktionen geben. Bis auf die angedrohten Sanktionen ist nichts Neues bei der Konferenz herausgekommen.

Putin und Erdogan haben das Machtvakuum durch die Abwesenheit der USA und der Europäer genutzt und sich die beiden entscheidenden Spieler im libyschen Machtpoker. Weder Moskau, noch Ankara lassen sich Schlüssel wegnehmen oder neue von Maas machen lassen. General Haftar kontrolliert in weiten Teilen das Land und wird sich seinen wahrscheinlichen Sieg nicht nehmen lassen mit Russlands Hilfe. Was in Syrien funktioniert, kann auch in Libyen klappen. Die Ergebnisse von Berlin sind reine Kosmetik, helfen den Libyern und den Flüchtlingen nicht und lassen den Krieg in einer weitere Runde gehen.