Hans-Olaf Henkel (LKR): „Lambsdorffs GREXIT-Forderung ist reiner Populismus“
Brüssel, 08. Februar 2017 – Die jüngste Forderung des FDP-Europapolitikers Alexander Graf Lambsdorff nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro hält Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für ein „ein eloquentes Beispiel von FDP-Populismus.“ Henkel erinnerte in Brüssel daran, dass maßgeblich die FDP die bisherigen Rettungspakete für Griechenland mitgeschnürt hatte. Außerdem hätten, so Henkel, „ausgerechnet Politiker wie Lambsdorff, die das Wohl Europas groß im Mund führen, das finanzielle Beistandsverbot des Maastricht-Vertrages ignoriert und damit die Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas zum Einsturz gebracht.“
Jetzt den Austritt Griechenlands zu fordern, ohne dafür einen gangbaren Weg für den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB), für Deutschland und Griechenland aufzuzeigen, sei „ein ganz typisches Beispiel wohlfeiler FDP-Politik“. Daran ändert für Henkel auch der Einwand Wolfgang Schäubles nichts, die Zahlen des IWF, auf die sich Lambsdorff bei seinem Vorstoß bezogen hatte, wären überholt: „Natürlich ist die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben und ebenso klar ist, dass der Euro zu stark für Griechenland und zu schwach für Deutschland ist. Dieser Euro spaltet Europa.“
Henkel empfiehlt sowohl Lambsdorff als auch Schäuble, sich mit dem Vorschlag der fünf LKR-Abgeordneten im Europäischen Parlament auseinanderzusetzen: „Unsere Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist verbunden mit einem gleichzeitigen großzügigen Schuldenschnitt auch zu Lasten Deutschlands. Das tut kurzfristig weh, dann ist die Kur aber vorbei und es geht in Europa wieder aufwärts.“
Laut Hans-Olaf Henkel hätte ein GREXIT mit Schuldenschnitt folgende Vorteile: "Erstens könnte in Griechenland ein Neuanfang mit eigener Währung und einem sanierten Schuldenstand gemacht werden. Zweitens würden auf Deutschland keine weiteren Verpflichtungen durch Rettungspakete für Griechenland mehr hinzukommen. Drittens würde der Bundeshaushalt zwar zunächst belastet und die schwarze Null des Bundesfinanzministers würde sich zunächst in ein rotes zweistelliges Milliardendefizit verwandeln, aber das ist ein rein buchhalterisches Problem. Wenn in meinem Unternehmen eine solch zweifelhafte Forderung noch in den Büchern gestanden hätte, hätte ich mich der Bilanzfälschung strafbar gemacht“, meint Henkel. „Die Liberal-Konservativen Reformer sind die bisher einzige Partei, die einen realistischen Austrittsplan für Griechenland auf den Tisch gelegt hat. Nur mit einem Angebot kann man einen vernünftigen Schlussstrich unter das Kapitel Griechenland und Euro ziehen", so Henkel abschließend.
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