Glaser: Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wä [ ...mehr ]

Leipzig, 19.05.2020. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder plädiert für finanzielle Förderung von Urlaub in Deutschland. Das berichtete das Nachrichtenportal von n-tv. Denkbar seien danach Urlaubsgutscheine oder eine steuerliche Absetzbarkeit. Zitiert wird Söder mit den Worten, man könne so "ein Stück Entlastung für die Branche, aber auch Freude für die Menschen bringen."

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Ich bin mir nicht sicher, ob die ba [ ...mehr ]

Alice Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen


Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“:
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Verge [ ...mehr ]

Leipzig, 17.05.2020. Wie der ‚Spiegel‘ schrieb, schlägt der Umweltrat der Bundesregierung vor, dass „Autofahren unattraktiver werden soll“. Dazu müsse eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland eingeführt sowie deutlich höhere Gebühren für innerstädtisches Parken, insbesondere für Anwohner, durchgesetzt werden. „Zudem gelte es, Verkehrsmittel wie den Rad- und Fußverkehr zu fördern“.

Frauke Petry, Mitglied des Deutschen Bundestages dazu:

„Eines kann man den Stichwortgebern der Bun [ ...mehr ]