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Alice Weidel: Merkel betreibt Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“:
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“
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Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Kein Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds auf Kosten unserer Kinder und Enkel
Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, kommentiert diesen Vorgang wie folgt:
„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen. Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann. Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen. Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer. Als AfD-Fraktion lehnen wir diese ‚große Kraftanstrengung‘ Merkels auf Kosten Deutschlands ab.“
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:
„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen. Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort. Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren. Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu. Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“
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Bernhard: Shutdown-Luftqualitätsdaten entlarven sinnlose Diesel-Fahrverbote – Umweltministerium ignoriert es
Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei die Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten entsprechend deutlich zurückgegangen. Es stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Immissionsdaten der Europäischen Umweltagentur sowie Auswertungen für die Bundesländer Hessen und Niedersachsen. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard hervor. Eine vollständige Auswertung exakt dieser Zahlen sämtlicher 99 deutschen Messstationen für die ersten vier Wochen vor und nach dem Shutdown ergab jedoch keinen korrelierenden Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte (22,92 µg/m³ gegenüber 21,89 µg/m³) – sie stagnierten im bundesweiten Mittel nahezu unverändert.
Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:
„Der anfängliche Verdacht aufgrund diverser Stichproben bei den Luftqualitätsdaten der ersten Wochen nach dem Shutdown hat sich inzwischen bestätigt: Eine vollständige Auswertung der Messwerte der europäische Umweltagentur für die vier Wochen vor und nach dem Shutdown am 23.3.2020 durch mein Büro ergab eindeutig eine Stagnation der Stickstoffdioxid-Werte – trotz drastischem Verkehrsrückgang in Deutschland.
Das Bundesumweltministerium kennt offensichtlich die bundesweiten Zahlen nicht, auf die es sich selbst beruft oder will sie aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht zur Kenntnis nehmen. Die landesspezifischen Auswertungen für Hessen und Niedersachsen, auf die das Ministerium zusätzlich verweist und wo es während des Kontaktverbots tatsächlich zu einem Rückgang der Stickstoffdioxid-Werte gekommen ist, sind gerade nicht repräsentativ für den gesamtdeutschen Durchschnitt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die somit völlig wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote, die offenkundig nicht auf Grund objektiver und belastbarer Daten verhängt wurden, erweisen sich als beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten. Sie müssen aus diesem Grund sofort und vollständig rückgängig gemacht werden. Der durch sie entstandene finanzielle Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie der deutschen Automobilindustrie ist bereits gewaltig. Die aktuelle Krisensituation mit den zu befürchtenden ökonomischen Verwerfungen wäre eine Chance für die Regierung, endlich ihre wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlichen grünideologischen Experimente zu stoppen. In der bevorstehenden Corona-Rezession darf unsere Volkswirtschaft nicht noch weiter zusätzlich belastet werden!“
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Alice Weidel: Österreich vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung
Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen. Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.
Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent. Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.
Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht. Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“ |
