Glaser: Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wären. Es ist im Art. 311 AEUV niedergelegt. Hierzu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht Glaser:
„Die EU soll Darlehen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufnehmen, so die beiden Staatenlenker, um ‚nicht rückzahlbare Finanzhilfen‘ an EU-Staaten zu leisten, die von der ‚Corona-Krise‘ besonders stark betroffen seien. Mit Zuschüssen sollen ‚Wiederaufbaupläne‘, mit denen vor allem Investitionen ‚in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels‘ gefördert werden sollen, finanziert werden. Diese EU-Kreditaufnahmen sollen in den nächsten Jahrzehnten aus den EU-Haushalten zurückgezahlt werden. Die ‚Corona-Krise‘ beziehungsweise das, was die einzelnen Staaten daraus gemacht haben, dient als Vorwand, um Ökologie und Digitalisierung in einzelnen Staaten zu subventionieren. Die Rechnung dafür sollen alle Staaten über ihre EU-Umlage nach dem üblichen Zahlungsschlüssel begleichen, vor allem Deutschland mit 27 Prozent. Das sind 135 Milliarden Euro.
Jetzt wird klar, warum EU-Organe, vorweg die Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Bundesverfassungsgericht wegen seiner Entscheidung in Sachen Staatsanleihenkauf durch die EZB so heftig attackieren. Die Hüter des Grundgesetzes, die sich zu Recht gegen die Machtanmaßung der EU gewehrt haben, sollen eingeschüchtert werden für die nächste Runde. Denn natürlich werden tapfere Staatsbürger in Deutschland den absurden Plan von Merkel und Macron vor dem Verfassungsgericht angreifen. Auch die AfD-Fraktion wird alle Möglichkeiten prüfen, um die gebeutelten Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Das Projekt Euro tritt ein in die letzte Phase des Niedergangs der Staatengemeinschaft.“
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Spaniel: Bundesrat will Motorradfahrer unnötig schikanieren
Zur Initiative des Bundesrats, die Nutzungsmöglichkeit von Motorrädern einzuschränken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Der Bundesrat hat Vorschläge zur Eindämmung des Motorrad-Verkehrs vorgelegt. Hinsichtlich einer Reduzierung von Lärmemissionen sind bestimmte Forderungen diskussionswürdig. Ein weitgehendes Wochenend-Fahrverbot für Motorradfahrer, die Sperrung von Landstraßen und eine einseitige Bevorzugung von Elektro-Rollern, wird aber auf erbitterten Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion stoßen.
Die Bestrafungspolitik gegen Menschen, die ihre Freiheit auch motorisiert wahrnehmen wollen, führen rot-grün dominierte Landesregierungen auch im Bundesrat fort. Diesmal sind in ihrer Freizeit Motorradfahrende die Leidtragenden dieser politischen ‚Umerziehungs-Wut‘. Besonders einschneidend ist deshalb die Forderung, Motorradfahrern an Wochenenden und Feiertagen den Zugang zu vielen Landstraßen zu verbieten oder nur noch Elektro-Rollern zu ermöglichen. Wir stehen für eine uneingeschränkte Nutzung von Motorrädern. Sie sind ein Stück Freiheit.
Es muss um einen legitimen Interessenausgleich gehen. Eine Begrenzung des Lärms, den Motorräder erzeugen können, wird daher unterstützt. Die Reduzierung etwaiger übermäßiger Lärmemission schränkt hingegen die Bewegungsfreiheiten nicht ein und kann nicht als Grund dienen, Straßen für Motorradfahrer zu sperren und nur noch Elektro-Roller zuzulassen.“
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Gauland: Verfassungsgerichtsurteil zum BND gefährdet die Sicherheit Deutschlands
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Internetverkehrs von Ausländern im Ausland durch den BND als verfassungswidrig eingestuft. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu:
„Das Verfassungsgericht nimmt hier eine höchst gewagte Interpretation des Grundgesetzes vor. Es versucht, den Geltungsbereich der deutschen Verfassung in seiner Urteilsbegründung auf die ganze Welt und alle Menschen auszudehnen.
Dieser fragwürdige Weltgeltungsanspruch des Verfassungsgerichts gefährdet im konkreten Fall elementar die Sicherheit Deutschlands.
Dem deutschen Auslandsnachrichtendienst wird hier ein wesentlicher Teil seiner nachrichtendienstlichen Betätigung untersagt. Das führt nicht nur dazu, dass der eigene Erkenntnisgewinn über Bedrohungslagen für Deutschland massiv eingeschränkt wird. Auch eine fruchtbare Zusammenarbeit mit befreundeten Nachrichtendiensten wird so kaum mehr möglich sein.
Die Politik muss nun dringend die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass der BND auch in Zukunft noch seinen Auftrag für die Sicherheit Deutschlands erfüllen kann.“
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Curio: „Vielfalt“ schafft keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt
Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung dieses Kabinetts, das dazu dienen soll – ausgehend von der axiomatischen Annahme eines institutionell in der Bevölkerung verankerten Rassismus –, „Vielfalt sichtbarer“ zu machen. Es gelte, sich „denen, die den Zusammenhalt zerstören wollen, entgegenzustellen“. Denn Deutschland brauche Zuwanderung, da „unsere vielfältige Gesellschaft […] unser Land stark gemacht“ habe.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Der Kabinettsausschuss will ein Dogma der ‚Vielfalt‘ als gesellschaftlichen Konsens festschreiben, ohne dass in der Bevölkerung je eine breite Diskussion darüber stattgefunden hätte. Verschiedenheit wird mit dem Schmuckwort ‚Vielfalt‘ verbrämt und Schattenseiten dieser ‚Vielfalt‘ bleiben unbeleuchtet: dramatisch divergierende schulische Leistungen, hohe Arbeitslosigkeit oder die überdurchschnittliche Kriminalität von Eingewanderten vor allem aus dem arabischen und afrikanischen Raum selbst in dritter Generation – Integrationsdefizite, wohin man schaut.
‚Integration‘ wird von der ‚Integrationsbeauftragen‘ nicht einmal mehr erwähnt. Ihre Stellungnahme zielt jedoch darauf ab, dass es nicht mehr gelte, Ausländer zu integrieren, sondern vielmehr, dass verschiedene Kulturen nebeneinander existieren sollen, woraus ‚Stärke‘ erwachsen soll. ‚Vielfalt‘ schafft jedoch keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern im Gegenteil: vorhandene Kultur- und Sprachbarrieren führen zur Abkapselung von der autochthonen Gesellschaft, wie man an dem seit Jahren wachsenden Problem der Parallelgesellschaft beobachten kann. Wer hier mit seiner Politik den Zusammenhalt der Gesellschaft in Wahrheit zerstört, dürfte klar sein. Im Versuchslabor des demographischen Wandels – Schulen und Kitas – ist die Anzahl der Berichte von Rassismus gegen Deutsche beziehungsweise Christen und Juden in den letzten Jahren explodiert. Die Deutschen tauchen dennoch in diesen Kabinetts-Planungen nur noch als potentielle Rassisten und Träger gruppenbezogener Vorurteile auf, die Schuld daran sind, dass die multikulturelle Gesellschaft nicht funktioniert – letzteres eine Einsicht, die übrigens auch Merkel selbst schon 2010 hatte, als sie Multikulti als ‚gescheitert, absolut gescheitert‘ erklärte.
Die Politiker der Altparteien sehen sich gezwungen, an der Lebenslüge einer funktionierenden multikulturellen Gesellschaft festzuhalten, weil sie sich sonst ihr eigenes politisches Scheitern eingestehen und die Konsequenzen ziehen müssten. Wer der Multikulti-Utopie den Spiegel der Wirklichkeit vorhält, soll mundtot gemacht werden. Zusammenhalt kann jedoch nicht staatlicherseits verordnet werden, sondern vermag nur aus einer der Gesellschaft bereits innewohnenden Zusammengehörigkeit zu entstehen: gemeinsame Herkunft, Sprache, Geschichte, Mentalität, Bräuche oder auch Religion führen zu einem Wir-Gefühl, aus dem wahrhafter Zusammenhalt erwächst.“ |
