Gottfried Curio: Faeser muss Ankündigungen Taten folgen lassen

Zu Ankündigungen von Innenministerin Faeser, ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus Deutschland auszuweisen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Die erklärte Bereitschaft der Bundesinnenministerin, auch ausländerrechtlich konsequent gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen, die ihren Israel-Hass unverhohlen artikulieren und auf die Straße tragen, ist im Grundsatz zu be [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pei). Für zahlreiche Eisenhüttenstädter Kinder gab es am 10. Oktober 2023 in der Aula der Grundschule „Erich-Weinert“ viel Applaus. Während einer Feierstunde zur Verleihung des diesjährigen Ferien-Diploms wurden sie in Anwesenheit von ihren Eltern oder Großeltern und den Partnern des Ferien-Diploms geehrt.

Dank der Unterstützung von 36 städtischen Vereinen, Unternehmen und Institutionen wurden in den Sommerferien nun schon zum zehnten Mal spannende und abwechslungsreich [ ...mehr ]

FFO (pm). Wie im Februar 2023 angekündigt erfolgte im Stadtgebiet Frankfurt (Oder) an Ampelkreuzungen mit dem beschilderten Grünpfeil (Zeichen 720 StVO) eine standortbezogene Bewertung zum weiteren Einsatz des Pfeiles.

Insgesamt wurden dabei 34 Grünpfeile an 22 Ampelkreuzungen hinsichtlich verschiedener Kriterien untersucht. Da es für eine Beschilderung mit dem Grünpfeil keine Einsatzkriterien, sondern laut Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung und der Richtlinie fü [ ...mehr ]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Massenzuwanderung in die Sozialsysteme beenden


Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme beendet werden. Die Pull-Faktoren, die die Ampel durc [ ...mehr ]

Ulrike Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion entschieden gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze

Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die „AfD-nee“-Kampagne, aber auch auf der Internetpräsenz des DGB. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Richtig [ ...mehr ]