Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 11. Januar 2026

aufstehen-NL:

Kein weiterer Sozialabbau – Regierungen sind dem Wohl der Bürger/-innen verpflichtet!
https://aufstehen.de

1. „Hausgemachte“ Probleme in der Stromversorgung
Der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck (inzwischen in die USA „abgedüst“) und die damalige Bundesregierung haben alles dafür getan, dass durch die Sanktionen russischen Gases und die "moralgetriebene Politik" ein große Lücke in unserer Energieversorgung entstanden ist. Mit dem Ergebnis, dass wir umweltschädliches, teures US-Frackinggas und über teure Umwege auch noch russisches Flüssiggas importieren und unsere Wirtschaft wegen viel zu hoher Energiekosten den „Bach hinunter geht“, auch verbunden mit Arbeitsplatzverlusten.

In Berlin wurde kürzlich mittels Insiderwissens eine sensible Stelle der Energieversorgung beschädigt und damit die massive Störung der privaten und wirtschaftlichen Energieversorgung - mit allen damit verbundenen Einflüssen - wissend und billigend in Kauf genommen, einschließlich der Gefährdung von Menschenleben.

Durch Sparmaßnahmen wurde in diesem Bereich auf einen schadenstoleranten Ausbau des Stromnetzes verzichtet. Damit war es nicht möglich, bei Bedarf eine entsprechende Bypassregelung aktivieren zu können.

Die bekannten Folgen der Störung in Berlin zeigen, dass vergleichbare Ereignisse jederzeit auch bundesweit auftreten können, wenn private Netzbetreiber aus Gründen der Profitmaximierung auf zusätzliche Vorsorgemaßnahmen verzichten.

Wir fordern von der Bundesregierung und weiteren Entscheidungsträgern, geeignete Maßnahmen zu treffen, um entsprechende Infrastruktur zu sichern! (Das Auswechseln des Regierungssprechers reicht jedenfalls nicht aus.)



2. USA-Politik – Venezuela, Grönland usw.

Das NATO-Mitglied USA handelt zunehmend unberechenbar und entführt unter fadenscheiniger Begründung den Regierungschef eines anderen Landes – Venezuelas – sowie dessen Ehefrau. Als sogenannter „Kollateralschaden“ kommen bei dieser Aktion 80 Wachmänner und Zivilisten ums Leben.

Damit nicht genug: Weitere Staaten werden offen mit Konsequenzen bedroht, sollten sie den Interessen der USA nicht folgen – darunter Kuba und Kolumbien.

Und als wäre dies noch nicht ausreichend, steht nun auch die Einverleibung Grönlands durch die USA im Raum.

Was sind die UN-Abkommen noch wert?

Was sind die eigentlichen Gründe? (Machtanspruch, Bodenschätze, Gebietsansprüche)

Wem nützt es? (Auf jeden Fall nicht normalen Bürgern/Bürgerinnen, die brav regelmäßig ihre Steuern zahlen.)

In welcher Weise ist Deutschland an diesem Politik-Trend beteiligt?

Diesen Irrsinn können wir nur gemeinsam mit massivem Protest stoppen.

3. Karl Liebknecht-Rosa Luxemburg-Ehrung

Liebe Friedensfreunde,

das "Bündnis für Frieden" Brandenburg ruft zur Teilnahme an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demo auf.

Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 11.Januar um 10:00 Uhr in Berlin am U-Bahnhof Frankfurter Tor und bewegt sich wie in jedem Jahr zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.

Nähere Informationen unter: www.ll-demo.de

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20260111_LiLuDemo.png



Mit kämpferischen Grüßen

Bernd Lachmann



4. Politische Sprengkraft 2026

- Nordstream 2

Donald Trump enthüllte, dass der Verantwortliche für die Sabotage der Nordstream Pipeline seit langem bekannt ist. Trump erwägt gemeinsam mit Putin eine Wiedereröffnung von Nordstream 2 im Jahr 2026?

Nordstream 2 war Deutschlands Energieversorgungsader, das Fundament einer ganzen europäischen Wirtschaftsstrategie. (Im Zusammenhang mit dem Nato-Ukraine-Russland-Krieg verzichtete Deutschland freiwillig auf den Direktbezug von russischen Rohstoffen und schadet bis heute damit der eigenen Wirtschaft und produziert Arbeitsplatzverluste in Größenordnungen während die USA kein Problem damit sahen seit Beginn des Ukraine-Krieges für ca. 3,4 Milliarden Dollar Uran aus Russland zu importieren.)

Gesundheits- und umweltunverträgliche LNG-Terminals wurden in deutschen Tourismusregionen aus dem Boden gestampft, um USA-LNG-Lieferungen empfangen zu können und das mit teuren, langfristigen Verträgen (Die Verursacher haben sich längst `gen USA abgesetzt während Wirtschaft und Landwirtschaft mit dieser Energiemisere zu kämpfen haben.). Die deutschen LNG-Terminals kosten den Bund und die Steuerzahler zwischen 9,7 und 18 Milliarden Euro.

Warum hüllt sich Deutschlands Regierung in Schweigen seit im September 2022 die Pipelines Nordstream 1 und Nordstream 2 mit Sprengstoff auf dem Grund der Ostsee sabotiert wurden? Von Anfang an waren sich Energie- und Sicherheitsexperten darüber einig, dass dies kein Unfall war, sondern es sich um eine organisierte Sabotageaktion, die militärische Fähigkeiten, Spezialausrüstung und präzise Geheimdienstinformationen erforderte, sein konnte.

Was einst als abgeschlossenes Kapitel galt, ist nun wieder zu einem offenen Machtkampf geworden und zwingt Deutschland/Europa, das Schweigen zu brechen bzw. von dem 2022 eingeschlagenen Energieweg abzuweichen und alle Äußerungen zum Thema gegenüber Russland möglicherweise als „Lügen“ entlarven zu müssen.

Ein Zurück zu einer stabilen Versorgung mit günstigem Gas (aus Russland) hätte diese Folgen:

Senkung der Energiepreise,

Aufschwung der Wirtschaft,

Reduzierung der Produktionskosten in der Landwirtschaft,

Abschwächung des Inflationsdrucks auf Lebensmittel und

Beruhigung der weit verbreiteten Proteste im ländlichen Europa.

Mit Nordstream 2026 würden sich nicht nur die sozialen Auswirkungen verbessern, sondern auch der Energiemarkt und es könnte endlich Diplomatie in Anwendung kommen.

Dazu müssten allerdings die europäischen Regierungen (vornweg die deutsche Bundesregierung) über ihren Schatten springen.

Da dieses Handeln mit Merz offensichtlich nicht möglich ist, brauchen wir dringend eine Regierung, die das Thema „Frieden schaffen ohne Waffen“ und das Wohl der Bürger/-innen in den Mittelpunkt stellt.

- Änderungen belasten Rentner ab 2026
Während die Medien über Rentenerhöhungen berichten, werden im Hintergrund Gesetze durchgewunken, die Millionen Rentnern das Leben massiv erschweren werden. Dazu gibt es keine Schlagzeilen, keine Debatten, einfach nur Beschlüsse. Ab 2026 treten weitere Änderungen in Kraft, von denen die meisten Bürger/-innen noch nie gehört haben.
- Rente
Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten über 900 Milliarden aus der Rentenkasse für schöne Wahlgeschenke, die aber streng genommen nichts mit der Rente zu tun haben, zweckentfremdet.

Ein Abgeordneter erhält, ohne zuvor auch nur einen Cent eingezahlt zu haben, nach nur 4 Jahren eine Pension von 1060 Euro. Ein normaler Arbeiter müsste für diese Summe rund 28 Jahre schuften.

- Altersvorsorge
Die von den Politikern angepriesene Altersvorsorge (möglichst auch noch mit risikobehafteten Aktien) „stinkt bis zum Himmel“ und ist ohnehin für viele Menschen nicht möglich.

- Kapitalerträge
Auf diese bisher sowieso schon einen Haufen Steuern zu zahlen sind, könnten bald auch noch zusätzlich mit Sozialabgaben belastet werden. Investment, hart erarbeitetes Geld, deine Zukunft, all das ist womöglich in Gefahr.

- Anpassung der Steuerfreibeträge
Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem ihr keine Steuern zahlen müsst, wird zwar leicht erhöht, aber längst nicht in dem Maße, wie die Renten steigen. Damit rutschen immer mehr Rentner in die Steuerpflicht. Kosten für Steuerberatung: 200 bis 400 Euro/Jahr. Und dann kommt noch die Steuerlast selbst dazu.

- Pflegeversicherung
Der Beitragssatz wird 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte angehoben. Bei einer Rente von 1500 Euro sind das etwa 15 bis 20 Euro mehr pro Monat (240 Euro/Jahr). Die Beiträge werden künftig dynamisch angepasst. Das bedeutet, sie können jederzeit weiter steigen, ohne dass es einer großen politischen Entscheidung bedarf.

- Krankenversicherung
Zusatzbeiträge steigen 2026 ca. 20 bis 30 Euro/Monat für Rentner (Leistungen sinken).

- Zuzahlungen im Gesundheitssystem
Medikamente, Hilfsmittel, Physiotherapie, alles wird teurer. Der Betrag, bis zu dem ihr Zuzahlungen leisten müsst (Belastungsgrenze), wird zwar theoretisch an euer Einkommen angepasst, aber die Berechnungsgrundlage ändert sich so, dass ihr mehr zahlen müsst.

Menschen mit chronischen Erkrankungen zahlen so mehrere hundert Euro/Jahr mehr.

- CO2 Abgabe
Ab 2026 liegt die Abgabe bei etwa 65 Euro/Tonne CO2. Für einen durchschnittlichen Rentnerhaushalt bedeutet das etwa 200 bis 300 Euro/Jahr mehr für Heizung und Strom. Bis 2030 steigt diese Abgabe auf über 100 €/Tonne. Die Heizkosten werden explodieren.

- Grundsicherung im Alter
Diese ist für Menschen gedacht, deren Rente nicht zum Leben reicht. Ab 2026 werden die Vermögensfreibeträge angepasst und gleichzeitig werden die Prüfungen verschärft. Mehr Bürokratie, mehr Nachweise, mehr Hürden. Das Ergebnis: Viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Grundsicherung hätten, beantragen sie gar nicht mehr. Zu kompliziert, zu demütigend, zu aufwendig.

- Anpassung der Wohngeldsätze:
Wohngeld ist eine Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, um die Miete bezahlen zu können. Die Sätze werden zwar erhöht, aber nicht in dem Maße, wie die Mieten steigen. Während in vielen Städten die Mieten um 15 Prozent steigen, steigt das Wohngeld um ca. 3 Prozent.

- Wohnungspolitik
Anstatt Stadtteile zu entwickeln, die für alle Generationen und Wohnformen bezahlbaren Raum bieten, setzt die Politik darauf, dass alte Menschen ihre „zu großen“ Wohnungen mit „Bestandsmieten“ zugunsten cooler junger Hipsterfamilien verlassen.

Dabei gibt es genug wirtschaftliche und umsetzbare Wohnkonzepte, die den aktuellen Ansprüchen verschiedener Generationen (privater Rückzugsraum und Räume für soziale Gemeinschaft) gerecht werden.

Der Mensch definiert sich doch über Heimat, ansprechende Grün- und Aufenthaltsbereiche, gewohntes/intaktes Umfeld, Nachbarn mit denen man „nicht über Kreuz liegt“ und mit denen man sich wohlfühlt.

Was könnt ihr tun?

informiert euch, lest die Rentenbescheide genau, prüft die Abzüge,

schaut euch an, was sich ändert.

holt Hilfe (Sozialverbände, Rentenberatungsstellen, Verbraucherzentralen)

wehrt euch, schreibt Briefe an Abgeordnete, unterschreibt Petitionen, geht auf die Straße, zeigt, dass ihr nicht bereit seid, das einfach hinzunehmen. Was heute mit den Rentnern passiert, passiert morgen mit den heute jungen Menschen.

5. Sammlungsbewegung aufstehen

- Einladung zur Videokonferenz am 15. Januar 2026 (Donnerstag) um 19 Uhr

Dr. Lothar Schröter, Buchautor und Militärhistoriker, referiert zu folgendem Thema:

„Der Ukraine-Krieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO – Die andere Sicht“

Wir laden dazu herzlich ein und bieten auch Raum zur Diskussion.

Link: https://us02web.zoom.us/j/82961236952? pwd=VlFZPGydKAwaUmtgU7lBhME9vZ7sdr.1
Meeting-ID: 829 6123 6952
Kenncode: 779136

- Themenraum „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“
Die nächste Beratung findet am 12. Februar 2026 (Donnerstag) um 19 Uhr statt.

Link:https://us02web.zoom.us/j/86062490304?pwd=zNfJNXrvZiRHo666yef8VvcQVyPYPw.1

Meeting-ID: 860 6249 0304
Kenncode: 616452

- Zu viel BSW-Unterstützung in der Sammlungsbewegung aufstehen?

Unsere Antwort dazu ist ein klares NEIN.

Wir machen beim „Schlechtreden“ dieser jungen Friedenspartei BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit) und ihrer Frontfrau Dr. Sahra Wagenknecht auf keinen Fall mit.

Natürlich wird im aktuellen Tun im BSW deutlich, wer es als Mitglied, Sympathisant oder Unterstützer ehrlich meint und wer lediglich auf ein „Sprungbrett in ein Gremium“ aus ist.

Die Inhalte der Partei BSW sind unmissverständlich und stimmen mit dem Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung aufstehen überein.

- Telegram-Kanal der Sammlungsbewegung aufstehen

http://t.me/aufstehen_bewegung



- Friedensaktion
Wir ziehen jeden Samstag von 10 bis 11 Uhr vor das Rathaus unserer Kommune/Stadt, den wir haben die Kriegspolitik der Bundesregierung satt.

Dazu nehmen wir Friedenssymbolik und aufstehen-Fahnen mit, denn das wird der FRIEDENS-HIT.

Bitte nutzt diese Möglichkeit bundesweit, damit alle Menschen, die die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen, sich finden können!

6. Verschiedenes

- Petition: „Ein Frauenhaus in Schifferstadt einrichten“: https://c.org/4CQfVtZvdj

- Petition: Meinungsfreiheit schützen – Hubigs Maulkorb-Gesetz verhindern

- Friedensnachrichten von Isabelle

Hinweis der Redaktion: Wir wissen, dass die Weihnachtsfeiertage 2025 bereits vorbei sind. Die im Text enthaltenen Botschaften sind aber nach wie vor aktuell.

Wir hoffen Ihr hattet fröhliche Weihnachtstage und ein friedvolles Fest!

Die Botschaft von Weihnachten – Hoffnung, Liebe und Versöhnung – muss unser Kompass sein. Jede Begegnung, jedes offene Wort, jede Brücke, die wir bauen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wünschen Euch einen guten Übergang in das neue Jahr.

Lass uns das 2026 zur entscheidenden Phase für den Frieden in Europa machen 🕊

Wir wünschen uns allen ein neues Jahr in dem wir gemeinsam Großes für den Frieden bewegen! Wir freuen uns sehr auf weitere Zusammenarbeit und Aktionen mit Euch in 2026 - jeder Beitrag zählt.

Wir planen mit dem European Peace Project wieder ein Manifest mit kreativen europaweiten Aktionen am 9. Mai 2026 – helft uns dies noch größer zu machen als letztes Jahr!

Mit der European Transcontinental Initiative wird es im September eine internationale Konferenz geben, die anknüpfend an Hertenstein die ursprünglichen europäischen Ideen einer sozialen Demokratie und Friedensunion aller Länder dieses Kontinents von und für Bürger, neutral, blockfrei und festgelegt auf einen zivilen Charakter aufgreift.

Natürlich machen wir weiter mit Civil Diplomacy und halten Euch mit allen aktuellen Aktivitäten auf dem Laufenden.

Außerdem arbeiten wir weiter an Vernetzung und Kooperation mit vielen anderen Friedensgruppen – dazu ein lesenswertes Papier zur Auswertung und strategischer Anregung für das nächste Jahr: https://www.pressenza.com/de/2025/12/strategie-in-zeiten-der-eskalation-ein-diskussionsbeitrag-zur-zukunft-der-friedensbewegung/

Unsere europaweiten kreativen Aktionen vom 3. Oktober haben wir nun wieder in 2 Videos dokumentiert. Die längere Version, mit vielen Eurer eingesendeten Beiträge findet Ihr auf unserem youtube Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=ykknvdZ6GEw&t=9s

Und die Kurzversion auf unseren social media Kanälen facebook, Insta, tiktok, lindedin

Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina darf nicht vergessen werden! Babys erfrieren in Gaza! Israelische Politik und die Untätigkeit der „westlichen Welt“ sind schuld.
Es muss aufhören, das Wort „Waffenstillstand“ als Garantie für die Sicherheit zu behandeln, wenn die Bewohner des Gazastreifens unter Beschuss, unter Belagerung und unter Bedingungen bleiben, die mehr Leid und Herzschmerz garantieren.
Dr. Thaer Ahmad Dez 23, 2025 https://zeteo.com/p/babies-are-freezing-to-death-in-gaza

Auch wenn wir in der EU noch eine zu kleine, aber stetig wachsende Stimme für Frieden und Völkerverständigung sind, gibt es doch immer mehr Stimmen welche die Wahrheit der Kriegspropaganda entgegenstellen:

So kürzlich erst Tulsi Gabbard. Sie warnt davor, dass die EU und die NATO Kriegspropaganda einsetzen, um Friedensbemühungen zu sabotieren und das US-Militär in einen direkten Konflikt mit Russland zu verwickeln.

Damit bestätigt sie, was wir schon seit April 2022 bemängeln: EU Regierungen, NATO, Geheimdienste, Rüstungsindustrie und US Deep State torpedieren Friedensverhandlungen und nicht militärische Konfliktlösungen. Das macht sie zum Aggressor und größte Gefahr für unsere Sicherheit in Europa.

https://www.youtube.com/watch?v=9LoXCadQD5Q

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn formuliert einen Vorwurf (https://x.com/i/status/2002518869609431458), der den Kern der westlichen Machtarchitektur trifft: Der Eskalationsdruck gegenüber Russland entsteht nicht aus Moskau – sondern aus westlichen Sicherheits- und Interessensstrukturen selbst.

Die CIA agiere im Verbund mit dem britischen MI6 und Teilen der europäischen Sicherheitsbürokratie, um einen dauerhaften Konflikt mit Russland zu provozieren. Nicht aus Verteidigungszwang, sondern weil Konflikt institutionell nützlich ist: für Budgets, Einfluss und politische Relevanz. Sicherheitsapparate wie die NATO brauchen Bedrohung. Ohne Eskalation keine Legitimation, keine Mittel, keine Machtprojektion. Der „endlose Krieg“ ist damit Systemzustand. Flynn verweist auf Afghanistan und Irak: 20 Jahre Einsatz, Billionenkosten, Prestigeverlust – ohne strategische Konsequenz.

Besonders brisant ist Flynns Hinweis, dass der Eskalationswille heute stärker aus Europa als aus den USA komme. Während Teile der US-Eliten kriegsmüde sind, tritt Europa zunehmend als Vorreiter von Konfrontation auf – politisch, finanziell, rhetorisch.

Hier setzt die Analyse des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an. Er spricht offen aus: Orbán (https://x.com/i/status/2002266353185472809)

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben 24 Mitgliedstaaten gemeinsam einem Land außerhalb der Union einen Kriegskredit gewährt. Dabei handelt es sich nicht um ein technisches Detail, sondern um eine qualitative Zäsur. Die Logik eines Kredits ist eindeutig: Wer Geld verleiht, will es zurückhaben. In diesem Fall ist die Rückzahlung jedoch nicht an wirtschaftliches Wachstum oder Stabilisierung gekoppelt, sondern an einen militärischen Sieg. Damit dieses Geld überhaupt jemals zurückfließen kann, müsste Russland besiegt werden. Das ist nicht die Logik des Friedens, sondern die Logik des Krieges. Ein Kriegskredit macht seine Finanziers zwangsläufig an der Fortsetzung und Eskalation des Konflikts interessiert, denn eine Niederlage würde zugleich einen finanziellen Verlust bedeuten. Ab diesem Moment sprechen wir nicht mehr nur über politische oder moralische Entscheidungen, sondern über harte finanzielle Zwänge, die Europa in eine einzige Richtung drängen: in den Krieg. Die kriegerische Logik aus Brüssel verschärft sich somit. Sie verlangsamt sich nicht, sie wird nicht abgeschwächt, sondern institutionalisiert. Das Risiko ist heute größer als je zuvor, weil die Fortsetzung des Krieges nun mit einem finanziellen Interesse verknüpft ist.

Ungarn beschreitet diesen gefährlichen Weg bewusst nicht. Wir beteiligen uns nicht an Initiativen, die ihre Teilnehmer an der Verlängerung des Krieges interessieren. Wir suchen keinen Schnellweg in den Krieg, sondern einen Ausweg hin zum Frieden. Das ist kein Isolationismus, sondern strategische Nüchternheit. Es liegt im Interesse Ungarns – und langfristig auch im Interesse Europas."

Orbán benennt drei treibende Gruppen: Rüstungsproduzenten, die immer Krieg wollen. Banken, die auf Zugriff auf russische Vermögenswerte setzen. Und Politiker, die nicht nüchtern genug sind, um zu erkennen, wo diese Logik endet. Sein Fazit ist ernüchternd: Man sollte nicht darauf vertrauen, dass europäische Eliten rechtzeitig bremsen.

Flynn und Orbán bestätigen aus unterschiedlichen Perspektiven dasselbe: Der Eskalationsmotor sitzt im Westen selbst.

Die amerikanische, wie auch die europäische Bevölkerung jedoch sind nicht bereit, einen weiteren Stellvertreterkrieg zu finanzieren geschweige denn den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Flynn bewusst als „kleinen Diktator“ bezeichnet.

EU Politiker spielen mit der Illusion eines gewinnbaren „nicht-nuklearen Krieges“ gegen Russland und laufen Gefahr damit den ganzen Europäischen Kontinent, vielleicht sogar die Welt in Ruin und Vernichtung zu stürzen. Sie müssen unbedingt zur Einsicht und Umkehr gebracht werden!

Rechtsstaat in der EU am Ende – jetzt kann es jeden treffen!

Im Gespräch mit Pascal Lottaz versucht Michael von der Schulenburg zu beleuchten, was sich jedem rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis verweigern muss.

„Es ist am Ende eine Warnung an uns alle, mich eingeschlossen. Ich meine, wir könnten alle wegen fragwürdiger Dinge sanktioniert werden im Grunde nur, weil wir gegen diese Kriegspolitik der EU sind.“

https://www.youtube.com/watch?v=EjPqSSpOUqU

Mit dem neuesten Sanktionspaket der EU werden 17 weitere Personen, auch mehrere Bürger der EU und der Schweiz sanktioniert. Für das, was ihnen damit widerfährt, deren Entrechtung, haben wir etliche Bezeichnungen, in der deutsche Sprache. Acht oder Ächtung, Verfemung, Bann, Vogelfreiheit. All diesen Begriffe, spielten umgangssprachlich kaum noch eine Rolle, da sie eigentlich aus Zeiten stammen in denen Rechtsprechung aus herrschaftlicher Machtausübung diktiert und mehr oder weniger willkürlich verhängt wurde. Doch mit ihrer Sanktionsliste ist die EU wie selbstverständlich dabei solch mittelalterliche Konzepte gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Stellung zu bringen.

Hier äußert sich Jaques Baud selbst dazu: https://www.youtube.com/watch?v=lXi8bjiPKOc

Zur Analyse des langen Ringens in der EU um die eingefrorenen russischen Vermögen und des Beschlusses um weitere 90 Milliarden in dem Fass ohne Boden zu versenken die Ukraine als Aufmarschgebiet zu missbrauchen in der wahnwitzigen Bestrebung Russland zu ruinieren: EU-Nachtbeschluss: viel Zahl, wenig Substanz – und ein gefährlicher Präzedenzfall

Der Europäische Rat hat eine Entscheidung getroffen welche die strukturelle Erschöpfung des EU-Finanzmodells und die politische Ratlosigkeit in der Ukraine-Frage offenbart. Russische Vermögenswerte bleiben unangetastet.

Trotz monatelanger Debatten und massiven politischen Drucks hat sich Brüssel nicht getraut, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen formell zu konfiszieren. Juristisch wäre dieser Schritt ein Dammbruch gewesen – mit unkalkulierbaren Folgen für Eigentumsschutz, Investitionssicherheit und die Rolle Europas als Finanzplatz. Dass man davor zurückschreckt, ist weniger moralische Einsicht als Risikoabwägung.

Stattdessen: 90 Milliarden Euro für 2026/27 – „aus dem EU-Haushalt“.

Eine Zahl, die medial wirkt, politisch beruhigen soll – und haushaltsrechtlich hochproblematisch ist. Denn: Im geltenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 existiert kein Ukraine-Titel. Der EU-Haushalt ist auf rund 153 Milliarden Euro pro Jahr gedeckelt. Würde man die Ukraine tatsächlich in dieser Größenordnung finanzieren, entspräche das bis zu 30 % des gesamten Jahresbudgets. Das bringt die EU an einen Kipppunkt.

Der EU-Haushalt wird im Wesentlichen von wenigen Nettozahlern getragen – vor allem Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Diese Mittel sind bislang für klassische EU-Politiken reserviert: Landwirtschaft, Infrastruktur, Kohäsion. Große Empfänger wie Polen (absolut) oder Estland (relativ zum BIP) würden zwangsläufig verlieren, wenn Gelder umgeschichtet werden.

Was bedeutet der Beschluss also konkret? Drei Szenarien stehen im Raum – alle politisch brisant:

Entweder wird der Haushalt umgebaut, was massive Verteilungskonflikte auslöst. Oder man akzeptiert erstmals faktisch einen defizitären EU-Haushalt, was einer stillen Vergemeinschaftung von Schulden gleichkäme. Oder – und dieses Szenario ist keineswegs unrealistisch – die Zahl von 90 Milliarden ist vorerst reine politische Platzhalter-Rhetorik, ohne gesicherte Finanzierung.

Besonders aufschlussreich ist der Rückzahlungsmechanismus:

Die Ukraine soll das Geld zurückzahlen, sobald Russland Reparationen leistet. Das ist politisch bequem – und ökonomisch ehrlich gesagt eine Fiktion. De facto handelt es sich um Zuschüsse mit moralischem Rückzahlungsversprechen, nicht um reale Kredite.

Der Beschluss verschiebt die Entscheidung in die Zukunft. Er schafft keine Klarheit, sondern Zeit. Zeit für weitere Gipfel, weitere Zahlen, weitere Ankündigungen. Der eigentliche Konflikt – wer zahlt dauerhaft für den Krieg und den ukrainischen Staatshaushalt – ist damit nicht gelöst, sondern nur vertagt.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich jeder einzelne Euro für die Ukraine in den kommenden Jahren durch zähe, politisch toxische Haushaltskämpfe kämpfen muss.

Viel Symbolik, wenig Struktur. EU will handlungsfähig wirken, ohne die rechtlichen und fiskalischen Konsequenzen offen auszusprechen. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Nicht im Mangel an Geld, sondern im Verlust haushaltspolitischer Ehrlichkeit."

Auch dazu: https://www.nachdenkseiten.de/?p=143751&fbclid=

Den Krieg zu ächten forderte vor Weihnachten auch der ehemalige Bundeswehr-General Erich Vad. Er hat deutlich die deutsche Politik im Konflikt um die Ukraine kritisiert und mehr Diplomatie gefordert, um Frieden zu schaffen. https://transition-news.org/merz-hatte-langst-in-moskau-sein-mussen-ex-merkel-berater-erich-vad?fbclid=

Herzliche Grüße und einen guten Übergang ins neue Jahr
Isabelle Casel



8. Termine

11. Januar 2026 (Sonntag): Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg,
Gedenk-Demo für die Kommunistenführer Liebknecht und Luxemburg
Die Demonstration beginnt am Sonntag, den 11.Januar um 10:00 Uhr in Berlin am U-Bahnhof Frankfurter Tor und bewegt sich wie in jedem Jahr zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde.
Nähere Informationen unter: www.ll-demo.de
15. Januar 2026 (Donnerstag) um 19 Uhr: Videokonferenz

Dr. Lothar Schröter, Buchautor und Militärhistoriker, referiert zu folgendem Thema:

„Der Ukraine-Krieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO – Die andere Sicht“

Wir laden dazu herzlich ein und bieten auch Raum zur Diskussion.

Link: https://us02web.zoom.us/j/82961236952? pwd=VlFZPGydKAwaUmtgU7lBhME9vZ7sdr.1

Meeting-ID: 829 6123 6952

Kenncode: 779136

Einladung zu einer Aktions- und Strategiekonferenz am 1. Februar 2026
Einladung-Strategie-Aktionsberatung-01-02-26.pdf

5. März 2026 bundesweite Aktion der Schüler/-innen zum Thema Wehrpflicht
Beteiligt Euch an den Vorbereitungen der Ostermärsche 2026 (bundesweit)
25. April 2026 (Samstag), 11.30 Uhr: Torgau, Elbe-Day