Sascha Lensing/Stefan Keuter: Bundesregierung verliert mit Aufnahme weiterer Afghanen Lage völlig aus dem Blick



Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Aufnahmen – trotz bereits überlasteter Kommunen, steigender Kosten und einer eskalierenden Sicherheitslage im Inland.



Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing erklärt dazu:


„Die Bundesregierung setzt ihre realitätsferne Migrationspolitik fort. Während Städte und Gemeinden um Hilfe rufen und die Bevölkerung die Folgen unkontrollierter Migration jeden Tag spürt, öffnet Berlin erneut die Türen für weitere Menschen aus Afghanistan. Sicherheits- und Identitätsprüfungen bleiben dabei oftmals unklar oder unzureichend. Die Berliner Koalition ignoriert erneut die Warnungen der Sicherheitsbehörden und die Belastungsgrenzen unseres Landes.



Besonders brisant: Auf Nachfrage liegen der Bundesregierung nicht einmal klare Informationen über Gefahren und tatsächliche Tötungen ehemaliger Ortskräfte in Afghanistan vor.
Dies bestätigte das Auswärtige Amt auf eine Schriftliche Frage von Stefan Keuter, ausdrücklich: ‚Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.‘“



Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter teilt mit:


„Die Regierung behauptet, es bestehe ein akuter Schutzbedarf – kann aber gleichzeitig keinerlei belastbare Daten liefern, die dies belegen. Das zeigt, wie politisch motiviert diese Entscheidungen sind. Ohne valide Grundlage wird hier eine Migration in unbekannter Größenordnung gestartet, deren Konsequenzen am Ende die Bürger tragen müssen. Eine solche Politik ist unverantwortlich.“



Die AfD-Bundestagsfraktion fordert:

- Einen sofortigen Stopp weiterer Aufnahmen aus Afghanistan.

- Eine vollständige Offenlegung der Kriterien, Zusagen, Sicherheitsprüfungen und

tatsächlichen Gefährdungslagen.

- Eine umgehende Entlastung der Kommunen, die bereits heute an den Grenzen ihrer

Leistungsfähigkeit stehen.

- Priorität für die Sicherheit der Bürger und die Stabilität des Landes.

Lensing und Keuter: „Deutschland kann nicht die sozialen und sicherheitspolitischen Probleme der Welt lösen– schon gar nicht durch eine ungesteuerte Migrationspolitik, die niemandem hilft und unser Land überfordert.“