Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus!


Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die Vorgehensweise bei einem schlichten Meinungsdelikt entbehre jedweder Grundlage und erinnere an düstere Zeiten:

„Wieder einmal spielt eine sogenannte Meldestelle eine unrühmliche Rolle: ‚HessenGegenHetze‘ hat den Fall überhaupt erst ins Laufen gebracht. Diese Denunziationsportale erwartet man in autoritären Regimen, die von Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Dass sie mittlerweile in Deutschland eine so enorme Rolle spielen und eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen, ist eine Entwicklung, die sich niemand wünschen kann. Wir müssen zurück zu einem Deutschland der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit – weg von Meinungsterror und Angst vor staatlicher Autorität. Das wird nur mit der AfD möglich sein.“
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Dirk Brandes: Bürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben


Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und die Förderung eines freien, dezentralen Geldsystems auf Basis von Bitcoin. Der Antrag setzt ein klares Zeichen gegen den geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der den Weg in staatliche Kontrolle und finanzielle Abhängigkeit ebnet.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes teilt dazu mit:
„Freiheit beginnt beim Geld. Wer über das Geld der Bürger verfügt, verfügt über ihre Lebensentscheidungen. Der digitale Euro ist nichts anderes als ein Werkzeug zur Überwachung und Steuerung – das Gegenteil von Freiheit. Bitcoin hingegen steht für Unabhängigkeit, Eigentum und Selbstbestimmung. Ein dezentrales Geldsystem ist der logische Schritt in eine digitale Zukunft, in der Bürger nicht mehr Bittsteller des Staates sind, sondern souveräne Akteure. Hinter Bitcoin steht keine Bank, keine Regierung, sondern ein offenes, grenzenloses Netzwerk von Menschen, die Freiheit leben wollen.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Bitcoin als strategische Zukunftstechnologie anzuerkennen, staatliche Bitcoin-Reserven aufzubauen, Pilotprojekte für Zahlungen in Bitcoin im öffentlichen Bereich zu ermöglichen und die steuerliche Benachteiligung von Kryptowerten zu beenden. Deutschland muss in diesem Bereich endlich Innovationsführer werden – nicht Kontrollstaat. Die Zukunft gehört nicht dem digitalen Euro – sie gehört dem freien Menschen.“